Politikseiten

Hier gibt es Informationen über die deutsche Rechtsbeugermafia in Justiz und Politik uvam. email: rechtsmeister@yahoo.de
Diese Internetseite wurde geschaffen, weil viele Juristen und auch Politiker behaupten, dass es in der Justiz gar keine Fehler geben würde und weil diese von vielen dergleichen und von Opportunisten am Unrecht ununterbrochen vollständig verleugnet werden, weil es gerade diejenigen sind, die von den justiziellen Missständen und Verbrechen am meisten profitieren oder am meisten profitieren wollen.
Auf Englisch heißt solch ein Verhalten: Rejection and Denial. – Zurückweisung und Abstreiten der Tatsachen.
Derartiges Verhalten gilt in der Psychologie als ein Anzeichen für besonders schwer heilbare psychische Erkrankungen. Die Wahrnehmung und Anerkennung von Fehlern und von Fehlverhalten als solches ist nämlich Voraussetzung und im Wesentlichen die einzige Möglichkeit, deren Behebung zu erreichen. ..."
Hier soll gezeigt werden, dass es doch eine riesige Menge übelster Mißstände in Justiz und Politik zu verbessern gibt.

News aus Politik und Justiz auf dieser Seite und mehr über unsere deutsche Rechtsbeugermafia:
http://blog.justizkacke.de (www.justizkacke.de)

Wie man in Justiz und Politik Geld druckt ua.:
(Manche Videos kann man sich durch anklicken auf das jeweilige Bild ansehen)

Das Superkonto - Der Griff nach den EU Milliarden
Brüssel ist wie ein grosses Stück Käse mit vielen Mäusen drumherum. Brüssel ist auch Sitz von über 15000 Lobbyisten. Hinter dieser Fassade lernen Sie Tricks und Kniffe wie wie sie Einfluss nehmen können auf Entscheidungen die Geld bringen. Das Standardhonorar eines Beraters beträgt rund 1000 EUR pro Tag. In Brüssel profitiert eine gane Branche davon. Ob Fruchtsafthersteller oder Gas- und Wasserlieferant. Im Machtzentrum von Brüssel haben sich über 2500 Lobbyisten angesiedelt. Copa-Cogeca ist so Einflussreich, das er wie ein Verhandlungspartner akzeptiert wird. 1% der Grossbetriebe in Deutschland bekommen 30% dieser 4,5 bis 5 Milliarden EUR, die nach Deutschland fliessen. ...Vorraussichtlich macht Nestle einen Reingwinn von 3,8 Milliarden EUR, dennoch fordert der Konzern Subventionen von der Europäischen Kommission. Im Jahr 2005 waren das 48 Millionen EUR. ...Es sind die Grossbetriebe, Konzerne und Industrieunternehmen aber auch die europäischen Königs- und Fürstenhäuser, die sich dengrössen Anteil am Superkonto der EU sichern. ...Diese Gelder sind an nichts gebunden ob sie diese privat verwenden bleibt Ihnen überlassen. Wie rechtfertigt ein profitables Unternehmen 600000 EUR Agrarprämien. ...und das bedeutet, dass er für jeden Mitarbeiter rund 57000 EUR Prämien im Jahr erhält. Die Lobby dieser kleinen Gruppe von Absahnern, die ist im Verbund mit Copa-Cogeca so mächtig, dass sie alle Reformansätze, die in diese Richtung gingen torpedieren können. Mindestens 10 Schwarzkonten der Europäischen Kommission.... Inzwischen ist von mindestens 50 Konten die Rede... Inzwischen ist von über 100 unbekannten Konten die Rede...

Das Maerchen vom gerechten Staat, wie er uns mit Steuern abkassiert: http://tinyurl.com/2xbkfc
...Und je mehr uns Finanzexperte Volker Dr. Wissing (Bundestagsfinanzausschuss) belehrt um so sicherer werden wir, da müssen Irre am Werk sein.
Verständlicherweise wollten die Standbesitzer nicht mit uns darüber reden wie sie diesen Gesetzen überhaupt Folge leisten können. Wer bekennt schon gerne Öffentlich seine Unkenntnis in Steuerfragen abgesehen davon, dass die wenigsten wußten, dass ihre Produkte unterschiedlichen Steuersätzen unterliegen. Dabei hat selbst der Gesetzgeber längst den Überlick verloren. Das ganze Durcheinander hat dazu geführt dass in den letzten Jahren 9700 Anfragen geführt werden mußten, weil die Menschen sich nicht mehr im Klaren darüber waren welcher Steuersatz denn nun gilt. Insgesamt sind in der Bundessteuerverwaltung 470 Menschen damit beschäftigt, die dafür zuständig sind diese Unklarheiten zu beseitigen. Wieviele in den Ländern dazu beschäftigt sind konnte mir niemand beantworten. ... Die deutschen Märkte fest im Griff des Steuerchaos. Da kapituliert selbst das Finanzamt. Aber diese Unklarheit öffnet der Willkür Tür und Tor und kann den Verkäufern jederzeit zum Verhängnis werden. Von hier aus müßte der Aufstand der Gesetzesvertreter gegen die Gesetze ausgehen, die sie selbst nicht mehr verstehen.

Das stille Leiden, Wie die Steuerpflichtigen vor den Finanzgerichten untergehen
Studie von Prof.Bartels (Steuerrechtslehre für Wirtschaftler an der Uni Frankfurt): Gerade mal 3,7% der Steuerzahler, die vor einem Finanzgericht klagen, sind erfolgreich.
Olaf Baale "Die Verwaltungsarmee". Der Fiskus gewinnt fast immer. ...Er hegt den Verdacht, "dass diese Finanzrichter der letzten Generation angehören, in der Moral und Anstand noch etwas bedeuten".
WiSo Beitrag 8/97, Betriebsprüfer und Finanzbeamte werden dienstlich zur Frisur von Steuersachverhalten angehalten, um rechtswidrige Mehrsteuern zu erzielen.
Lehrbuch von Dr.Wagner, Praxis des Steuerprozesses Gewohnheitsmäßige Rechtsbeugung und Frisur von Sachverhalten bei Finanzgerichten
Der Spiegel 5/2003 Seite 69, Der Fiskus gewinnt fast immer, Neben der niedrigen Erfolgsquote fällt auf, dass noch vor 25 Jahren 16,1% aller Entscheidungen vor den Finanzgerichten zu Gunsten des Klägers entschieden wurden. In Rheinland Pfalz liegen die Erfolgsaussichten fast viermal höher als beispielsweise in Hessen.

Das Finanzamt und der Schnitzel-Witz von Sachsen, K1 magazin, 25.07.2011
Über 25.000 Euro Steuernachzahlung fordert der Staat von zwei Wirtsleuten. Das Finanzamt Plauen findet deren Schnitzel zu groß. Ein Fall für K1 Magazin Reporterin Kathy Weber und ihren Stein des Anstoßes.
Die Futterstube ist für ihre grossen Schnitzel bekannt. Der Prüfer vom Finanzamt hat im Internet recherchiert, dass ein durchschnittliches Schnitzel in der Gastronomie 160g wiegt. Das Gewicht der Schnitzel in der Futterstube beträgt jedoch 200g. Grund für den Prüfer mehr verkaufte Schnitzel zu unterstellen und so eine Steuernachzahlung von 25000 EUR festzusetzen, welches die Wirtsleute ruiniert.

Schön reich – Steuern zahlen die anderen, WDR die story, 08.06.2009
Wer zahlt schon gerne Steuern? Schon gar nicht die Schönen und Reichen. Klaus Barski aus Königsstein im Taunus ist Millionär. Er lebt von seinem Vermögen. Das schätzt er auf fünf Millionen Euro. Sein letzter Jahressteuerbescheid aber betrug nur 2.300 Euro. Dagmar und Jürgen Drawitsch sind Arbeitnehmer. Sie haben drei Söhne. Sie zahlen im Jahr 16.000 Euro Steuern und damit sieben mal mehr als der Millionär.
die story fragt: Warum zahlt der eine mehr als der andere? Wo ist die Gerechtigkeit in der Steuerveranschlagung? Wir begleiten das Millionärsehepaar Barski sowie die Arbeitnehmerfamilie Drawitsch jeweils in ähnlichen Situationen: beim Autofahren, beim Sport, bei der Urlaubsplanung und fragen, wer was von der Steuer absetzen kann und warum? Auf die einzige Möglichkeit, auch Immobilienmillionäre wie Klaus Barski an den Kosten der Gesellschaft zu beteiligen, die Erhebung einer Vermögensteuer, verzichtet Deutschland seit 1996 – und ist dabei ziemlich allein unter den Industriestaaten. Es sind aber nicht nur die Gesetze, die die Reichen begünstigen, sondern es ist auch der Personalmangel in den Finanzämtern.

Steuerrecht: Der Fall Lenninger

Finanzamt und Steuern: Wie aus engagierten Finanzbeamten psychisch Kranke wurden, 20.07.2009
Der zuständige Finanzminister Weimar CDU schweigt gegenüber REPORT MAINZ, lässt aber vergangene Woche verbreiten: Alles sei ordnungsgemäß gewesen. ...
Bei Großbanken aktiv war auch dieser Herr, den Sie jetzt kennen lernen. Aber nicht als Banker, eher auf der anderen Seite. Der Mann ist Steuerfahnder, das heißt, er war Steuerfahnder. Heute ist er Frührentner. Er ist einer, der aufsteht, wenn andere sich nicht mehr trauen. Dafür hat er bitter bezahlt – beruflich, finanziell und gesundheitlich. Und trotzdem: Einer, der sich nicht brechen lässt. Wer ist dieser Mann?
Sein Name: Rudolf Schmenger. Alter: 48. Beruf: ehemaliger hessischer Steuerfahnder und das mit herausragenden Erfolgen. Trotzdem: Seit fast drei Jahren zwangspensioniert, kalt gestellt durch ein psychiatrisches Gutachten, angeordnet von der hessischen Verwaltung.
Frankfurt, Mitte der neunziger Jahre. Die Großbanken helfen ihren vermögenden Kunden, deren Kapital in Steueroasen wie Schweiz und Liechtenstein zu schleusen. So wird der Fiskus um die kurz zuvor eingeführte Zinsabschlagssteuer geprellt. Bei dem illegalen Geschäft mit dabei – die Großen: Dresdner Bank, Deutsche Bank und Commerzbank. Die wird 1996 als eine der ersten durchsucht. Von Rudolf Schmenger und seinen Kollegen von der gefürchteten Steuerfahndung, dem Frankfurter Finanzamt V.
"Das war aber ein Novum, dass die Vorstandsetagen von einer Bank durchsucht wurden. Nachdem ich das Steuerstrafverfahren gegen einen Bankmanager bekannt gab, teilte dieser Beschuldigte mir mit, dass er noch am gleichen Abend den Bundeskanzler bei einem Abendessen treffen wird. Ich habe ihm dann erwidert, dass er dem Kanzler schöne Grüße von der Steuerfahndung Frankfurt ausrichten soll."
Nach Recherchen von REPORT MAINZ hat sich der damalige Commerzbank-Chef Kohlhaussen bei der Bundesregierung tatsächlich über die Durchsuchung beschwert: Die Bank werde so in ungerechtfertigter Weise kriminalisiert. Fakt aber ist: Die Commerzbank muss erhebliche Steuern nachzahlen und erhält einen Strafbefehl über 30 Millionen Euro.
2001 dann eine vertrauliche Verfügung. Die Fahnder dürfen nur noch Steuerflüchtlinge ab 500.000 DM aufwärts verfolgen. Kritik daran unerwünscht.
"Das führte dazu, dass jeder, der auf diese Missstände, also die Abänderung dieses Ermittlungsprocedere, hinwies, unmittelbar danach sanktioniert wurde, abgestraft wurde, versetzt wurde, diffamiert wurde. In meiner Sache hat man dann in der Folge ein Disziplinarverfahren konstruiert."
Er klagt dagegen und gewinnt. Bei Gericht allerdings erfährt er, dass die Finanzverwaltung unerlaubt über ihn eine zweite, geheime Personalakte geführt hat, ihn zum Rädelsführer stempelt.
"Wenn man den Schmenger abstraft, dann werden auch die Letzten vielleicht erkennen, dass man sich vielleicht besser anpasst."
Ausgezeichnete Verräter, 7.05.2009, Zwei Steuerfahnder prangerten Missstände an und verloren ihren Job. Nun werden sie mit dem Preis “Whistleblower 2009” geehrt.
Ministerielle CDU- "Kumpanei" gegenüber Steuersündern, 23.07.2009 - FJH
Hat der Hessische Finanzminister Karlheinz Weimar eifrige Steuerfahnder gezielt aus ihren Positionen gedrängt? Wurden erfolgreiche Beamte gemobbt, damit Steuersünder nicht nachzahlen oder gar vor den Richter mussten?
Derartige Vorwürfe haben in den vergangenen Tagen nicht nur die Frankfurter Rundschau (FR) und das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel erhoben, sondern auch mehrere ehemalige Finanzbeamte. Der Menschenrechtsbeauftragte der Landesärztekammer Hessen lässt psychiatrische Gutachten rechtlich überprüfen, die gleich vier früheren Steuerfahndern eine angebliche "Dienstunfähigkeit" wegen "querulatorischer" Persönlichkeitsveränderungen bescheinigt hatten.
Verfassungsrichter Paul Kirchhof: „Der Rechtsgedanke scheint im Steuerrecht verloren gegangen zu sein. … Insoweit müssen wir auch im Steuerrecht diesen Rechtsstaat wieder elementar neu errichten“…
Steuerforderungen "Bäcker, wehrt Euch!", Einsatz von Steuerfahndung ein Witz, Westfalen-Blatt 27/28.9.2008
Das Grundgesetz kennt keine Steuerpflicht, Erhöhung der Umsatzsteuer von 16 auf 19% geschah ohne gesetzliche Grundlage, Westfalen-Blatt 03.10.2008
Willkürliches Handeln der Finanzverwaltung, "Bäcker wehrt euch", Westfalen-Blatt 11.10.2008

Eiskalt abserviert, Steuerfahndung Frankfurt, spiegel 19.12.2008, Amtliches Mobbing: Zumwinkels Strafverfolgerin verjagt, 17.12.2008
Als Ermittler holten sie für den Staat Millionen, auch bei den großen Banken. Doch plötzlich war Schluss. Plötzlich störten sie die Geschäfte und wurden als Querulanten aus dem Dienst gemobbt. Die Geschichte von Rudolf Schmenger und seinen Kollegen von der Steuerfahndung Frankfurt, die jetzt auf Gerechtigkeit hoffen.
Rudolf Schmenger, 47, zuletzt Amtsrat. Er wehrte sich gegen das Aus - und wurde per Gutachten für verrückt erklärt
"Lass gut sein, sonst machen die dich fertig"
So leicht jedoch wollen sich die Fahnder nicht abwimmeln lassen. Sie fürchten um den Erfolg dessen, was sie in jahrelanger Arbeit aufgebaut haben. Wenn der Grund ist, dass man seitens des Dienstherren Bedenken hat, die Vielzahl der Fälle aus Personalnot nicht bearbeiten zu können, dann muss doch mehr Personal her, statt dass man die Steuerhinterzieher laufen lässt. Die Ahndung eines Banküberfalls hänge schließlich auch nicht von der Höhe der Beute ab.

Der Fall Wolski, Hat das Finanzamt Akten frisiert?, 22.12.2009
Im Strafprozess gegen Michael Wolski vor dem Darmstädter Landgericht sind skandalöse Vorgänge aus der Finanzverwaltung zutage getreten, die auch den politisch zuständigen Minister Karlheinz Weimar (CDU) in schwere Bedrängnis bringen dürften. Es geht um unvollständige, offenbar manipulierte Akten der Finanzverwaltung, die offiziell in den Strafprozess eingeführt wurden.
...Richter Buss ist fassungslos: "Wir fragen uns, ob uns die Akten des Finanzamtes vollständig vorgelegt wurden", so der Richter. "Wir finden in den Akten nichts zu diesem Vorgang." Die Akte des Finanzamts enthalte "teilweise Originale", teilweise "Kopien" und es fehlten viele Dokumente, die eigentlich enthalten sein müssten. "Wir fragen uns, wie es dazu kommt", so der Richter. "Das sind schon sehr eigenartige Vorgänge, die wir hier haben." Die rechtlichen Voraussetzungen zu einer jährlichen Steuer-Abgabe hätten im Fall Wolski "eindeutig nicht vorgelegen", so Richter Buss.
Trotzdem sei den Akten zu entnehmen, dass das Finanzamt "Herrn Wolski von monatlicher Voranmeldung befreit und auf Jahresmeldung gesetzt" habe. "Wir stehen hier vor einem Rätsel", so Richter Buss, "das ist ein völlig gesetzeswidriger Vorgang".
Finanzminister Weimar müsse "aufklären, wer in der Verwaltung gezielt für Herrn Wolski manipuliert hat", so Fischer. "Man fragt sich, warum ausgerechnet Wolski begünstigt wurde." Fragen, die für den Minister Brisanz bergen, denn längst geht es auch um die Sphäre der Politik: Wer ließ es zu, dass Michael und seine Ehefrau Karin Wolski zudem fünf Jahre lang keine Einkommenssteuer abgaben? Gab es politische Einflussnahme? Karin Wolski ist als CDU-Politikerin bekanntgeworden.
Sie war im Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss beratend für den Vorsitzenden des Gremiums, Klaus Peter Möller tätig. Dieser gehört der CDU an. Gegen sie wird nicht ermittelt. Sie ist Richterin am Hessischen Staatsgerichtshof. Für den Sohn Nico Wolski war laut Prozessakten eine ganz besondere Rolle vorgesehen: Das Gericht zeigt einen Vermerk des Finanzberaters Markus R., wonach die vermögende alte Dame Margit C. eine "Stiftung mit der Familie Wolski" gründen wollte, in die das ganze Vermögen fließen sollte.
Das Vermögen wurde zeitweise auf 200 Millionen D-Mark geschätzt. Der Stiftung vorstehen sollte Michael Wolski.

Justizskandal - Steuerrecht treibt Firmen in Konkurs
Seit 7 Jahren ist Rudolf Fessel zum nichtstun verdammt. Nach 7 Jahren hat er noch immer hat er keine konkrete Beschuldigung, die er klar stellen könnte. Aber seit 7 Jahren ist er finanziell ruiniert. ...20 Jahre sass er für die CDU im Landtag. Aber was im Fall Fessel geschieht hätte er früher für undenkbar in unserem Land gehalten. Weil sich über Jahre nichts bewegte haben die Anwälte der Familie Fessels eine Untätigkeitsklage beim Finanzgericht Niedersachsen eingereicht. Das war im Jahre 2005 aber auch seitdem tut sich nichts. Wie kommt sich da das höchste Niedersächsische Finanzgericht dabei vor. Wir fühlen uns sehr schlecht zum Teil. Das muß ich ganz konkret sagen. Das ist auf keinen Fall akzeptabel. Das liegt zum einem Grossteil an unserem Steuerrecht, ganz überwiegenden Teil an unserem Steuerrecht. Wir haben Steuergesetze mit denen wir uns beschäftigen müssen, die zum Teil innerhalb eines Jahres ein zweimal geändert worden sind und sehr sehr unübersichtlich und sehr schwierig.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
Der Staat verschwendet durch Fehlplanung und Korruption, Schlamperei und Größenwahn jährlich Milliarden Euro an Steuergeldern. Dem spürt der Bund der Steuerzahler (BdSt) als selbst ernanntes "Finanzgewissen der Nation" in Amtsstuben und Rathäusern nach. In seinem "Schwarzbuch" öffentlicher Verschwendungen fass der Verein Jahr für Jahr extreme Fälle von Misswirtschaft zusammen.
Die öffentliche Verschwendung 2007: Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler
Das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler mit Fällen zu folgenden Themen:
Brücken und Verkehr, Fehlplanungen, Teure Imagekampagne, Luxus aus Steuergeld,
Kostenexplosion, Teure Fehler, Treue Diener - teure Diener, Aufgedeckt,
Erfolge, Verschwendung droht, Nachlese, Zum Schluss

Steuerrecht in Deutschland illegetimes, bürgerfeindliches und selbstzerstörerisches Gebilde 17.03.2008
Zahlen belegen, dass das deutsche Sozialstaatsmodell zu einer nicht mehr finanzierbaren Privilegienwirtschaft verkommen ist: 60 Prozent der Wahlberechtigten leben direkt oder indirekt vom Staat; 10 Prozent der Steuerpflichtigen bestreiten 55 Prozent der Einkommenssteuereinnahmen; die nicht in der offiziellen Staatsverschuldung ausgewiesenen Rentenversprechungen betragen etwa das 2,5-fache des Bruttoinlandsprodukts; 54 Prozent der Deutschen fragen regelmässig Leistungen aus der Schattenwirtschaft nach. Der Autor des Kommentars, Dr. Konrad Hummler, kommt angesichts dieser Fakten nicht umhin, den deutschen Staat als bürgerfeindliches, selbstzerstörerisches und in der letzten Konsequenz illegitimes Gebilde zu bezeichnen. ...Die Rechtsgeschichte zeigt, dass häufig die Legalitätsvorstellungen derjenigen obsiegen, die über mehr Macht verfügen.

Die Scheinlegalität der Finanzgerichte der BRD (Der Staat ist verpflichtet den Bürgern die Grundrechte zu garantieren):
Artikel 20 Abs. 3 GG: Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
"Die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes wird von der Rechtsprechung als Ausnahme von dem Grundsatz angesehen, dass ein Akt der staatlichen Gewalt die Vermutung seiner Gültigkeit in sich trage. In Anlehnung an diese Rechtssprechung ist davon auszugehen, dass ein Verwaltungsakt nicht schon allein deshalb nichtig ist, weil er der gesetzlichen Grundlage entbehrt oder weil die in Frage kommenden Rechtsvorschriften unrichtig angewendet worden sind." Bundesfinanzhof VI B 13/81
"Ein Finanzbeamter, der im Einspruchsverfahren Steuern bewußt falsch festsetzt, begeht keine Rechtsbeugung!". "Bei der Steuergesetzgebung handelt es sich nicht um eine Tätigkeit deren einziges Ziel die Verwirklichung des Rechts ist. Allerdings hat sich der Finanzbeamte dabei an das Recht zu halten ohne dass diese jedoch seine vordringlichste Aufgabe ist." OLG Celle, Beschluß vom 17.04.1985 3Ws176/86
Gerhart Baum Bundesinnenminister a.D.: "...Mich beunruhigt, dass wir heute also Verfassungsverstösse haben von Leuten, die auf die Verfassung vereidigt sind."
Wie das deutsche Steuerrecht mittlerweile am Fundament unserer Grundrechte nagt macht der Präsident Wolfgang Spindler des Bundesfinanzhofes deutlich: "Wir haben ja in diesem Jahr eine Norm des Einkommensteuerrechts für Verfassungswidrig erachtet und die Frage dem Bundesverfassungericht vorgelegt. Es ist das erste mal, dass man eine solche Norm beanstandet und zwar wegen Kompliziertheit und Unverständlichkeit". Das ist also auch durch dieses Gericht jetzt festgestellt worden.
In Celle in Niedersachsen residiert ein Oberlandesgericht und das hat uns Bürger klar gemacht warum das Finanzamt trotz Unrecht immer Recht hat: OLG Celle, Beschluß vom 17.04.1985 3Ws176/86, Leitsatz: "Ein Finanzbeamter, der im Einspruchsverfahren Steuern bewußt falsch festsetzt, begeht keine Rechtsbeugung!". "Bei der Steuergesetzgebung handelt es sich nicht um eine Tätigkeit deren einziges Ziel die Verwirklichung des Rechts ist. Allerdings hat
sich der Finanzbeamte dabei an das Recht zu halten ohne dass diese jedoch seine vordringlichste Aufgabe ist."

Frontal21: Bürokratie, verfolgte Kleinunternehmer, Verkehrte Welt, 21.09.2009
Der ausgebildete Visagist und Haar-Stylist Sasha Arnold hat sich selbstständig gemacht und mt Hilfe staatlicher Zuschüsse seinen Laden "Dolce Vita" in der Göttinger Innenstadt eröffnet. Hier schneidet er auch Kunden die Haare. Zunächst läuft alles gut. Doch dann ermittelt das Ordnungsamt im Landkreis Göttingen gegen Arnold und zwar wegen des Verdachts der Schwarzarbeit - obwohl der Kleinunternehmer korrekt Steuern und Abgaben zahlt. Der Grund: Ohne Meisterbrief hat Arnold keine Zulassung zum Haare schneiden. Das Amt verfolgt Arnold, beantragt sogar eine Hausdurchsuchung zwecks Beweissicherung. Das AG Göttingen gibt dem statt. Die Rechtsanwältin Hilke Böttcher hält Methoden wie die Hausdurchsuchung bei Arnold für völlig überzogen und verfassungswidrig. Sie hat schon viele solcher Fälle bis vor das Bundesverfassungsgericht gebracht - und gewonnen. Dennoch gehen Ordnungsämter immer wieder rabiat gegen Kleinunternehmer vor.
Andreas Kiepul verkauft nicht nur Fahräder, sondern er repariert sie auch. Das er sich im Zweiradhandwerkerhandwerk betätig geht gar nicht, denn er hat ja keinen Meisterbrief. Kiepul soll seine Umsätze offenlegen, doch er ignoriert das erstmal und so verhängt das Ordnungsamt der Stadt Witten erst einmal ein Bussgeld. Seine wirtschaftliche Situation erlaubt die Zahlung aber gar nicht. Das AG Witten droht mit Erzwingungshaft. Kiepul soll ins Gefängnis, weil er einfach so Fahrräder gepariert. Ob Absurd oder lächerlich so will es der deutsche Meisterzwang, der sichert angeblich die Handwerksqualität. Tatsächlich vernichtet er Arbeitsplätze.
Torsten Freund ist Dachdecker im Reisegewerbe. ...Trotzdem hat Freund Ärger mit dem Ordnungsamt bekommen. Der Vorwurf: Wisitenkarten von Freund wurden in einer Pizzeria gefunden. Das sei Werbung, das dürfe er im Reisegewerbe nicht, sagt das Ordnungsamt Remscheid und leitet ein Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Werbung ein. ...

Sondersteuer für Künstler, Künstlersozialversicherung gefährdet Existenz von Kleinbetrieben, 09.03.2009
St. Bürokratius reitet wieder mal durchs Land! Während marode Banken mit Milliarden subventioniert werden, behindert und schädigt man Kleinbetriebe und die gesamte Wirtschaft durch eine zusätzliche Sondersteuer für Künstler. Diese unnötige, bürokratische und zudem extrem ungerecht erhobene Zusatzsteuer für alle künstlerischen Dienstleistungen trifft aber nicht alle Dienstleister gleichermaßen, sondern wird nur von Kunden verlangt, die Aufträge an Freiberufler oder Gewerbebetriebe vergeben. Beauftragt man hingegen eine Firma, die als GmbH firmiert, so wird für dieselbe Dienstleistung die 4,9 - prozentige "Künstlersteuer" nicht erhoben. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob ein Betrieb Leistungen von der Künstlersozialversicherung erhält oder nicht. Wird eine Leistung als künstlerisch eingestuft, so sind 4,9% Abgabe vom Kunden nachträglich zu entrichten. ...

Meisterzwang und Handwerksordnung:
Meisterzwang frontal21, Bundesverfassungsgericht: Durchsuchung nicht rechtens, Frontal21 berichtete über den Handwerker Clemens Menzinger. Der war arbeitslos und machte sich selbständig. Doch dann schritt das Ordnungsamt ein, denn Menzinger hat keinen Meisterbrief. Das Ordnungsamt drohte Bußgelder an und durchsuchte sogar die Wohnung des Familienvaters. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die Hausdurchsuchung war nicht rechtens. Heute arbeitet Clemens Menzinger weiter als selbständiger Handwerker. Das Bußgeld wurde nicht mehr eingefordert.
BUH Informationen und Urteile zu Durchsuchungen von Wohnungen und Geschäftsräumen sowie Betretungsrechten.
BUH Hausdurchsuchungen: Bei der Verfolgung von angeblich unerlaubte Handwerksausübung werden in manchen Regionen regelmäßig Hausdurchsuchungen durchgeführt. 1934 haben die Nazis den Meisterzwang auch für die bloße Selbständigkeit im Handwerk eingeführt. Damit wurde eine lange Forderung der Meisterbetriebe erfüllt und diese Gesellschaftsschicht dem Nazi-Regime wohlgesonnen gestimmt. In den folgenden Jahren wurde der Meisterzwang - wie auch andere Berufsgesetze (z.B. das Rechtsberatungsgesetz) - dazu genutzt missliebige Personen (insbesondere Juden) von der Selbständigkeit auszuschließen.

Unterstützung bei Klage vor dem EuGH gegen den IHK-Zwang benötigt, Es lebe die Freiheit
Eine wichtige Bitte an dieser Stelle: machen Sie nicht nur Spendenzusagen! Leisten Sie bitte auch Überzeugungsarbeit bei anderen Unternehmern, die sich bisher unserer Bewegung noch nicht angeschlossen haben, sich mit ihrer Spende an unserer Klage vor dem EuGH gegen den menschenverachtenden und leistungsfeindlichen deutschen Kammerzwang zu beteiligen.

IHK-Kritikerin unterliegt vor Verwaltungsgericht, 03.06.2010
"Ich bin ein bisschen erschrocken", sagte Dominik Storr, Rechtsanwalt der Bielefelder Kammerverweigerin Ute Twelenkamp. Der Jurist erklärte, die Rücklagen seien derart hoch, wie es nur von Stiftungen bekannt sei und forderte eine Beitragsreduzierung oder einen -erlass für ein volles Jahr.
Beweisanträge des Klagevertreters lehnte Einzelrichter Winfried Kaiser ab. So wollte Storr wissen, wie die IHK ihre Rücklagen in Beteiligung anlegt und an wen sie Darlehen in welcher Höhe vergibt. Ferner sollte die Beklagte verpflichtet werden, alle Finanzierungen und Beteiligungen an Projekten, Mitgliedschaften und Vereinen offenzulegen, auch über die IHK NRW. Weiterhin sollte die IHK die Beschlüsse ihrer Vollversammlung über Rücklagen vorlegen. Das Gericht vertrat jedoch die Auffassung, dass die Rechtmäßigkeit der Beiträge vom Zweck ihrer Verwendung unabhängig ist.
Twelenkamp erklärte, sie könne es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren, einer Zwangsvereinigung, die sie in einer Demokratie als überholt ansieht, Gelder zur Verfügung zu stellen: "Ich brauche die Kammer nicht, und die Kammer braucht mich nicht."
Beispielhaft nannte Storr das energiepolitische Konzept der IHK. Mit Zustimmung der Vollversammlung hatte sich die Kammer für längere Laufzeiten und den Bau neuer Atomkraftwerke eingesetzt. "Die IHK ist ein Sprachrohr der konservativen Kräfte in der Deutschland." Es sei nicht mit der Gewissensfreiheit zu vereinbaren, einer solchen Organisation beitreten zu müssen. Er beantragte, den strittigen Beitragsbescheid über rund 370 Euro aufzuheben und festzustellen, "dass die Klägerin nicht Zwangsmitglied der Beklagten ist".
Richter Kaiser wies die Klage ab. In seiner mündlichen Urteilsbegründung stellte er fest, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsgemäßheit bereits 1962 und zuletzt 2001 festgestellt habe. Dies gelte auch für alle Oberverwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtshöfe und erstinstanzlichen Urteile. Das einzelne Mitglied habe zudem keinen Anspruch auf Auskunft für die Beitragsverwendung.

Junger Existenzgründer stellt sich vor - Innungsmeister schikaniert seine Konkurrenz im Reisegewerbe, 20.08.2009
Seit über zwei Jahren ist Torsten Freund als Dachdecker im Reisegewerbe im Bergischen aktiv und erfolgreich. Bei einem seiner letzten Kunden bekam er den Zuschlag für die Dacharbeiten in Schiefer. Mitgeboten hatten auch andere Firmen, unter anderem der Innungsobermeister der Dachdeckerinnung Wuppertal. Seit dem ermittelt das Ordnungsamt gegen Torsten Freund, und die Innung fordert zusammen mit dem Zentralverband des Dachdeckerhandwerks von dem Dachdecker im Reisegewerbe, eine Unterlassungserklärung für sein Baustellenschild und seine Autobeschriftung zu unterschreiben. Auch die Homepage von Torsten Freund soll abgemahnt werden. Selbst vor der Privatsphäre machen die "Ordnungshüter" nicht halt. Mit der Androhung einer Hausdurchsuchung wurden auf erpresserische Weise Geschäftsunterlagen verlangt. Auf Basis dieser Unterlagen schrieb das Ordnungsamt die Kunden des Handwerkers an und befragte diese mit dem Hinweis auf eine eventuelle Ordnungswidrigkeit des Handwerkers und der Kunden. Doch mit dieser Rufschädigung ist es noch nicht genug. Schließlich wurde auch noch ein Großhändler aufgefordert, dem reisenden Handwerker zukünftig kein Material mehr zu verkaufen.
Bislang konnte kein Vorwurf gegen Freund bestätigt werden. Dennoch wird die legale Möglichkeit, im Reisegewerbe Handwerksleistungen anzubieten, von den Behörden systematisch verfolgt und behindert. Für Jonas Kuckuk, Vorstand im BUH und selbst reisender Dachdecker, hinterlässt das Ordnungsamt den Eindruck, lediglich die vom Bürger bezahlte Schreibstube der Innung und der Handwerkskammern zu sein. "Konkurrenzbekämpfung kann und darf nicht Aufgabe der Behörden sein", so Kuckuk.

Sie sind so frei, Klassenkampf von Oben, DIE ZEIT, 21.02.2008 Nr. 09
Durch den Steuerskandal nährt die Geldelite erneut den Verdacht, dass sie mit der Gesellschaft gebrochen hat. Die kleine Gemeinde Jungholz im Allgäu hat die höchste Bankendichte der Welt. 350 Einwohner, drei Banken. Jungholz liegt in Österreich, ist wirtschaftlich aber an Deutschland angeschlossen. Es gibt keine Zollkontrollen, dafür gilt das strenge österreichische Bankgeheimnis. Besonders begehrt bei Steuersparern aus Deutschland: das Goldfinger-Nummernkonto. Die Besitzer legitimieren sich per Kennwort, Kontonummer und Fingerabdruck. Das alles ist legal.
Die Empörung könnte größer nicht sein. Doch ist sie nicht zu grell? Dieselben Politiker, die jetzt Steuerflüchtlinge geißeln, haben nicht verhindert, dass Staatsbanken mehr als 20 Milliarden Euro verzockten –x wofür auch die Steuerzahler einstehen müssen. Und verleitet nicht erst das komplizierte Steuersystem Reiche und weniger Reiche dazu, ein wenig zu schummeln?
Relativierungen helfen nicht. Es geht um mehr als nur ein paar Steuerkriminelle, die jetzt auffliegen. Etwas ist kaputtgegangen in diesem Land. Sechs von zehn Deutschen halten die soziale Marktwirtschaft inzwischen für unsozial. Fast ebenso viele bezeichnen laut einer Allensbach-Umfrage die wirtschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik als ungerecht. Das Vertrauen, dieser Schmierstoff des Kapitalismus, schwindet. Es ist eine gefährliche Entwicklung, vor allem für die Politik.
ünen Agenda-Jahre war, dass sich alle mehr anstrengen müssen. Dass Sozialschmarotzer keine Chance mehr haben. Wie aber soll die Regierung den Druck nach unten rechtfertigen, wenn sich die Oberschicht ihrer Verantwortung erfolgreich entzieht? Wenn die Bosse über die Stränge schlagen? Bei Siemens haben sie die Korruption nicht gestoppt, bei VW nicht die Hurerei auf Unternehmenskosten, bei Daimler nicht den Reibach des erfolglosen Exchefs Jürgen Schrempp.
»Es sind die Eliten, die das System zum Einsturz bringen«, warnt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Eliten? Jedenfalls sind es viele. Da lösen sich nicht bloß ein paar Handvoll Manager von der Gesellschaft. Der Steuerskandal betrifft Familienunternehmer und andere Vermögende. Auch ihre Villen wurden größer, auch der Startvorteil ihrer Kinder in der Gesellschaft wuchs und ist inzwischen so groß wie selten zuvor. Klein ist nur ihr Wille, sich einzuordnen. Und den Staat zu finanzieren. Der deutsche Klassenkampf ist ein Klassenkampf von oben.

Wie uns der Staat mit Subventionen schmiert

Das Maerchen vom gerechten Staat, wie er uns mit Subventionen schmiert:
Der Kieler Subventionsbericht: Alle Subventionen sind schädlich und alle Subventionen sollten abgeschafft werden. Alfred Boss, Weltwirtschaftsinstitut Kiel

report, Was wir Subventionieren zB. die Abholzung des Regenwaldes

Alles Banditen - Wenn Europas Regierungschefs unter sich sind 17.07.2008
Die Verstimmung unter den europäischen Staats- und Regierungschefs war groß. Dänemarks Ministerpräsident Fogh Rasmussen habe eindeutig die Grenzen überschritten, waren sich die Brüsseler EU-Kommission, die dänische Opposition und Bundeskanzler Gerhard Schröder einig. Was sie so verärgerte, ist Christoffer Guldbrandsens TV-Dokumentation “Alles Banditen - Wenn Europas Regierungschefs unter sich sind”.
Drei Monate lang hat der Regisseur den dänischen Regierungschef Rasmussen während der Verhandlungen zum EU-Erweiterungsgipfel im Dezember 2002 begleitet. Der dänische Ministerpräsident trug zeitweise ein unsichtbares Mikrophon am Revers, von dem seine Amtskollegen nichts wussten. Der Film zeigt, wie es hinter den Kulissen zugeht, wenn die Staats- und Regierungschefs der EU sich unbeobachtet glauben und über Milchquoten, Beitrittskandidaten und Milliarden-Summen verhandeln. So gesteht Jacques Chirac offenherzig, dass er sich von den französischen Bauern fürchte und daher - gegen seine Überzeugung - deren Agrarpolitik vertrete. Interessantes erfährt man auch über den deutschen Außenminister.
Sein dänischer Amtskollege erzählt dem Ministerpräsidenten: “Weißt du, dass Joschka (Fischer) innerhalb von zwölf Stunden drei verschiedene Meinungen (zum EU-Beitritt der Türkei) gehabt hat?”

Nur Böses geschieht im Geheimen: Bilderberger tagten bei Waschington, 2008
Während um den G8-Gipfel jedes Jahr ein Riesenrummel veranstaltet wird, spricht von den Bilderbergern in den Medien kein Mensch. Obwohl sich dort nicht 8, sondern rund 100 globale Entscheidungsträger treffen, vom Konzernchef über den EU-Kommissionspräsident bis zum NATO-Generalsekretär.
Bilderberg 2010: What we have learned

Wettlauf um die Prämien und um den Judaslohn beim Fleddern öffentlichen Eigentums
Das Problem ist in der Politik um vieles größer, weil die dort inzwischen geläufig gewordene politische Korruption eine ganz andere Dimension hat. Es ist inzwischen nämlich üblich geworden, an der Zerstörung wichtiger gesellschaftlicher Einrichtungen zu verdienen. Und - so mein Eindruck - langsam fallen alle Barrieren. Wir sind heute Zeuge eines Wettlaufs um die Prämien und um den Judaslohn, die beim Fleddern öffentlichen Eigentums und öffentlicher Institutionen ausgezahlt werden.
Wir werden auch ermahnt zu glauben, es gäbe keinen Zusammenhang zwischen der gegen die Entscheidung des Bundeskartellamtes ausgesprochenen Ministererlaubnis für die Übernahme der Ruhrgas durch E.on in der Amtszeit des Wirtschaftsministers Werner Müller und seines Staatssekretärs Alfred Tacke und deren Wechsel auf den Posten des Vorstandschefs des Kohle- und Chemiekonzerns Ruhrkohle AG beziehungsweise der RAG-Tochter Steag. Dass beide Unternehmen vom Begünstigten der Ministererlaubnis, von E.on, kontrolliert werden, sei reiner Zufall.
Es hat sich auch nur so zufällig ergeben, dass jener Politiker, der während seiner Amtszeit so vehement für einen Niedriglohnsektor stritt, Wolfgang Clement, jetzt für den großen, international tätigen Leiharbeitsunternehmer Adecco und zusätzlich für das Dienstleistungsunternehmen Dussmann tätig ist.
Aber das sind vermutlich Peanuts im Vergleich zur Tätigkeit Clements und einer Reihe anderer ehemaliger Politiker und Manager für die Finanzindustrie. Vermutlich ist die Finanzindustrie, also Banken und insbesondere Investmentbanken, Versicherungen, Finanzdienstleister und Börsen, jener Wirtschaftszweig, der von der Politik in besonderer Weise gehätschelt wird.

Beraterjobs: Das neue Korruptions-Modell?, Erst Politik (und Wirtschaft) und danach Wirtschaft, 2009
In diesem Blog wurde ja schon oft darauf hingewiesen, was ich von den sogenannten "Berater-Jobs" unserer Politiker halte.
Ex-Kanzler Schröder arbeitet, nachdem er sich zu seiner Amtszeit für russisches Erdgas stark gemacht hatte, jetzt bei der russischen Gazprom. Weil man diesen hochbezahlten Job aber offenbar quasi nebenbei machen kann, hat er noch zahlreiche weitere, ebenfalls gut bezahlte "Berater-Jobs" inne. Nicht umsonst war er der "Genosse der Bosse".
Ex-Kanzler Kohl stand (zusammen mit Waigel, Schwarz-Schilling, Möllemann und weiteren) auf der Gehaltsliste des Medienmoguls Kirch, für dessen Geschäfte die Kohlregierung den Weg ebnete. Über 300.000 Euro gabs dafür, pro Kopf und Jahr. Quasi für "beratende" Nebentätigkeit neben dem Regieren. Kohl ist ja studierter Historiker, und vermutlich war das sehr hilfreich, um ein modernes Medienimperium zu beraten ;-)
Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement "berät" Leiharbeitsfirmen. Eine Branche, die er zu seiner Amtszeit explizit förderte, eine Branche, die mitverantwortlich für Lohndumping, Entlassungen und sinkende Reallöhne ist. Clements Lohn ist dabei allerdings NICHT gesunken. Jüngst machte er noch mal von sich reden, indem er, im Dienste der ihn ebenfalls großzügig bezahlenden Atomlobby, davon abriet, seine eigene Partei (SPD) zu wählen!
Ex-Innenminister Schily, der auch heute noch mit seinen faschistoiden Sicherheitsvorstellungen nervt, ist an einem Sicherheitstechnik-Unternehmen beteiligt, das unter anderem biometrische Ausweise herstellt. Da lohnt es sich natürlich so richtig, wenn diese, wofür er federführend wirkte, flächendeckend eingeführt werden. Nebenbei macht Schily auch noch von sich reden, weil er sich weigert, seine immensen Nebeneinkünfte aus Aufsichtsratstätigkeiten etc. offenzulegen. Aufsichtsratstätigkeit heißt im Prinzip, dass man seinen guten Namen - für viel Geld - dafür hergibt, dass schon alles seine Richtigkeit haben wird.
Eine andere, ebenfalls beliebte Vorgehensweise ist, vormals nervige Politiker mit guten Job-Angeboten zum Schweigen zu bringen:
Matthias Berninger von den Grünen, der im Verbraucherministerium Kampagnen für gesunde Ernährung machte, ist jetzt Lobbyist für Süßwarenhersteller Mars.
Marianne Tritz, ebenfalls Grüne, der Partei also, die sich am stärksten für Rauchverbote einsetzte, ist jetzt Cheflobbyistin des Verbands der Zigarettenindustrie!

EU im Griff der Lobbyisten, Korruption = Realpolitik, 2009
Was bislang immer als "Stammtisch-Verschwörungstheorie" abgetan wurde, dass nämlich die Politik weitgehend korrumpiert und von Lobbyisten unterwandert ist, und das ganze Wählen und Demokratie-Getue zunehmend zur Farce wird, zeigt nun eine wissenschaftliche Studie über die EU. Die "Beweisführung" war dabei ganz und gar simpel:
Die von Lobbyisten und Industrie eingebrachten Wünsche und Vorschläge wurden mit den tatsächlich zustande gekommenen (von unseren gewählten Volks-Vertretern "erarbeiteten") Gesetzentwürfen verglichen. Das frappierende Ergebniss: Das war in den meisten Fällen völlig identisch! Offenbar folgt die moderne, "demokratische" Gesetzgebung einem ganz einfachen Prinzip. Lobbys und Wirtschaftsverbände erarbeiten Gesetzentwürfe, reichen sie ein, und die Politiker zeichnen sie dann ab. Das spart Arbeit, und meist gibts ja auch was gutes zu Essen und die eine oder andere Vergünstigung unter der Hand. Von den lächerlichen Diäten und den paar Gratisbrötchen im Parlament kann schließlich kein Mensch leben. Problem ist, dass man die Folgen dieser Korruption eindeutig aufzeigen und nachweisen kann, die Aktiven selber aber nicht zu fassen kriegt. Sie sind ja nur ihrem "Gewissen" verantwortlich. Nachfolgend noch eine Reihe von Infos und Fakten:
Experten schätzen, dass bis zu 20.000 Lobbyisten, überwiegend verdeckt, in Brüssel arbeiten. Das sind mehr als 15 pro Parlamentarier.
Pro Monat wird zu über 200 üppigen Dinners geladen, bei denen Industrieverbände den Politikern ihre Wünsche unterbreiten.
Viele EU-Beamte, die versuchten ehrlich zu bleiben, mussten die Erfahrung machen, dass es der Karriere schadet, wenn man gebotene Vorteile nicht annimmt. "Früher nannte man das Korruption, heute gilt es als Realpolitik", wird einer von ihnen zitiert.

Vetternwirtschaft im EU-Parlament, Lebensgefährten und Familienmitglieder als hoch bezahlte Assistenten, 2009
Während die Politiker eingemuckelt sind, weil das Volk, da wo es noch darf (zB. in Irland), nicht so wählt, wie es gefälligst soll, jagt alldieweil ein EU-Skandal den nächsten. Nun kam heraus, dass der Missbrauch der Assistentenvergütungen, hier bereits im März angesprochen (siehe EU-Skandal), durchaus kein rein theoretischer Ausnahmefall ist, sondern bei einigen Länder-Vertretern fast die Regel. So haben zB. bei den britischen Konservativen 16 von 27 Abgeordneten Ehefrauen, Lebenspartner oder Kinder als "Assistenten" engagiert, manche gleich mehrere, mit Gehältern von teilweise über 5000 Euro im Monat (je nach Arbeitseinsatz). Weder Befähigung, noch ob tatsächlich "gearbeitet" wird, wird dabei überprüft. Besonders brisant wird diese Meldung vor dem Hintergrund des EU-Lobbyismus: Wie kürzlich eine Wissenschaftlerin herausfand, wird die eigentliche Arbeit im Parlamenten längst von Lobbyisten erledigt (siehe EU-Lobbyismus). Diese legen Gesetzentwürfe vor, die dann völlig unverändert abgezeichnet werden. Und für diese "schwierigen und zeitaufwendigen" Unterschriften braucht man dann offenbar "hochqualifizierte" Assistenten aus der Familie. Wobei dann die durch die Presse gegangenen (ebenfalls häufig auf diese Weise vergüteten) Geliebten vermutlich noch die qualifiziertesten in dieser familiären Abzockergemeinschaft sein dürften.

Schurkenhafter Kapitalismus
"Es gibt keine Regeln mehr", Loretta Napoleoni kritisiert die "Die Zuhälter der Globalisierung"
Ihr letztes Buch, "Die Ökonomie des Terrors", war ein weltweiter Bestseller. Darin hatte Loretta Napoleoni die finanziellen Verflechtungen des internationalen Terrorismus offengelegt. Jetzt legt die Ökonomin nach. In ihrem neuen Buch "Die Zuhälter der Globalisierung" geht es weniger um Schurkenstaaten, als vielmehr um schurkenhaften Kapitalismus. Sie schildert, wie die brutale Spielart des Kapitalismus unser Leben verändert und wie sie sich hat derart ausbreiten können.
Ich wollte wissen, wie es möglich war, dass der Fall des Kommunismus und der Sieg der Demokratie solch katastrophale Zustände produzierten." Solche Zustände lassen sich auch in Hatton Garden, London, finden. Wer hier einkaufen geht, der hat es geschafft - und unterstützt Menschenhändler und Sklaventreiber. Denn statistisch gesehen klebt an vielen Ringen das Blut der Globalisierung. Loretta Napoleoni sieht es. "Sie wissen nichts über die Herkunft Ihres Eherings, zum Beispiel", erläutert Napoleoni. "Er könnte aus Gold hergestellt sein, das aus der Gegend von Eturi im Ost-Kongo stammt. Dort wird es von Kindersklaven gefördert, die von ihren War-Lords geknechtet werden.
Das will sie ihren Lesern bewusst machen. Und, dass ein Ausstieg theoretisch möglich wäre. "Wie das Leben außerhalb der Matrix ist?", fragt Loretta Napoleoni. "Das Leben außerhalb dieser Matrix ist hart.

ARD FAKT, Der Zusatzjob der Gewerkschafter 11.08.2008 21:45 Uhr
Ver.di-Chef Frank Bsirske sitzt bei drei Unternehmen im Aufsichtsrat. Neben der Lufthansa sind das der Energiekonzern RWE und IBM Deutschland. Insgesamt wird ihm das mit etwa einer halben Million Euro pro Jahr honoriert. Doch behalten kann Bsirske das Geld nur zu einem kleinen Teil. Denn die im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zusammengeschlossenen Gewerkschaften haben sich verpflichtet, einen Großteil dieser Aufsichtsrats-Tantiemen abzugeben, etwa an die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung. Weil Gewerkschafter bei tausenden Unternehmen in den Aufsichtsräten sitzen, müsste eigentlich eine große Summe für die Stiftung zusammenkommen. Der Wirtschaftsexperte Horst Niedenhoff, ehemaliger Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, rechnet mit rund 60 Millionen Euro pro Jahr. Doch die erhält die Stiftung nicht in vollem Umfang. ...Denn viele Gewerkschaften wissen um die säumigen Zahler. Doch kaum eine ist so restriktiv wie die IG Metall. Sie veröffentlicht die Namen derjenigen, die nicht an die Böckler-Stiftung zahlen, in ihrer Mitgliedszeitschrift. Vor der Kamera äußern will sich keiner der säumigen Zahler. Auch manche Gewerkschaft hält sich bedeckt. Die IG Bau und ver.di gehen davon aus, dass ein Viertel ihrer Aufsichtsratsmitglieder seine Tantiemen behält. Kommentieren wollen sie das aber nicht. Gewerkschaftsexperte Rudolf Hickel hält das Zurückhalten der Gelder für verwerflich und spricht von Abstauberverhalten. Zum einen weil sich die Gewerkschafter zur Zahlung der Gelder verpflichtet haben, und zum anderen, weil den Aufsichtsräten noch jede Menge andere Vergütungen zustehen....
http://www.mdr.de/fakt/aktuell/5688117.html

Managerhaftpflicht, Wenn der Chef Fehler macht
Es ist ein spektakulärer Fall, der die Haftpflichtversicherung für Manager jüngst in das Zentrum des öffentlichen Interesses gerückt hat. Der Aufsichtsrat des Autoherstellers Volkswagen (VW) soll angeblich rund 4,5 Millionen Euro direkt von der Versicherungsgesellschaft AIG für das Unternehmen einfordern. Es wäre der Schadensersatz, den der frühere Personalvorstand Peter Hartz womöglich zahlen müsste, sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, er habe über Jahre auf Firmenkosten Bordellbesuche und Luxusreisen für Betriebsräte finanziert und so den Konzern geprellt. http://www.zeit.de/2006/35/Managerhaftpflicht
Manager-Haftpflicht soll für Siemens-Affäre aufkommen
Die Siemens-Affäre könnte für die Versicherungswirtschaft teuer werden. Laut einem Zeitungsbericht hat der Konzern bei seiner Manager-Haftpflicht einen Schaden von 250 Millionen Euro angemeldet. Zahlen soll ein Konsortium unter Führung der Allianz. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,550035,00.html
CRN 16.10.2008 Seite 34: Wie Exzesse bei Vorstandgehältern vermeiden? 60 Millionen Euro soll Porsche-Chef Wendelin Wiedekind auf künftig verdienen, wenn seine Vergütung denn auch nachvollziehbar und transparent dargelegt wird. "4,5 Millionen Euro durchschnittliches Jahresgehlt haben die Vorstandsvorsitzenden der DAX-30-Unternehmen im Jahr 2006 verdient" (ohne Zusatzeinkommen, Bonie, Aktienoptionen und ohne Abfindungen, die allein bis hundertmillionen aber auch mal mehr Euro betragen können.)
Bewährungsstrafe von 2 Jahren - der Standardstrafe für Schwerkriminalität von Beamten und Angehörigen de Oberschicht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. 2. 06 - 3 StR 460/98 - im Fall des Thyssen-Managers Maßmann.

Selbstbedienungsladen in Deutschland für Manager gedeckt von der Staatsanwaltschaft:
Ein weiteres Beispiel der manipulativen Grundtendenz der bundesdeutschen Systemmedien ist die Berichterstattung über die Anklageerhebung gegen den Ex-Mannesmann-Konzernchef Esser, der fast 60 Mio. DM Abfindung kassierte, und andere Mitbeschuldigte, einschließlich IG-Metall-Chef Zwickel. Diese überfällige Klärung der Rechtmäßigkeit/Rechtswidrigkeit der Selbstbedienungsmentalität deutscher Manager ist keinesfalls das Verdienst der die Anklage nunmehr fertigenden Staatsanwaltschaft in NRW; die hatte das Verfahren nämlich schon eingestellt. Erst auf Grund der Beschwerde nebst hochqualifizierter Begründung der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Mark Binz und Dr. Martin Sorg hat der zuständige Generalstaatsanwalt die Einstellung kassiert und die Wiederaufnahme der Ermittlungen angeordnet, was dann zur Anklageerhebung führte.

Die teuerste Ampel der Welt in Afghanistan ohne Strom für 100 Millionen EUR

Rechtsbeugung beendet: Kohlekraftwerk Datteln bleibt ohne Bebauungsplan, 04.10.2010
Fast ein Jahr lang war die Zukunft des Kohlekraftwerks Datteln 4 ein Politikum in Nordrhein-Westfalen. Jetzt, über ein Jahr nachdem der Bau gerichtlich für rechtswidrig erklärt wurde, nähert sich die Baustelle endlich ihrem Ende. Denn gleich auf einer ihrer ersten Kabinettssitzungen hat die neue NRW-Landesregierung die Überarbeitung des Landesentwicklungsplans gestoppt – und damit dem größten Monoblock-Kohlekraftwerk Europas die Genehmigungsfähigkeit entzogen.
Noch während letzten Dezember in Kopenhagen der Weltklimagipfel lief, strich die damalige schwarz-gelbe NRW-Landesregierung kurzerhand den Klimaschutz aus dem Gesetz – trotz heftiger Proteste und einzig mit dem Ziel, dem Energiekonzern Eon den Weiterbau seines Klima-Killers in Datteln zu ermöglichen. In ihrem Urteil waren die Richter des Oberverwaltungsgerichts Münster zuvor zu der Einschätzung gekommen, dass der riesige Kraftwerksneubau gegen das Gesetz verstößt und dem Klimaschutz widerspricht. ...

hessenschau Gutachten Geheimakten Polizei

Mehere TV-Berichte über "Korruption in Recklinghausen" im Jahr 1996
RTL-WestLive "Guten Abend": "...denn Recklinghausen scheint die heimliche Hauptstadt der Kungelei zu sein. Immer mehr Staatsdiener verschaffen sich persönliche Vorteile. Den Vogel schossen jetzt ein Landrat und sein Frau ab."...
WDR-"Aktuelle Stunde": ...städtische Beamte standen wegen Korruption vor Gericht und weitere Prozesse sollen folgen. Wie in jeder guten Krimiserie ist auch in Recklinghausen noch eine Steigerung drinne. ...
WDR-"Markt": Für das nächste Thema habe ich einmal zum Duden gegriffen, der sagt zur Kommunalpolitik, es ist die Gesetzgebung und Verwaltungstätigkeit, die der Abgrenzung und Erfüllung der Gemeindeaufgaben dient, es gibt keinen Querhinweis zur Korruption. ...Die Baugenehmigung an Loch 13 kostete nur 20000 DM Schmiergeld. Ein Helfer, früher leitender Beamter, hat seinen Schreibtisch jetzt mit einer Zelle getauscht. ... Der Einfluss von Politik auf die Verwaltung läuft so ab das bei wichtigen Entscheidungen die groben Richtlinien vorher zwischen Verwaltungsspitze und Politik abgesprochen werden. ... und wenn das eine Rechtsbeugung mit einchliesst nimmt man das in manchen Fällen in Kauf.
Sat 1- "Regional-Report NRW": Bereits 13 städtische Mitarbeiter des Recklinghäuser Rathauses wurden verhaftet. Insgesamt laufen 81 Ermittlungsverfahren. Und wie die grosse Abzocke von seiten der Beamten ablief,... So ganz versteht er das aber nicht, denn Bestechlichkeit ist in der Recklinghäuser Stadtverwaltung etwas ganz normales.
WDR-"Lokalzeit im Revier": Die SPD Mehrheit im Rat der Stadt Recklinghausen hatte heute nach nur einem halben Jahr den Antikorruptionsausschuss wieder aufgelöst. Die Oppositionsparteien verliessen daraufhin aus Protest die Sitzung. Das Gremium sollte die bekannten Korruptionsfälle überprüfen. Nach Meinung der SPD wandelten CDU und Grüne den Sonderausschuss in einen Untersuchungsauschuss um. ...

zdf frontal21 Treuhand, Wiedervereinigung, Beutezug Ost

Treuhand, Wiedervereinigung: "Aus Luftbuchungen wurden Goldbarren", "Beutezug Ost", "Das grösste Betrugskapitel Deutschlands", Frontal21, 2011
Werner Schulz, Bündnis 90/Die Grünen, bewertet die Geschichte der Treuhand als "das größte Betrugskapitel, das es in der Wirtschaftsgeschichte Deutschlands gibt". Das ehemalige Mitglied des Treuhand-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages kritisiert insbesondere die Geschäfte der Banken: Die westdeutschen Banken hätten "den größten Reibach gemacht": "Aus Luftbuchungen wurden Goldbarren."
Verramscht, zerschlagen, abgewickelt - für Kritiker begann mit der Gründung der Treuhandanstalt vor 20 Jahren der Ausverkauf der DDR: Tausende volkseigene Betriebe wurden geschlossen, Millionen DDR-Bürger arbeitslos, ganze Regionen Ostdeutschlands deindustrialisiert. Noch heute tragen deutsche Steuerzahler an den Folgen des gnadenlosen Privatisierungseifers der damals mächtigsten Behörde. Die Frontal21-Dokumentation "Beutezug Ost" geht der Frage nach, wie aus dem Wert der DDR-Betriebe, den Treuhandpräsident Rohwedder damals auf 600 Milliarden D-Mark schätzte, ein Milliardendefizit werden konnte.

ZDF-"Die Stieg Larsson Story" am 23.01.2011, "Die Demokratie ist immer bedroht"
Die Demokratie ist immer bedroht. Demokratie ist nichts gottgegebenes und fällt nicht einfach vom Himmel. Dafür muss man arbeiten die ganze Zeit. Jede Generation muss sich neu dafür einsetzen Demokratie zu verteidigen. Das letzte Interview von Stieg Larsson kurz vor seinem Tod.
Demokratie ist kein festes System. Es hat nie Demokratie als festes System gegeben. Der grösste Teil von Europa ist heute auf irgendeine Art demokratisch aber wir wissen nicht wie es in 20 Jahren aussieht. Ich denke das wichtigste um die Demokratie zu stärken ist, dass sich mehr Menschen aktiv politisch beteiligen. Es ist mir nicht wichtig welcher Partei sie sich anschliessen aber dass sie aktiv werden in einer demokratischen Organisation, die in irgendeiner Weise eine bessere Gesellschaft fördert und versucht sich antidemokratischen Tendenzen in Europa entgegenzustellen.

Völlig bankrottes Deutschland. Deutschland gehört den Banken (Dresdner Bank/Deutsche Bank).
Der letzte Aufstand der Anständigen:
1971 Bundesfinanzminsiter Möller tritt zurück, der Grund in 2 Amtsjahren ganze 3 Milliarden neue Schulden
Der neue hält es nur ein Jahr aus. Schiller sagte damals er könne keine Politik machen nach dem Motto nach mir die Sinnflut.
Schulden machen wird vom Volk belohnt:
Helmut Schmidt machte 5 Milliarden Schulden und wurde Kanzler
1974 Finanzminister Hans Apels Neuverschuldung nach 4 Jahren 33,5 Milliarden EUR Neuverschuldung
1978 Hans Matthöfer 56 Milliarden Neuverschuldung unter Kanzler Helmut Schmitdt
1982 Helmut Stoltenberg: "Mit der hemmungslosen Schuldenmacherei der Regierung Schmidt/Genscher kann es so nicht weitergegen". 75 Milliarden neue Schulden.
1989 Die Schulden explodierten. Waigels Horrorbilanz 428 Milliarden neue Schulden
Viel Zeit bleibt Eichel nicht die Wende noch zu schaffen, so bankrott ist der Staat. Wolfgang Kitterer, Wirtschaftswissenschaftler: Die Zinsen werden immer höher sein auf Dauer als das was man sich durch Kredite erkauft hat. Friedrich Halstenberg, Ehem. Finanzminister NRW: "Es ist auch durchaus möglich, dass wir unseren Staat ganz zu Grunde richten. Noch ein bis zwei Jahrzehnte weiter in dieser Musik, dann gibt es einen anderen Staat."
Wie funktioniert Geld? Teil 1 von 3

ZDF WISO – Die große Gier – Wie Banken unsere Zukunft verspielen, 24.06.2009
Die Finanzkrise geht weiter. Viele fragen nicht nur "Wie konnte es soweit kommen?", sondern auch: "Wie betrifft mich das persönlich und was kommt noch auf uns zu?". Die WISO-Doku will aufklären.
EU weitet Wettbewerbsverfahren gegen Intel aus
Geld gegen Exclusivität - nach dieser Formel hat angeblich US-Hersteller Intel jahrelang Konkurent AMD ausgebootet. Intel zahlte Alleinstellungsprämien, damit Händler auf AMD Geräte verzichten. focus Nr. 30, 21.07.2008, Seite 118

Der Milliarden Poker mit den grünen Punkt
Einfach in den Ofen anstatt wieder zu verwerten. Das kann gar nicht sein, sagte damals das Duale System.
13,4kg pro Einwohner an Verpackungen mit dem grünen Punkt im Hausmüll. 16,6kg wird vom Verbraucher im Jahr entsorgt.
Die Papier- und Glasswiederverwertung hatte auch schon vor dem grünen Punkt gut funktioniert. Im Ausland wird in manchen Ländern nur Flaschen und grosse Folien getrennt gesammelt und dass ist alles was sich für eine Wiederverwertung lohnt.
Gegen den Trennt Moderne Sortiertechnik hat den gelben Sack längst überflüssig gemacht. Dennoch läuft das unsinnige Milliardengeschäft weiter.
"Die Sortieranlage in Münster sortiert seit Jahren besser als jede Hausfrau": ZDF Infokanal natur & leben 15.03.2008 2:30 Uhr
"Obwohl es den Verbraucher deutlich mehr kostet, setzt das DSD alles daran, Verpackungsabfälle und Restmüll weiterhin getrennt zu sammeln", kritisiert Karl Ihmelts, SPD-Landrat des Lahn-Dill-Kreises in Wetzlar, das Geschäftsgebaren des Monopolisten. Tatsächlich könnte sich die Kölner Verpackungsmüll-Organisation den hohen Aufwand sparen. Für die Mülltrennung in den gelben Sack und die graue Restmülltonne gibt es keinen verfahrenstechnischen Grund mehr, wie das Bundesumweltamt (UBA) bestätigt.

Mafiöse Strukturen in Politik, Justiz und Wirtschaft, www.br-online.de/pelzig, 10.04.2010
Wirtschaftsermittler Hauptkommissar Uwe Dolata zu Gast bei Pelzig, Klare Worte bei giftgrüner Bowle, Main Post 10.04.2010
In der Gesundheitsbranche sind 260 Milliarden zu verteilen. Es sind maffiöse Strukturen in denen überall Korruption herrscht und die der organisierten Kriminalität zuzurechnen sind. Man fragt sich warum in diesem Bereich so wenig dagegen vorgegangen wird. Die Gesundheitslobby ist zu stark und hat auch die Politiker als Marionetten in der Hand. Keine Ermittlungen wegen politischem Druck und Bedrohungen von oben.
Es ist maffiös in Deutschland. Deutschland wurde von der OECD bereits in den 90er Jahren als das korrupteste Land der Erde bezeichnet. Es wird überall geschmiert auch bei der Polizei. Es ist die gesamte Branche incl. der Justiz.
Der Italienische Oberstaatsanwalt Roberto Scarpinato (Der Mafiajäger, FAZ.NET) erklärt, dass die Mafia in Deutschland aktiv ist und hier das Geld gewaschen wird, denn Deutschland sei ideal zum Geld waschen. Wenn er Mafioso wäre würde er nach Deutschland gehen. Die mafiöse Wirtschaftsmacht in den demokratischen Ländern ist bereits grundsätzlich größer wie die Demokratie. Würzburg ist die führende Stadt in Deutschland bezüglich des Kapitalanlagebetrugs, weil die Akteure dort schonend behandelt werden.
Wer die Wahrheit öffentlich sagt bekommt durch den Landes- und den Bundesinnenminister Ärger.
Es müßte ein Aufschrei und eine Revolution durch das Land gehen. Man gewöhnt sich an immer größere Zahlen aber es ändert sich wenig. Es ist schon fast eine Lobbykratie in Deutschland.
Das Sommerfest des Bundespräsidenten 2007 wurde gesponsert mit 30000 EUR vom schwäbischen Schraubenkönig Reinhold Würth und genau gegen diesen Herrn Würth lief zu dem Zeitpunkt ein Steuerstrafverfahren wegen Steuerhinterziehung. Die 30000 waren allerdings schlecht angelegt, weil er ist dann doch verurteilt worden.
142 Staaten haben bei der UNO schon die internationale Konvention gegen Korruption unterschrieben. Deutschland aber nicht. Da fragt man sich warum? Die Abgeordneten wollen sich aus der Strafbarbeit von Korruption ausnehmen.

Der große Nebenverdienst (NDR), Korruption in Deutschland, 08.09.2010
Korruption – beinahe ein Volkssport. In Deutschland fallen vermehrt Bestechungsfälle auf. Vertrauenspositionen werden in allen gesellschaftlichen Bereichen illegal ausgenutzt – in Firmen, in Behörden, in Vereinen. Hat Korruption zugenommen? Oder schauen die Strafverfolgungsbehörden genauer hin? Womöglich beides.
Laut Bundeskriminalamt werden knapp 80 Prozent aller Korruptionsdelikte bei öffentlichen Verwaltungen begangen. In der Privatwirtschaft dagegen, so das BKA, geraten weniger Korruptionsfälle ans Tageslicht. Aufgrund des zu erwartenden Imageverlustes werden Korruptionsdelikte oft intern behandelt und geahndet. Deckel zu! Doch die Dunkelziffer von Bestechung in der Privatwirtschaft ist hoch.
Die Autoren Klaus Balzer und Dominic Egizzi gehen in ihrer ARD-Dokumentation "Der große Nebenverdienst – Korruption in Deutschland" dem Wesen von Bestechung auf die Spur. Sie nehmen dabei drei Fälle besonders unter die Lupe: Korruption bei einem großen Möbelkonzern, bei der Müllentsorgung im Rhein-Sieg-Kreis und Korruption bei einem Lkw-Hersteller.
Balzer und Egizzi beschreiben detailliert die Motive von Korruption, die Abläufe der illegalen Absprachen, auch die strafrechtliche Verfolgung. Den Autoren ist es dabei gelungen, einen Unternehmer ausführlich zu interviewen, der bestochen hat. Und sie befragen eine Insiderin, die ihr Wissen über einen Korruptionsfall der Staatsanwaltschaft mitgeteilt und somit Ermittlungen in Gang gesetzt hat.

Korruption, Klüngel und Vetternwirtschaft in Deutschland, WDR west.art, 28.03.2010
Die Amerikaner sind in der Verfolgung von Korruption viel rigoroser wie die Deutschen.
Der Kölner Klüngel. Zahlreiche große Bauvorhaben sind in den letzten Jahren in Köln in die Schlagzeilen geraten, die neue Messe, die Köln Arena, das technische Rathaus. Immer der gleiche Deal. Die Stadt veräußert ihre Grundstücke sehr günstig an immer denselben Großinvestor. Es fehlen die Kontrollen und es mangelt an Transparenz. Das mündet in Skandalen, die den Steuerzahlen hundert von Millionen kosten. In Köln ist man was die Korruption anbelangt immer sehr gut im Geschäft.
Bis 1999 waren Schmiergelder sogar noch von der Steuer absetzbar. Es werden nur 1-2% aller Korruptionsfälle aufgedeckt. Die Verjährungsfrist für Korruptionsfälle beträgt nur 5 Jahre. Wer bei der Steuer etwas falsches angibt kann 10 Jahre verfolgt werden.
Korruption ist ein riesiges Dunkelfeld menschlicher Schwäche.
Netzwerke sind grundsätzlich etwas neutrales und für die Demokratie förderliches. Problematisch wird es dort wo sie sich abschotten, wo sie intransparent werden. In den sich abschließenden Gruppierungen redet man sich das schön und man meint, dass das ganze letztlich keine Opfer hat. Diejenigen, die das machen sprechen von einem opferlosen Delikt.
Erstaunlicherweise halten sich ja die Spitzen der Konzerne von Korruption fern. Diese lassen die kleinen Leute das für sich machen und die werden ja letztlich auch dafür bestraft.
Früher hat man immer von Politikverdrossenheit gesprochen aber mittlerweile kann man schon von Systemverdrossenheit sprechen.
Der Arroganz der Macht ist etwas was auf große Opposition in der Zwischenzeit trifft, weil man merkt es sind einige wenige, die sich stärker und stärker bereichern können aufgrund ihrer beruflichen Position.

Der französische Staatspräsident Francois Mitterand genehmigte selbst Schmiergelder an deutsche Politiker
"Der ehemalige französische Staatspräsident Francois Mitterrand hat nach Aussagen des ehemaligen Elf-Managers Liok Le Floch-Prigent persönlich Leuna-Schmiergelder an deutsche Politiker genehmigt. Es war kein geheimes Dossier, es war ein Staatsdossier, und jedem war bewusst, dass Bestechungsgelder erforderlich waren. Die Höhe der Provisionen gab er mit 256 Millionen Francs, also rund 80 Millionen DM an. Le Floch ist Anfang Juni 2001 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden."
DER SPIEGEL - Lübecker Nachrichten - AP usw.

Mehdorns Lobbyisten-Netzwerk, Ex-Politiker im Dienst der Bahn Frontal21 25.09.2008

Frontal21 Erst Politik, dann Wirtschaft, 26.02.2008
LobbyControl Lobbyisten raus aus Ministerien
Transparency Deutschland Macht der Korruption ein Ende
Der designierte Lobbyist setzt sich zur Wehr, Dieter Althaus, Focus 29.01.2010 Der Wechsel von Thüringens Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus in die Wirtschaft hinterlässt einen Beigeschmack. Bereits am Montag tritt der CDU-Politiker beim Autozulieferer Magna an. Seine politischen Ämter will er aber nicht so schnell niederlegen. Althaus kann mit Pension von fast 8.000 Euro plus Diät rechnen
Der Fall Clement Ihr da oben, wir da unten, sueddeutsche.de, 05.08.2008
Clement hält Vorträge für das von ihm geleitete Institut der Zeitarbeitsfirma Adecco und propagiert dabei den Nutzen der Zeitarbeit, die Bochumer Genossen als "modernen Sklavenhandel werten.
Das verträgt sich nicht in einer Partei, die stets auf Solidarität und sozialen Ausgleich bedacht war, und die sich nicht als privates Vermögensförderungsvehikel gesehen hat. Nach dem Ende ihrer Laufbahn waren Parteigrößen wie Willy Brandt und Helmut Schmidt bestenfalls publizistisch tätig. Für das Abkassieren nach der Politik aber waren die Konservativen und vorzugsweise die Liberalen zuständig.
Der langjährige bayerische Finanzminister Georg von Waldenfelds (CSU) erregte zum Beispiel 1995 Aufsehen, als er im damaligen Viag-Konzern - heute ein Teil von Eon - für ein stolzes Jahressalär die Leitung des Lobby-Vorstandsressorts Wirtschaft und Politik übernahm. Der FDP-Politiker Martin Bangemann wiederum übernahm nach seiner Zeit als EU-Kommissar ein Beratungsmandat beim spanischen Riesen Telefonica.
Rürup sichert seine Rente bei AWD, sueddeutsche.de, 19.11.2008 Rentenexperte Bert Rürup versilbert seine Kontakte: Als Berater wechselt er zum Finanzkonzern AWD - einem Vermittler für Altersvorsorge-Produkte.
Der Wirtschaftsweise Bert Rürup wechselt als Berater zum Finanzmakler AWD. Nach Informationen aus Wirtschaftskreisen gibt der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung ("Fünf Weise") im Frühjahr sein Amt auf und tritt seine Stelle bei AWD an, einem der größten und früher umstrittenen Vermittler von Finanzprodukten in Deutschland.
Walter Riester, Riesterrente: Die mit 22 mal mindestens 7000 € erkaufte Zerstörung der sozialen Rentenversicherung, 06.07.2007 Hatten Sie Zweifel an unserer oft geäußerten Behauptung, die Riester-Rente sei ein Geschenk an die Finanzindustrie? Oder dachten Sie, wir seien Verschwörungstheoretiker? Dann bitte werfen Sie einen Blick auf die vom Deutschen Bundestag veröffentlichte Nebentätigkeitsliste: „Riester, Walter , SPD Bundesminister a. D.“ zum Beispiel. Das ist selbst für mich ein Schock. 22 mal mind. 7000 €, 7 mal mindestens 3500 € und 3 mal mindestens 1000 €, macht zusammen mindestens (!) 181.500 Euro - in einem Jahr.
Meist über 7000 Euro für einen (1 !!) Vortrag Walter Riesters. Dafür - für einen Vortrag des biederen MdB aus Oberschwaben - zahlen die Sparkassen, Volksbanken, Finanzberater etc. nicht diesen hohen Betrag. Dieses hohe Honorar ist der Judaslohn für die Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente durch die Subvention der Privatvorsorge, genannt Riester-Rente.
Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten: http://www.nebeneinkuenfte-bundestag.de
Abgeordnete mit den höchsten angegebenen Nebeneinkünften (2009)
Erläuterungen zu den Zahlen
1. Riester, Walter (SPD) – mindestens 144.500 €
2. Brandner, Klaus (SPD) – mindestens 129.500 €
3. Hübner, Klaas (SPD) – mindestens 120.000 €
4. Fuchs, Dr. Michael (CDU/CSU) – mindestens 109.500 €
5. Müller, Dr. Gerd (CDU/CSU) – mindestens 96.000 €
Vertragspartner/Organisationen der meisten Abgeordneten
1. Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Bonn (33)
2. ZDF, Mainz (19)
3. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn (16)
4. Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., St. Augustin (14)
5. Bundesverband Erneuerbare Energie e.V., Paderborn (13)

Steinbrück fehlt(e) in wichtigen Parlamentsabstimmungen aber fast 30 Honorarverträge für Unternehmen, 09.2010
...vor drei Monaten hat abgeordnetenwatch.de den Fall Steinbrück aufgedeckt: 13 Honorar-Vorträge für mindestens 91.000 Euro hatte der Ex-Finanzminister bis dato in der noch jungen Wahlperiode gehalten, aber gleichzeitig bei sechs von elf wichtigen Abstimmungen gefehlt, kein einziges Mal im Bundestag gesprochen und alle 7 Bürgerfragen auf abgeordnetenwatch.de unbeantwortet gelassen.
Nun gibt es Neues in Sachen Steinbrück. Vor kurzem hat er dem Bundestagspräsidenten weitere 16 Vorträge gemeldet, u.a. bei der Deutschen Bank und der Union Investment Privatfonds GmbH. Seine Nebeneinkünfte allein aus Vortragshonoraren belaufen sich seit der Bundestagswahl im September 2009 auf mindestens 199.500 Euro, doch wahrscheinlich sind es weitaus mehr. In jedem Fall übersteigt es das Amtsgehalt der Bundeskanzlerin.
Zusätzlich zu seiner Vortragstätigkeit war Peer Steinbrück in den letzten Monaten als Publizist tätig in Kürze erscheint sein Buch „Unterm Strich“. Nach Informationen von abgeordnetenwatch.de können Autoren vom Range Steinbrücks mit einem Garantiehonorar des Verlags in Höhe von rund einer Viertelmillion Euro rechnen. Darüber hinaus ist Steinbrück Aufsichtsratsmitglied bei der ThyssenKrupp AG. Im Jahr 2008/2009 wurde eine solche Tätigkeit mit 130.000 bis 230.000 Euro pro Jahr vergütet.
Allein die Zahl der Nebeneinkünfte und deren Höhe sind eigentlich unglaublich. Insbesondere wenn man bedenkt, dass die gewissenhafte Ausübung eines Bundestagsmandats ein Vollzeit-Job ist und keine Zeit für bezahlte Nebentätigkeiten lässt.
Unsere Recherchen haben außerdem ergeben, dass Steinbrück sogar einer Bundestagssitzung fernblieb, um einen Privatvortrag zu halten. Am 23. April 2010 debattierte das Parlament über eine Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Brüderle und über einen Antrag zum Thema Mindestlohn, während Steinbrück vor Managern bei einem Finanzsymposium als Referent auftrat. Auch am 21. Januar 2010, dem Tag einer Haushaltsdebatte, fehlte Steinbrück. Abends sprach er bei der „Trend und Service Messe EK Live“ in Bielefeld.
Außerdem hat der ehemalige Finanzminister seit der Bundestagswahl 2009 an 12 von 19 wichtigen Parlamentsabstimmungen nicht teilgenommen und bislang noch keine der 15 an ihn gestellten Fragen auf abgeordnetenwatch.de beantwortet.
Es darf nicht sein, dass ein Abgeordneter bei Bundestagssitzungen und wichtigen Abstimmungen fehlt, gleichzeitig aber einer Vielzahl hoch bezahlter Nebentätigkeiten nachgeht und dafür seine volle Diät (7.668 Euro pro Monat) kassiert. Kein Arbeitgeber würde so ein Verhalten dulden. Wir Bürgerinnen und Bürger sollten das auch nicht tun.

Agnes Hürland-Büning Ex-Parlamentarische Staatssekretärin hat zu wenig Bestechungsgelder erhalten
"Ich habe verhältnismäßig zu dem, was ich gemacht habe, wenig gekriegt."
Agnes Hürland-Büning Ex-Parlamentarische Staatssekretärin, nachdem sie erstmals öffentlich eingeräumt hatte, von Thyssen 5 Mio. DM, von E-Plus 2,5 Mio. DM und 1 Mio. DM im Zusammenhang mit dem Verkauf der früheren DDR-Mineralölfirma Leuna an Elf Aquitaine erhalten zu haben.

Finanzstaatssekretär Joachim Lohmann (SPD) hat 144000 DM nicht dem Landesbesoldungsamt angezeigt
"Der ehemalige schleswig-holsteinische Finanzstaatssekretär Joachim Lohmann (SPD) muss wegen Betruges eine Geldstrafe von 20.400 Euro zahlen... Lohmann hatte nach seinem Ausscheiden Beraterhonorare in Höhe von rund 144.000 DM kassiert und nicht dem Landesbesoldungsamt angezeigt."
Lübecker Nachrichten vom 8.3.2003

Der Sumpf: Korruption in Deutschland

Finanzbranche unterstützt die FDP, 13.09.2009
Der Milliardär, die FDP und viele offene Fragen
«Spiegel»: FDP änderte Haltung zu Solarförderung nach Parteispenden
Die Opposition wittert den Ausverkauf der Demokratie: Die FDP bekommt eine Millionenspende eines Hotelunternehmers und setzt anschließend eine niedrigere Mehrwertsteuer für Hotels durch.
Die FDP steht erneut im Verdacht, hohe Parteispenden angenommen zu haben. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins 'Spiegel-Online' soll die Firma 'Solarworld' ein Abendessen für FDP-Spender organisiert haben, bei der nach FDP-Angaben eine "Rekordsumme“ zusammengekommen sei.
Einen faden Beigeschmack erhält die Zuwendung, weil die Partei nur kurze Zeit nach der Bundestagswahl ihre Marschroute in der Solarpolitik geändert hatte. Nach Koalitionsverhandlungen hatten die Liberalen zunächst dafür plädiert, die Fördermittel für Photovoltaikanlagen um 30 Prozent zu reduzieren. Statt der Reduzierung wurde dann aber ein "Dialog mit der Solarbranche" vereinbart.
Auch die CDU freut sich über eine Finanzspritze: Am 1. Oktober 2009 spendeten die BMW-Großaktionäre Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten der Partei je 150.000 Euro. Pikant ist diese Spende, weil Union und FDP beschlossen haben, Jahreswagen für Mitarbeiter und die Privatnutzung von Firmenwagen niedriger zu besteuern. Erst am 17. November 2009 hatte der Bundestag die Zahlen veröffentlicht.
Die größte Einzelspende von mehr als 261.800 Euro erhielt die CDU von der YOC AG. Das Unternehmen hatte zuvor im Wahlkampf für die Partei ein Handy-Portal und eine interaktive Kommunikationsplattform entwickelt. Schon im Bundestagswahlkampf 2005 unterstützte die YOC AG die CDU technisch - und zeigte sich kurz vor dem Wahltermin finanziell großzügig.
150.000 Euro gab es für die CDU im August 2009 von der Kieler Pharma-Firma Ferring Arzneimittel.
120.000 Euro spendete die Deutschen Vermögensberatung, 100.000 deren Tochter-Unternehmen Allfinanz und 106.000 Euro die Berenberg Bank.
Die CDU erhielt ausserdem - wie die liberalen Wunschpartner - 200.000 Euro von der Deutschen Bank.
100.000 Euro gingen vom Verband der Chemischen Industrie auf das Konto der Partei.
70.000 Euro spendete der Maschinenbauunternehmer Martin Herrenknecht aus Schwanau in Baden-Württemberg.
Kurz vor der Bundestagswahl im Juli und August bekamen die Liberale neben einer der umstrittenen Substantia-Zuwendungen in Höhe von 300.000 Euro unter anderem...
150.000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung und 100.000 Euro von der Allfinanz und
150.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie.
Im Juni bekamen sie 200.000 Euro von der Deutschen Bank.
Außerdem gingen vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie 150.000 Euro an die FDP.
Unmittelbar vor dem Wahltermin konnte sich die CSU ebenfalls über einen wahren Geldsegen freuen. Am 22. September 2008, sechs Tage vor der bayerischen Landtagswahl, landeten insgesamt 820.000 Euro auf dem Konto der Christsozialen:
430.000 Euro hatte die Münchener Clair Immobilien GmbH überwiesen,
390.000 Euro die Mercator Verwaltungs GmbH, ebenfalls aus München.
Außerdem gingen vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie in den letzten Monaten 600.000 Euro an die CSU.

Fetter Bauch regiert nicht gern: die politische Klasse - selbstbezogen und abgehoben.

Das System, Hans Herbert von Arnim
Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde.
Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.
Schon in seinen bisherigen Schriften hat Hans Herbert von Arnim der herrschenden Klasse dieses Landes keine guten Zensuren erteilt.
Nun zieht der bekannte Politikwissenschaftler eine schockierende Gesamtbilanz:
Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes.
Das »System« ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.
Wer dieses Buch gelesen hat, macht sich keine Illusionen mehr über den Charakter derer, die uns regieren.

Korruption, Netzwerke in Politik, Ämtern

Bücher von Hans-Herbert von Arnim 1997/2003/2006/2009

Betrüger Republik Deutschland, Michael Winkler
Wir leben in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, im liberalsten Staat, der je auf deutschem Bodenexistiert hat.
Unsere Gesellschaft ist offen und pluralistisch. Der Staat garantiert unsere Grundrechte, wie Meinungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung, Recht auf Leben und Recht auf Eigentum. Der Staat garantiert Chancengleichheit und sorgt für die Gleichheit der Lebensverhältnisse. Um diese Aufgaben zu erfüllen, erhebt der Staat Steuern, die zum Nutzen unseres Volkes ausgegeben werden.
Wenn Sie bisher bei jedem Satz zustimmend genickt haben, dann ist dieses Buch nichts für Sie. Stellen Sie es zurück und leben Sie lange und in Frieden in Ihrer hoffentlich heil bleibenden Besten aller Welten.
Zwischen Anspruch und Wirklichkeit im deutschen Staat liegen Welten. Dies ist auch dem scheinbar unbedarftesten Politiker bekannt. Die Handlungen unserer Politiker mögen unsinnig, ja idiotisch erscheinen, aber Politiker sind weder dumm noch unwissend.
Ganz im Gegenteil, die Politiker wissen genau, was sie tun, und sie tun das mit voller Absicht.
Sie stellen wissentlich die Tatsachen falsch dar und erlangen dadurch Vorteile zum Schaden der Betroffenen, also uns Bürgern.

Vorsicht Bürgerkrieg von Udo Ulfkotte, 2010 (DVD)
Es gärt in Deutschland!
Wissen Sie …
- in welchen deutschen Städten von A wie Aachen-Preuswald bis Z wie Zwickau-Eckersbach die Bundesregierung innere Unruhen erwartet?
- welche geheimen Vorbereitungen es für die Bekämpfung von Aufständen gibt und wo überall die Polizei sich auf bürgerkriegsähnliche Unruhen vorbereiten muss?
- dass Deutschland in der EU für die Wiedereinführung der Todesstrafe bei Aufständen gestimmt hat?
- dass am 16. Mai 2009 auf dem Gelände der ostwestfälischen Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne eine Vorführung mit dem Titel Beherrschen von Menschenmassen unter Verwendung von Hubschraubern des Heeres stattfand?
- dass auch die CIA schwere innere Unruhen für Deutschland prognostiziert?
- dass die EU im Februar 2009 ein Lagezentrum für erwartete schwere innere Unruhen eingerichtet hat?
- dass die EU eine 3000 Mann starke Sondereingreiftruppe European Gendarmerie Force zur Bekämpfung innerer Unruhen aufgestellt hat?
- seit wann die Bundesregierung schon darüber informiert ist, dass Deutschland die wirtschaftliche Kernschmelze droht?
- dass die Bundesrepublik wegen der immer perfekteren totalen Überwachung der Bevölkerung inzwischen zu den zehn »elektronischen Polizeistaaten« der Welt zählt?
- in welchen deutschen Stadtvierteln Versicherungen schon heute Schadensregulierungen ablehnen könnten, weil die Regulierung von Schäden in Unruhegebieten ausdrücklich ausgeschlossen ist?
- dass die Polizei vor allem bei Anschlägen von Linksextremisten aus Gründen der politischen Korrektheit häufig zwangsweise wegschauen muss?
- dass Deutschland trotz der Wirtschaftskrise Millionen Arbeitslose aus Nicht-EU-Staaten aufnehmen soll, damit die Deutschen »nicht aussterben«?
- wo überall Arbeitsplätze in Deutschland bevorzugt an Nicht-Deutsche vergeben werden?
- dass multikriminelle Jugendgangs in immer mehr Ballungsgebieten die Einwohner tyrannisieren und die Polizei aus Gründen der politischen Korrektheit nicht eingreifen darf?
- welche Politiker und Bankenmanager auf Kosten der Steuerzahler Prostituierte auf Flugreisen mitgenommen haben?
Udo Ulfkotte hat mit Polizeiführern, Angehörigen der Bundeswehr und mit Mitarbeitern des Bundeskanzleramtes gesprochen. Unabhängig von den Sonntagsreden der Politik zeigt er die explosiven Brandherde auf, in denen die Polizei die Sicherheit der Bürger bald schon nicht mehr wird garantieren können.

Aktenzeichen Politiker von Guido Grandt, 2010 Wie unsere Demokratie vor die Hunde geht - Unverzichtbares Hintergrundwissen für jeden kritischen Wähler Platon, der berühmte altgriechische Philosoph und Schüler von Sokrates, meinte schon vor Beginn der christlichen Zeitrechnung, dass nur diejenigen an der Spitze eines Staates stehen und das Volk vertreten sollten, die höchsten moralischen Ansprüchen gerecht würden. Sie sollten die besten Söhne ihres Volkes sein …
Wie weit wir in Deutschland von diesem Ideal entfernt sind, zeigt dieses Buch. Guido Grandt spricht hier Klartext. Klartext in Bezug auf rechtskräftig verurteilte Politiker. Klartext über unsere scheinbar so gut funktionierende Demokratie und auch Klartext in Bezug darauf, wie sich die politische Elite an unseren Steuergeldern bedient und auch nicht davor zurückschreckt, geltendes Recht zu brechen.
Spenden- und Korruptionsaffären, Rotlichtskandale, Lustreisen, Steuerhinterziehung, Bestechung, Schmiergeldaffären, Untreue und der Besitz oder gar die Verbreitung von Kinderpornografie sowie andere kriminelle Machenschaften sind hierzulande durchaus nicht mehr selten. Politiker betrügen, lügen, mauscheln, vertuschen, sind korrupt, bedienen sich am allgemeinen System und sind laufend in Skandale verwickelt. Politiker sind in weiten Teilen zu Egoisten und Egomanen verkommen – habsüchtig und unmoralisch. Sie, die sie täglich in den Machtzentralen dieser Republik zu Hause sind und ihre Arbeit zum Wohle des deutschen Volkes erledigen sollen.
Aktenzeichen Politiker zeigt die ungeschminkte Wahrheit über einen Teil der Polit-Elite in unserem Land. Es liefert schonungslose Aufklärung, nennt Namen und Fakten. Gut recherchierte Quellenangaben geben dem Leser die Möglichkeit, bei besonderem Interesse an speziellen Fällen auch weitergehende eigene Recherchen zu betreiben.

Windstrom-Kosten – die Realität!
Mit jeder Umdrehung verursacht diese WKA bei Nennleistung einen volkswirtschaftlichen Schaden von 12 Ct. Sie dreht dann optimal (aus der kommerziellen Sicht des Betreibers) mit 21,5 U/min. Angenommen, sie würde so das ganze Jahr drehen, wären dass ca. 1,4 Mio. Euro. Gut, dass sie in der Praxis im Mittel davon nur 17% erreicht! Das ganze Drama – und nur so kann man das bezeichnen, zeigt folgende Tabelle. Da kann man nur sagen: Hohe Renditen garantieren hohe Aufsichtsrat-Tantiemen für die sich ihre eigenen Pfründe schaffenden Politiker in diesen Positionen.
Hamburg – Ab Windstärke zehn herrscht bei E.on Hektik. In der Leitzentrale des Stromkonzerns blinken wild die Warnleuchten, die Mitarbeiter müssen innerhalb von Sekunden Dutzende Schalter umlegen. "Da steigt der Adrenalinspiegel", sagt Manfred Grupe, der Chef der Schaltleitung in Lehrte bei Hannover. Fast 19.000 Windräder stehen in Deutschland. Wenn eine ordentliche Brise weht, erzeugen sie mehr als 20.000 Megawatt Strom – so viel wie zwanzig Kernkraftwerke. Bei Windstille dagegen ist die Ausbeute gleich Null. Für eine Industriegesellschaft kein tragbarer Zustand. Spiegel online: Dudelsack-Technik verspricht Energierevolution

Unsinnige EU-Klimapolitik, Windräder bringen nichts für CO2-Ziel, 10.02.2009
Klimapolitik paradox: Trotz Solar- und Windenergie-Booms wird in Europa kein Gramm CO2 eingespart. Denn für jedes neue Windrad in Deutschland darf in Osteuropa mehr Kohle verfeuert werden. Auch die Grünen denken jetzt um, wie E-Mails belegen, die SPIEGEL ONLINE vorliegen.
Die deutschen Ökoenergiefirmen haben eine gigantische Erfolgsgeschichte hingelegt. Rund 15 Prozent des Stroms stammen mittlerweile aus Solar-, Wind- oder Biomasseanlagen, fast 250.000 Menschen arbeiten in der Branche, der Umsatz pro Jahr: 35 Milliarden Euro.
Einziger Haken: Das Klima hat nichts davon - neue Windräder oder Solarzellen sparen kein einziges Gramm CO2 ein.
...Das Thema ist einfach zu heikel: Deutschland gilt weltweit als Vorreiter in Sachen Ökoenergie - unter keinen Umständen soll die Branche ihr Image als Klimaschützer verlieren. Und auf keinen Fall soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in die Kritik geraten, das den Betreibern von Ökoanlagen feste Vergütungssätze für ihren Strom garantiert.
Gleichzeitig haben aber auch die großen Energiekonzerne ein Interesse am Status Quo. Änderungen fordert deshalb niemand, alle Beteiligten hüllen sich in Schweigen.

Windkraft - nur fauler Zauber?, 04.2004
...Das Geld für Windparks kommt tatsächlich nicht aus dem Staatssäckel. Es wird vielmehr den Bürgern über einen verteuerten Strompreis direkt aus der Tasche gezogen.
Laut Trittin beträgt dieser Kostenaufschlag nicht einmal einen Euro pro Monat und Familie. Aber das ist ein Ammenmärchen. Im Jahre 2002 belief sich der Zusatzposten schon auf insgesamt 1,6 Mrd. Euro, 2003 waren es 2,6 Mrd. Euro. Umgerechnet auf einen 4-Personenhaushalt bedeutete das im letzten Jahr eine zusätzliche Belastung von insgesamt 130 Euro pro Jahr - mit deutlich steigender Tendenz für die nächsten 20 Jahre. So soll es jedenfalls im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verbrieft werden.
Mit dieser gesetzlichen Regelung im Rücken lässt es sich freilich derzeit als Windanlagenbauer und -betreiber gut leben. Auch Aktienfonds nutzen die Trittin-Gesetzesnovelle. Sie locken neue Anleger mit Renditen, von denen die Nation nur träumen kann: Über eine Laufzeit von 20 Jahren sollen die Einlagen ein Plus von 250 Prozent erzielen.
...Wie ergiebig ist die Windkraft?
Schon unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten erscheint das EEG demnach als Mogelpackung. Richtig erschreckend wird das Bild, wenn man sich die Effizienz der von Trittin bevorzugten Energiesysteme betrachtet. Nehmen wir die Windräder. Sie haben für die Stromerzeugung einen ganz entscheidenden Nachteil: Der Wind weht nicht nach Bedarf. Im Binnenland bringen Windräder deshalb durchschnittlich während eines ganzen Jahres nur 1400 Stunden lang die Volllast, für die sie ausgelegt sind. Sie liefern also nur rund 16 Prozent des rechnerisch möglichen Stroms, der uns in den Statistiken des Umweltministers gerne unter die Nase gerieben wird.
...Was soll man nun tun, wenn es einmal richtig bläst und die Windradturbinen allesamt eifrig rotieren? Kohle- und Kernkraftwerke müssen darauf eingestellt werden. Das heißt konkret: bei starkem Wind müssen so genannte Grund- und Mittellastkraftwerke (dazu zählen Kohle-, Kern- oder Gaskraftwerke) zurückgefahren werden. Das Problem damit ist: Durch die Leistungsdrosselung sinkt auch der Wirkungsgrad dieser Anlagen, denn ein Kohlekraftwerk braucht zur Erzeugung von 1 kWh Strom verhältnismäßig mehr Kohle als bei Volllast. Diese ständige Kraftwerksanpassung an die Launen des Windes hat zur Folge, dass für 1 MW theoretisch lieferbaren Windstroms immer 0,85 MW konventionelle Kraftwerkskapazität bereitgehalten werden muss.

Windenergie – Klimaschutz vs. Umweltschutz, Alpha Ventus, 11.05.2010
Wirtschaftlich arbeiten kann Alpha Ventus nur aufgrund der Rahmenbedingungen die durch das so genannte Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) geschaffen worden sind. Über das EEG werden die Abnahme und ein Festpreis für Strom aus EE gesetzlich garantiert. Die überhöhten Preise werden als so genannte Umlage an die Stromkunden, also an Sie, weiter gegeben. Der Windstrom aus Offshore-Anlagen wird nach dem EEG mit bis zu 15 Cent/kWh vergütet (Anfangsvergütung). Die Gewinne streicht das Konsortium um EWE, E.ON und Vattenfall Europe ein. Also jene Großkonzerne, welche den Strommarkt bisher beherrschen.

Kann mit Windkraft CO2 eingespart werden?
Energie aus Wind KANN die Belastung durch fossilen Kohlenstoff reduzieren. Wird der durch ein Windkraftwerk erzeugte Strom sofort verbraucht und macht er nicht erst den Umweg über das öffentliche Stromnetz, kann diese Energiequelle als "wenig CO2 belastend" gelten. Ersetzt man damit ein Kohlekraftwerk, das mehr CO2 erzeugt, trägt das zu einer Verminderung des weltweiten CO2 - Ausstosses bei. Es darf aber nicht ausser Acht gelassen werden, dass der Bau und der Transport einer solchen Anlage enorme Mengen an fossilem Kohlenstoff in die Atmosphäre bringt:
Für den Stahlturm und die Armierungen des Fundaments werden ca. 30 Tonnen Kohle für die Stahlerzeugung und die Veredelung verbrannt.
...Diese als "Graue Energie" bekannte Belastung wird bei der Beurteilung der Windenergie peinlichst verschwiegen. Sie fliesst auch nicht oder nur unvollständig in die Beurteilung der Umweltverträglichkeit dieser Anlagen mit ein.
Windstrom, direkt ins Stromnetz gespiesen, verursacht damit einen Anstieg des CO2 - Ausstosses, anstatt ihn zu verringern!

Wind power is a complete disaster, Financial Post, 08.02.2009
There is no evidence that industrial wind power is likely to have a significant impact on carbon emissions. The European experience is instructive. Denmark, the world’s most wind-intensive nation, with more than 6,000 turbines generating 19% of its electricity, has yet to close a single fossil-fuel plant. It requires 50% more coal-generated electricity to cover wind power’s unpredictability, and pollution and carbon dioxide emissions have risen (by 36% in 2006 alone).

Solartechnik: www.solarkritik.de
Wie die Justiz seit 1998 den Solaren Schwindel vertuscht !!
www.solarkritik.de richtet sich nicht gegen die Solartechnik, sondern diese Webseiten richten sich gegen die politischgesteuerte Desinformation, die der Glaubwürdigkeit der Solartechnik langfristig schadet. Denn: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.
Solarenergieförderverein: Schwarzliste zu Gewinnversprechungen mit Photovoltaik-Anlagen zur solaren Stromerzeugung.
Arabische Staaten wollen bei Solar-Energie führend sein 3Sat nano 17.04.2008
"Dächer, die sich eignen, sollten Solarenergie sammeln", "Meine Vision ist es, dass alle sehr gut geeigneten Dachflächen genutzt werden, um Solarstrom zu gewinnen", sagt die Geoinformatikerin Prof. Martina Klärle. 3Sat nano 14.02.2008

Die "Abzocke" von Photovoltaik-Kunden ARD-Plusminus, 29.09.2009

Wie der solare Effizienz-Schwindel in Deutschland durch Geheimakten, Psychiatrisierungen eines Bürgers und eine bedenkliche Allianz zwischen Politik, Medien, Verbraucherschutz und Justiz vertuscht wird.

wdr lokalzeit dormund 26.11.2003:
Wie aus 60% Energieeinsparung 6,1% in der Praxis werden. Verbraucherschutz: Der Glaube an die 60% Einsparung liegt aber nicht daran, dass die Verbraucher entsprechend getäuscht werden, sondern, dass diese mit falschen Erwartungen daherkommen.

www.fernsehkritik.tv 30.06.2010:
150 EUR Ersparnis bei 4000 bis 5000 EUR Investitionskosten einer Solaranlage = Armortisationszeit: 27 bis 33 Jahre ohne Zinsen und ohne Reparaturen etc.
(Wer also die 4500 EUR über einen Kredit mit einem Effektivzins von 3% finanziert benötigt bei einer jährlichen Rate von 150 EUR 78 Jahre um nur den Kredit abzutragen. Umgekehrt würden 4500 EUR bei einer Verzinsung von 2,5% 30 Jahre fest angelegt nach 30 Jahren 9439 EUR ergeben also ein Plus von 4939 EUR.)

Der vom OLG-Hamm am 04.07.2001 in Zusammenarbeit mit dem Landesjustizministerium legalisierte 60%-Solareffizienzschwindel:
Bundesumwelminister Trittin erklärt am 04.04.2005: "Solarwärme-Anlagen können bis zu 60% des Wärmebedarfs eines Einfamilienhauses decken."
Volkshochschule Essen am 18.06.2005: "Bis zu 60% des Raumwärmebedarfs läßt sich bequem über Solarwärme abdecken."
Der Spiegel 29/2001 16.07.2001: "In Deutschland rechnet sich selbst für kostenbewußte Häuslebauer schon heute die Installation einer Solaranlage: 15000 DM Anschaffungskosten reichen aus, um dauerhaft über 60% des Energiebedarfs einer vierköpfigen Familie zu decken... In drei bis vier Jahren hat man das investierte Geld wieder eingefahren."
WDR- "Service Zeit Bauen und Wohnen" am 02.05.2003: "Wer bei der Warmwasserbereitung auf Solarenergie setzt, senkt den Energieverbrauch um bis zu 60 %. 1 qm Kollektorfläche liefert in Deutschland jährlich etwa 1125kWh Energie."
Recklinghäuser Zeitung am 21.08.1992: "So kommt ein Vierpersonenhaushalt - legt man einen täglichen Warmwasserbedarf von rund 200 Liter zugrunde mit 6qm Kollektorfläche aus. Sie kann dazu beitragen, die jährliche Brennstoffrechnung um bis zu 1200 DM (ca. 600 EUR) zu reduzieren."
Werbeblatt der Solarfirma "Sonnenkraft" von 2005: "Wir halbieren Ihre Heizkosten!"
WDR Quarks & Co. 08.09.2009 "Solarenergie": Täuschung über eine 1000 EUR Jahresenergieeinsparung, die nicht von einer Solaranalge sondern in Wirklichkeit im wesentlichen von einer neuen Gasbrennwertanlage stammt. uam.

In der Zeit vom 13.10.1998 bis 24.07.2010 gab es mindestens 33 TV-Sendungen in denen über die Effizienz der thermischen Solartechnik getäuscht worden ist.
Der Fernsehsender ARD hat die politische Unabhängigkeit 2007 aus seinen Leitlinien entfernt. Peter Tiarks, Vorsitzender Beschwerausschuss 2 beim deutschen Presseamt, war im Jahr 2002 in der Leitung des Verlagsbereichs der Solarpraxis AG. Auch beim deutschen Presserat in Berlin sitzen vermeintliche "Solarlobbyisten", die presserechtliche Beschwerden über den Solarbetrug unbemerkt wegbügeln.

Richter Dr. Michael Krökel und Richter Hülsebusch aus Bochum unterschlagen ein Sachverständigengutachtenergebnis (Az. 1 O 302/97 vom 07.12.1999). Strafanträge wegen Rechtsbeugung gegen die Richter werden stets von Staatsanwalt Schneider von der StA Bochum abgelehnt und stattdessen wird gegen den Beschwerdeführer mit Beleidigungsverfahren vorgegangen. Da der Beschwerdeführer die strafbaren Handlungen beweisen kann droht Strafrichter Bock vom LG Bochum mit einer psychiatrischen Unterbringung, wenn er seine Rechte in einem Zivilverfahren wahrnimmt. Richter Dirk Vogt (SPD-Mitglied und ehemals Kreistagsabgeordneter) AG Recklinghausen fälscht das Gerichtsprotokoll zu lasten des Beschwerdeführers. Die beim NRW-Landesjustizministerium angelegte Akte (Az. 4121 E-III 372/98) mit den richterlichen Straftaten ist Geheim und eine Veröffentlichung würde angeblich dem "Wohle von Bund und Land" schaden.

Petition gegen die These der globalen Erwärmung
Am Montag den 19. Mai 2008 wird das Oregon Institute of Science and Medicine (OISM) eine Petitionsliste mit den Namen von über 31'000 Wissenschaftlern veröffentlichen, die sich gegen die Hypothese der vom Menschen gemachten Klimaerwärmung aussprechen.
Dr. Arthur Robinson des OISM wird die Petition in der Holeman Lounge des National Press Club, 529 14th Street in Washington DC, den Medien präsentieren.
Das Oregon Institute of Science and Medicine (OISM) wird verkünden, dass mehr als 31’000 Wissenschaftler die Petition unterschrieben haben, in der sie die Behauptung zurückweisen, der Mensch verursache eine Klimaerwärmung. Damit will die OISM demonstrieren, dass die Behauptung „dies sei in der Wissenschaft eine anerkannte These“ und es gebe einen „Konsensus” unter den Wissenschaftlern, über die vom Menschen gemachteKlimaerwärmung, völlig falsch ist. Es gibt keine einheitliche Meinung darüber, keine Einigkeit in dieser Frage und auch keine von einer Mehrheit der Wissenschaftler getragene These. Im Gegenteil, eine sehr grosse Zahl an Wissenschaftlern wehren sich und bestreiten die Gültigkeit dieser Behauptungen.

RTL Extra - Bericht zum Klimaschwindel, 04.03.2008
RTL rollt mit dem ‘EXTRA Spezial: Der Klima-Schwindel’ und einer anschließenden Diskussionssendung das Thema Klimawandel unter einem völlig konträren Blickwinkel auf. In einer Aufsehen erregenden Dokumentation bestreiten namhafte internationale Wissenschaftler massiv die These, wonach der Mensch durch das industriell produzierte Kohlendioxid verantwortlich sei für den weltweiten Temperaturanstieg und seine Folgen.
Das Klimamanifest von Heiligenroth:
Immer mehr Bürger und Wissenschaftler wehren sich über die "Abzocke" mit dem Klimaschwindel und der Behauptung, der Mensch sei Schuld an der angeblichen globalen Klimaerwärmung, die die Politiker nur zum Abkassieren der Bürger benutzen. Die Bedeutung des anthropogenen CO2 ist im Bezug auf den globalen Treibhauseffekt extrem gering. Der Anteil des menschen-gemachten (anthropogenen) CO2 am globalen Treibhauseffekt macht lediglich 1,2% aus. Und von diesen 1,2% liegt der Anteil der Bundesrepublik Deutschland bei ca. 0,04%-Punkten am weltweiten anthropogenen CO2-Ausstoss. Und was wir Deutschen davon einsparen können, liegt weltweit bei ca. 0,0002%-Punkten. http://www.solarresearch.org/1478062.htm
Klimastreit - SR-3SAT-Sendung vom 25.07./29.07.07
Report München Sendung: Denkverbote für Klimaforscher
Das Erste, Sendung: Die Klimalüge Klimakathastrophenszenario Finanzierung über Versicherungen und durch EU-Gelder
ZDF Joachim Bublath - Klima Teil 1/Teil 2

Vince Ebert über (den Schwindel der) Klimaforschung

Frontal 21. Die Abgasuntersuchung für Dieselfahrzeuge
ist zwar alle 2 Jahre Pflicht aber Überflüssig. Ein Abgastest, der gar keine Schadstoffe messen kann. Dabei sind gerade diese Schadstoffe das Kriterium für die Abgasplakette. Für diese Tests würden rund 10 Millionen Fahrer jährlich regelmässig abkassiert. Wer keine Plakette hat zahlt zudem 40 EUR. Von Jahr zu Jahr werden die Prüfungen wertloser, weil man hat die Prüfwerte nicht angepasst.

Die Schrecken der Meere Frachter verpesten die Umwelt, BR-Online 14.04.2011
Früher nannte man Piraten die "Schrecken der Meere". Heute sind das die Schiffe, die die Weltmeere befahren: Alleine die 15 größten Frachter produzieren so viel Stickoxide wie alle Pkw - weltweit. Möglichkeiten, die Schifffahrt sauberer zu machen, gibt es schon, aber sie werden kaum genutzt.
"Schiffe wurden extra so modifiziert, um die Raffinerieabfälle verbrennen zu können. Das ist der schmutzigste Treibstoff, den man sich vorstellen kann. Darin ist etwa der Schwefel, von dem die Kraftfahrzeugtreibstoffe gereinigt wurden, um Umweltstandards zu erfüllen. Die Seefahrt hat sich bereiterklärt Schiffe zu bauen, die diesen Stoff verbrennen können, damit er nicht als Sondermüll an Land entsorgt werden muss. Jetzt ist die neue Herausforderung trotz dieses Treibstoffs Schiffe zu bauen, die weniger Dreck machen."
Bisher müssen nur Kraftstoffe für Autos entschwefelt werden, Treibstoff für Schiffe nicht. Und so wandert der bei der Filterung "abgeschöpfte" Schwefel ins Schweröl für Schiffe. Eine gefährliche Entwicklung, da sich der Treibstoffbedarf im Schiffsverkehr in den vergangenen 50 Jahren versechsfacht hat. Inzwischen haben sogar Hafenbetreiber und Reeder begonnen, für sauberere Schiffe zu kämpfen.

Motorenölwechsel bei PKW überflüssig, Frontal 21
Dazu muß man wissen, dass es seit über 10 Jahren ein Öl gibt, dass den Ölwechsel überflüssig macht.
..."und fahre jetzt 97000 Kilometer mit dem gleichen Öl". ...Peter Weißmann wundern die langen Laufleistungen nicht. Er ist Chef des größten unabhängigen Schmierstofflabors in Deutschland und hat schon hunderttausende Motoröle untersucht. Sein Urteil: Jedes gute Öl muß eigentlich kaum noch gesecheslt werden, egal ob Lifetimeöl oder nicht. Motorenöle können deutlich länger im Einsatz bleiben als die üblichen 15 bis 30 Tausend Kilometer. Sie können bis zu 100 Tausend Kilometer im Einsatz bleiben. Dieser Fiat Ducato läuft schon viel länger als die hunderttausend Kilometer. Kein Ölwechsel seit 11 Jahren. Über 180000 Kilometer ist der Motorradhändler seither mit seinem Transporter gefahren.
Ein Milliardengeschäft für Werkstätten und die Schmierstoffindustrie. Dabei kann Motorenöl selbst unter extremen Bedingungen extrem lange laufen. ..."Ich wechsle das Motorenöl schon seit über 10 Jahren nicht mehr. Ich wechsle nur den Filter einmal im Jahr und es kommt nur das Öl hinzu ca. 0,5 Liter was durch den Wechsel verloren geht".
Das Öl hat eine Laufleistung von umgerechnet 500000 Kilometer hinter sich und schmiert immer noch tadellos.
Allein in Deutschland fallen jedes Jahr mehr als 200 Millionen Liter altes PKW Motorenöl an. Neben den Kosten ja auch ein Umweltfaktor.

Wenn das "Bio" im Diesel ausgeht - Treibstoff aus Raps
Für 2005 wird mit einem Verbrauch von 1,5 Millionen Tonnen Biodiesel gerechnet
"Hunderttausende Menschen werden hungern müssen", Chef des Währungsfonds warnt vor verheerenden Folgen durch teure Lebensmittel
Brasilen wehrt sich dagegen, am Hunger schuld zu sein 3Sat nano 18.04.2008
"Wir stehen zu Unrecht am Pranger", sagt José de Carvalho, Botschafter Brasiliens bei der Welternährungsorganisation (FAO). "Die Biospritproduktion in Brasilien treibt nicht die Nahrungsmittelpreise in die Höhe. Wer das behauptet, sagt nicht die Wahrheit." Biosprit habe einen gewissen gesellschaftlichen Nutzen, drohe aber weiter zum Hunger in der Welt beizutragen, hatte Guilhem Calvo von der Unesco gewarnt. Besonders "Biokraftstoffe der ersten Generation" wie Mais oder Soja schadeten der Umwelt.
Sorge um explodierende Lebensmittelpreise in Asien nano: Bericht 14.04.2008
In Kambodscha verhängte Ministerpräsident Hun Sen ein zunächst auf zwei Monate begrenztes Reisexportverbot, um die Preisspirale zu stoppen. Die philippinische Präsidentin Gloria Arroyo hat einen nationalen Reisgipfel einberufen. Behördenvertreter und Landwirtschaftsexperten sollten dort über die Knappheit und hohen Preise für das Grundnahrungsmittel diskutieren. Ziel des Treffens sei, "unsere Ansätze zur Sicherheit der Lebensmittelversorgung zusammenzuführen", sagte Landwirtschaftsminister
Arthur Yap.

Hanf als Alternative zum weltweiten Wälderkahlschlag.
Die meisten Bäume werden als Faserlieferant abgeholzt und nicht als Baumaterial.
Heute gibt es Züchtungen ohne berauschende Nebenwirkungen. Frankreich, England und Österreich haben den Anbau von entsprechenden Hanfsorten mittlerweile erlaubt. Gleichzeitig werden Weltweit Ernten für Millionen Dollar verbrannt und mit der chemischen Keule ausgerottet.
Andrew Katelaris, Gerichtsmediziner: "Soweit wir wissen hat Canabis weltweit noch keinen Drogentoten zur Folge gehabt. Alkohol dagegen fordert täglich Tote."
Henry Fords Plastikauto 1941 aus Hanf, Sisal und Weizenstroh gebaut, dass mit Hanföl betrieben werden sollte. Das Plastik war leichter als Stahl und konnte dennoch 10 mal mehr aushalten ohne zu zerbeulen.
Hanf hat bodenverbessernde Eigenschaften. Hanf braucht ganz wenig bis gar keine Pflanzenschutzmittel. (Geringere Umweltbelastung, weniger Geld für Chemiebetriebe)
Die alhergebrachten Geschäftsinteressen der heutigen Industrien wollen keinen Hanf, weil sie den Wettbewerb mit dem Ökoprodukt scheuen.
Das weltweite Verbot hat Marihuana per Gramm teurer als Gold gemacht. Weltweit ist es dass Multimilliardendollarkraut für kriminelle Imperien geworden.
Produkte aus Hanf zB.: Textilien, Mörtel (Fester als Zement und wiegt nur ein sechstel), Medikamente, Papier (Flachs und Hanf ist ein besseres Rohmaterial wie Holz, denn dass wird es erst durch eine aufwendige Bearbeitung auch mit Chemikalien), Spanplatten, Öl, Seile, Treibstoff auf Alkoholbasis, Biologisch abbaubare Kunststoffe.

"Der im Hanf gebildete berauschende Stoff Tetrahydrocannabinol (THC) bildet - im Tierversuch - bösartige Hirntumoren zurück." Lübecker Nachrichten vom 2./3. April 2000 (Forschungsergebnisse der Mediziner der Complutense Universität in Madrid)

EinsExtra Rentenangst! 25.03.2008, Der Kampf um die Altersversorgung
youtube: "Rentenangst Teil1": http://www.youtube.com/watch?v=EWfxIDmH9zY
Warum steht die gesetzliche Rente trotzdem so unter Beschuss?
Und wer hat überhaupt Vorteile davon, dass das Solidarsystem immer weiter gekappt wird?
Diesen Fragen gehen Dietrich Krauß und Ingo Blank in ihrer Dokumentation "Rentenangst!" Der Kampf um die Altersvorsorge? nach.
Im Finanzskandal um die Securenta AG hat sich für die rund 200.000 betroffenen Kleinanleger die Hoffnung auf Rückzahlung ihrer eingezahlten Beträge weitgehend zerschlagen.
Von etwa 900 Millionen Euro, die die Hauptgesellschaft der insolventen «Göttinger Gruppe» eingenommen habe, seien nur rund eine Million Euro übriggeblieben, sagte Insolvenzverwalter Peter Knöpfel am 25.03.2008 während einer Gläubigerversammlung in Göttingen.
Hinzu komme noch etwas Geld aus Immobilienverkäufen. Mit mehr als zwei bis drei Prozent ihres Geldes könnten die Anleger nicht rechnen.

Sendung Plusminus 08.07.2008 , Göttinger Gruppe - Alptraum ohne Ende:
Der Glaspalast Siekhöhe sollte einmal die Firmenzentrale der Göttinger Gruppe werden. Geworden ist es ein Mahnmal für den wohl größten Finanzskandal der Bundesrepublik: eine prächtige Fassade und nichts dahinter. So wie bei den Geschäften des Konzerns.
Seit Jahren steht das unverkäufliche Gebäude leer.
Der erste Besucher seit langem: Professor Rolf Rattunde, seit Juni neuer Insolvenzverwalter der Konzerntochter Securenta. Er schätzt die Summe der Gesamteinzahlungen in den letzten 20 Jahren auf rund eine Milliarde Euro, und bestätigt gegenüber plusminus die ernüchternde Bilanz: "Dieses Geld ist im wesentlichen verbraucht. Zum Teil für den eigenen Geschäftsbetrieb, zum Teil für die Bezahlung von Schulden gegenüber Gläubigern, und zum Teil für die Vornahme von Investitionen, die sich letztlich dann nicht als werthaltig herausgestellt haben.
Mit dem Versprechen einer privaten Altersvorsorge nach Maß hatte der Konzern bei rund 270.000 Anlegern das Geld eingesammelt.
Die Plusminus-Glosse: Rürup und das Märchen von der privaten Rente 08.12.2008
Vom Renten-Berater der Bundesregierung zum Chef-Ökonom bei dem Finanzdienstleister AWD, der unter anderem Renten-Versicherungen verkauft. Wirtschafts-Wissenschaftler Bert Rürup wechselt die Fronten.

ARD Monitor, Der Betrug mit der Riesterrente, Arm trotz Riesterrente, 10.01.2008
...Sie war überzeugt, dass sich für sie die Riesterrente in jedem Fall lohnt. Riester spart dem Sozialamt kosten.
Bernd Rührup: "Ein Problem bei der Riesterrente besteht darin, dass die Auszahlungen auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden und dass bedeutet für Geringverdiener, die erwarten, dass diese auf die Grundsicherung angewiesen sein werden, dass es für die grundsätzlich rational ist keinen Riestervertrag abzuschliessen. "
Der Vorsitzende Walter Hürlinger des Interessenverbandes VdK der kleinen Leute hatte bisher uneingeschränkt zum Riestersparen aufgerufen, weil er so wie auch viele andere Fachleute den Sachverhalt gar nicht kannten. "Ich glaubte dass ist gar nicht so und die meisten, die eine Riesterrente abschliessen glauben das auch nicht, denn sonst würden diese eine Riesterrente nicht abschliessen."
Schon für einen Durschnittsverdiener lohnt sich Riestern nicht, nämlich dann wenn er 2030 in Rente geht und nicht mehr als 32 Jahre voll in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt hat. Das Problem trifft also nicht nur eine kleine Minderheit.
Nach der Einschätzung von Prof. Dr. Winfried Schmähe könnte sich die private Riesterrente in 15 bis 20 Jahren für hunderttausende möglicherweise für Millionen als Fehlinvestition herausstellen.
Heute Privat Riestern, damit der Staat zukünftig bei den Sozialausgaben einsparen kann. Kristen Fromm wusste von diesem Zusammenhang nichts und wurde von ihrem Versicherungsberater auch nicht darauf hingewiesen. Monitor macht die Probe aufs Exempel bei der größten Versicherung, bei dem größten Beratungsunternehmen und bei einer führenden Bank. Nierges werden wir auf das Problem hingewiesen.
"Das kriegen Sie dann on top.", "Das kann Ihnen nicht weggenommen werden, da hat der Staat sich selbst einen Riegel vorgeschoben.", "Riester ist Ihnen sicher, dass bekommen Sie auf jeden Fall dazu egal ob Hart IV oder Sozialhilfe.", "Der Staat darf nicht sagen, ich zahle im Alter weniger Sozialhilfe wegen Riester, dass kommt in jedem Fall obendrauf. Falschberatung mit System.

ZDF Frontal, garantierte Riesterrendite mit 103 Jahren, bis zu 20% Provision und Kosten kassieren die privaten Versicherer, 26.02.2010
...Denn Peter Zorzy zahlt bei Abschluss des Vertrages für Provision und Verwaltungskosten. Wieviel genau hängt von der Versicherungsgesellschaft ab. Experten kritisieren mangelhafte Tranzparenz. In Sachen Kosten bleibt der Kunde im Dunkeln stehen. Um die Kosten zu decken kassieren die Versicherungen bis zu 20% der Beiträge und nur auf den Rest wird ein Zins von 2,25% garantiert. Denn Zusatzgewinne wie Überschussbeteiligungen sind nicht staatlich garantiert. Um bei diesem Vertrag wenigstens die eingezahlten Beiträge und die staatliche Förderung zu erhalten muß er 87 Jahre werden. Dann liegt seine Rendite bei 0%. Die garantierte Mindestrendite von 2,25% erhält er erst im Alter von 103 Jahren. Wird er nur so alt wie der Durschschnittsdeutsche macht er ein Minus von 1,6%. ...Unsere Analyse zeigt, betrachten wir die garantierten Renten, der Kunde der Durchschnittlich verstirbt noch nicht einmal die Beiträge herausbekommt, die er selbst eingezahlt hat.
Die Kölner Pensionskasse rechnet gerade mal mit 2-3 Jahren Sicherheit über den Sterblichkeitsdurchschnitt und nicht wie die privaten Rentenversicherer mit 10 Jahren. Anders als die Versicherungskonzerne sind Pensionskassen nicht gewinnorientiert. "Wir müssen weder Aktionärsinteressen noch Vertriebsinteressen berücksichtigen und können daher alle erwirtschafteten Überschüsse der Versichertengemeinschaft ungeschmälert zugute kommen lassen.".
Die großen Versicherer dagegen achten auf ihren Profit sagen die Verbraucherschützer. Wenn die Menschen nicht so alt werden wie kalkuliert, dann bleibt am Ende Geld übrig. Dieses Geld fliesst zu einem gewissen Teil an die noch lebenden Versicherten (Überschussbeteiligung) aber 25% bleiben bei den Versicherungsgesellschaften und diese vereinnahmen das ohne Gegenleistung.

ARD Monitor, Riesterrente heisst den Bau auf Sand gesetzt, 04.09.2009
Millionen Bundesbürger folgten diesem Rat, so auch Rainer Robben. "Ich habe mich für einen Riesterfond entschieden aufgrund von einem Bericht der Stiftung Finanztest, die mir plausibel erschien und wo ich gedacht habe hier wird mit einem begrentzten Risiko eine vernünftige Rendite zu erwarten sein.". Jetzt hat Rainer Robben Post gekriegt von seinem Riesterfond. Aufgrund der Finanzkrise wurde sein Geld so umgeschichtet, dass er fürchtet nur noch die garantierten Einlagen zurückzubekommen. Nicht einmal an einen Inflationsausgleich glaubt er noch.
Wie Rainer Robben sind bisher mehere hunderttausend Riesteranleger informiert worden und weitere werden folgen. Jetzt werden die Gefahren der vielgepriesenen privaten Altersvorsorge offensichtlich sagen Experten. Es kann sein dass auf einen Schlag erhebliche Teile der Altersvorsorge einfach entwertet werden. Bereits 2007 waren bei einigen Versicherern die Kapitalsituation deutlich angespannt. Die Situation hat sich in 2008 durch die Kapitalmarktkrise deutlich verschärft.
Der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blühm hatte immer vor einem Einstieg des Staates ins private kapitalgedeckte Versicherungssystem gewarnt auch vor der Riesterrente. Dafür war er oft heftig attakiert worden.
Der Gesamtverband der Versicherungsgesellschaften: "Bankanleihen sind aus Sicht der Versicherungen sicher. Die Bundesregierung hat im Herbst 2008 einen Rettungsfonds über 480 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt...". Für den Steuerzahler ein teures Geschäft. Erst haben die Versicherten die Riesterrente mit Beiträgen und staatlichen Zuschüssen finanziert. Jetzt kann so manche Versicherung die versprochenen Renten möglicherweise nur noch garantieren, weil ihre Bankanleihen über den Rettungsschirm abgesichert sind. Der Versicherte wird eigentlich 3 mal zur Kasse gebeten. Einmal als Beitragszahler, einmal als Steuerzahler für die staatlichen Zuschüsse und jetzt haftet er mit seinen Steuergeldern auch noch für den Rettungsschirm.
...Eine Altersvorsorge die zunehmend weltweit auf Kapitaldeckung abstellt muß rein mathematisch irgendwann zusammenbrechen, denn solche Mengen an Anlagegeldern, die ertragsbringend angelegt werden sollen würden am Ende einem vielfachen der weltweiten Wirtschaftsmacht entsprechen. So viele sinnvolle Anlagen gibt es gar nicht.
Der weltweite Marsch in die private Altersvorsorge hat die derzeitige Krise mit verursacht. Sie ist kein Betriebsunfall sondern die logische Folge einer verantwortungslos herbeigeführten Finanzblase. Und die Bundesregierung, die setzt weiter auf private Altersvorsorge als wäre nichts gewesen.

ARD Monitor, Riestern für die Rüstungsindustrie, Investition in Streubomben, 29.07.2010

ARD plus minus, Lebensversicherungen -19,3% Rendite im Durchschnitt, Stornogewinne allein für die Versicherer

Das System der Vermögens- und Versicherungsberatung in Deutschland, die story phoenix, 09.2010

Korruptionsnetzwerk der Versicherungen und Politik, NDR Panorama, Die Reporter, 09.2010

Gehirnwäsche der Sonderklasse, 24.04.2006, Albrecht Müller über die Riesterrente, die Große Koalition und neoliberale Netzwerke
Albrecht Müller, ehemaliges MdB der SPD, Redenschreiber von Wirtschaftsminister Karl Schiller, Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt und Initiator des neoliberalismuskritischen Internetforums NachDenkSeiten hat vor zwei Jahren mit dem Buch "Die Reformlüge" einen Bestseller gelandet, in dem er allgemeinverständlich die zentralen Thesen für einen neoliberalen Umbau des Sozialstaats einer empirischen Untersuchung unterzog und auf schlagende Weise relativierte.
Riester-Rente , Finanztest
Das Rentenmärchen, fauler Zauber
Frontal21, gekündigte Lebensversicherungen Kapitalbildende Lebensversicherung:
Welche Ausschüttungen man erwarten kann. Expertengespräch mit Karl Eberhardt, gerichtlich zugelassener Versicherungsberater SWR.de Enttäuschende Überschussbeteiligung

Das Erste, Plusminus 14.04.2009: Fondsgebundene Rentenvorsorge in der Krise
Beim AWD, dem unabhängigen Finanzoptimierer , arbeitet jetzt auch Prof. Dr. Dr. hc Bert Rürup. Die Geldvernichtungsmaschine für den Versicherungsnehmer, Ertragreich für die Rentenversicherer und die Vertriebe

Geldanlagen, Die Vertrauensblase, Spiegel 3/2009, Seite 46
Mehr als 20 Milliarden Euro verlieren die Deutschen jährlich durch falsche Bankberatung. Das Misstrauen ist groß: Die Bank, bisher Vertrauter des Bürgers, ist zum Gegner geworden. Ein Geschäftsmann aus Nordeutschland ist durch den Streit mit seiner Sparkasse krank geworden.
Fehlleistungen seien eher die Regel als die Aussnahme, heisst es, die Standards seinen mangelhaft, wildwestmäßig, der Regulierungsgrad sei weit unter dem, was etwa für das Handwerk verlangt wird. Das Vertauen der Anleger, sagt die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, werde viel zu oft enttäuscht.
...Eine Lawine von Prozessen rollt jetzt durchs Land, Launhards Fall ist nur einer von Tausenden. Doch er ist exemplarisch, enthält alle unheilvollen Ingredienzien, die vielleicht jedem hätten zu schaffen machen können - die Arg und Ahnungslosigkeit eines Durchschnittsbürgers, die Komplexität des Finanzmarkts, der Erfolgsdruck der Berater, Geld, Gier, Angst. ..."Diese Leute", sagt Joachim Launhardt, "haben unser Vertrauen mißbraucht." Von Vetrauen steht nichts im Vertrag.

Mit überteuerten Immobilien in die Schuldenfalle. Plusminus 27.01.2009
In den 90-er Jahren haben einige Banken mit Hilfe von dubiosen Vermittlern überteuerte Wohnungen als Kapitalanlage und Altersvorsorge verkauft. Mindestens 300.000 Menschen sind betroffen, einige stehen vor dem finanziellen Ruin. Damals erklärten Vermittler, Verbraucher würden angeblich durch den Kauf der angebotenen Immobilie jede Menge Steuern sparen. Doch die Wohnungen waren ihren Preis nicht wert. So zahlte zum Beispiel ein Betroffener über 100.000 Euro für eine Zwei-Zimmer-Wohnung in Magdeburg, direkt an einer viel befahrenen Bahnstrecke. Ein Grund für den überhöhten Kaufpreis sind versteckte Vermittlungsgebühren. So sind in einem Fall von insgesamt 21,84 Prozent Provision nur 3,42 Prozent offengelegt worden. Für eine Bank ein gutes Geschäft, denn die künstlich erhöhten Kaufpreise bedeuteten höhere Kredite und damit höhere Zinserträge.
Seit Jahren werden Prozesse um die Finanzierung sogenannter Schrottimmobilien geführt. Im August hat das Oberlandesgericht in Oldenburg in einem Fall festgestellt, dass der Betroffene über die wahre Höhe der Provision arglistig getäuscht worden sei. Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, gibt es wieder Grund zur Hoffnung.

Warum sparsame Autos keine Chance haben

Frontal 21 Nach der Biosprit-Blamage 08.04.2008, Schutz für die Lobbyisten der deuschen Autoindustrie

Abwrackprämie, Treibt der Staat seine Bürger in die Schuldenfalle?, 2009
Es ist schon sehr bemerkenswert, bisher haben rund 1,4 Millionen Bundesbürger die Abwarckprämie in Höhe von 2500 EUR beantragt. Doch, das ist die Kehrseite, viele hätte sich gar keinen Neuwagen zugelegt, weil sie dafür gar kein Geld haben. Die Folge, immer mehr kommen dadurch finanziell ins schleudern und viele denken erst jetzt über ihre Kaufentscheidung so richtig nach. Aber was treibt sie eigentlich an unbedingt bei solchen staatlichen Aktionen mit dabei zu sein. ...Besonders abstruss, einige Autobesitzer verzichten sogar auf Geld, denn bei den Autoverwertern kommt es immer öfter vor, dass Autos zum abwracken gebracht werden, die mehr Wert sind als die 2500 EUR. Es gibt mehr als genug Fälle, wo wir dann sagen wir würden das Fahrzeug gerne kaufen, wir bieten mehr als 2500 EUR und die Leute sind trotzdem nicht bereit ihr Fahrzeug zu verkaufen, sondern sagen OK der Staat schenkt mir was und dann machen wir das auch.
Schalten also viele Autobesitzer ihren Verstand ab, wenn es um die Abwrackprämie geht. Anscheinend, wie Forscher von der Universität Bonn herausgefunden haben, denn die Abwrackprämie wirkt ähnlich wie Rabattaktionen und Schnäppchenangebote. Sie aktiviert im Gehirn das sogenannte Belohnungssystem. Dazu kommt noch der Zeitdruck, denn schließlich ist die Abwrackprämie in Umfang und Dauer begrenzt. So haben viele Bürger Angst nicht mehr zum Zuge zu kommen. Diese Verlustängste laufen in Struckturen ab in denen auch Schmerz verarbeitet wird. Das ist also ein sehr unangenehmes Gefühl dieses nicht zu kriegen. Dies ganze schafft einen Motivationskomplex der nahezu unschlagbar ist, vor allen Dingen wenn er noch von einer staatlichen Institution sanktioniert wird, propangiert wird, so das jeder denkt das muß gut sein. Das muß gut sein, von wegen, viele Neuwagenkäufer können sich einen Neuwagen gar nicht leisten.
Tausende von Familien so die Befürchtung werden durch die Abwrackprämie in die Schuldenfalle getrieben. Viele werden sich hinter diesem Lockangebot keiner klaren Kalkulation unterziehen, sondern erstmal zugreifen und später kommt das böse erwachen. Normalerweise müßte der Staat vor solchen gefährlichen Geschäften warnen ...

Kaufen für die Müllhalde - geplante Obsoleszenz (geplante Veralterung), arte thema, 2010
...1972 fanden wir heraus, das in unserer Feuerwache eine ganz besondere Glühbirne hing. ...Sie bestätigten ihm, dass diese Glühlampe seit 1901 in Betrieb war. 109 Jahre alt und sie brennt noch immer. Eine webcam schickt ununterbrochen Bilder von der Livermorer Glühlampe ins Internet. Ironischerweise hat sie bereits 2 webcams überlebt. Diese Glühbirne entstand in Shelby Ohio um 1895. Den Glühfaden hat ein Adolpher Chaillet erfunden. Er war langlebig. "Warum er solange hält weiss ich nicht". http://www.centennialbulb.org
Chaillet Formel für den langlebigen Glühfaden ist nicht das einzige Mysterium in der Geschichte der Glühlampe. Noch geheimnisumwogener ist wie sie zum ersten Opfer der geplanten Obsoleszenz wurde.
Weichnachten 1924 war ein ganz besonderer Tag. In einem Hinterzimmer in Genf trafen sich einige Herren in Nadelstreifenanzügen um einen geheimen Plan nachzugehen. Sie gründeten das erste weltweite Kartell, dass sich zum Ziel setzte die Glühlampenproduktion der gesamten Länder zu kontrollieren und den Kuchen namens Weltmarkt unter sich aufzuteilen. Dieses Kartell hat den Namen Phoebus.
...Es ist um so besser für diese Firmen wenn der Verbraucher regelmäßig Glühlampen kauft und wenn die Glühlampen lange brennen ist das ein ökonomischer Nachteil. Ursprünglich sollten die Glühlampen möglichst lange halten. Thomas A. Edison erste Glühlampen, die 1881 auf den Markt kamen hielten 1500 Stunden. 1924 als das Phoebuskartell gegründet wurde priesen Hersteller die Langlebigkeit ihrer Glühlampen mit einer Lebensdauer von 2500 Stunden. Also hat man sich bei Poebus gedacht, dann beschränken wir doch die Lebensdauer der Glühlampen einfach auf 1000 Stunden.
Unter dem Druck des Kartells wurde in den Mitgliedsfirmen experimentiert um eine anfälligere Lampe entsprechend der Norm einer 1000 Stunden Glühlampe zu erzielen. Mit der geplanten Obsoleszenz sank die Lebensdauer der Glühlampen in nur 2 Jahren von 2500 auf nur noch 1500 Stunden. In den 1940ern hatte das Kartell sein Ziel erreicht. Die Standardlebensdauer einer Glühlampe betrug nun 1000 Stunden: "Qualitätsbirnen Haltbarkeit garantiert 1000 Stunden!". Dieser Lehrfilm von General Electrics machte dem Konsumenten weiss, diese Lebensdauer sei die beste: "Dank ständiger Tests sind sie so gut, wie wir sie haben wollen.".
Nach einem 11 Jahre währenden Verfahren ergeht 1953 ein Gerichtsurteil. General Electric und deren Geschäftspartnern werden ua. die Reduzierung der Lebensdauer der Glühlampen verboten. In der Praxis hatte das Urteil jedoch kaum Folgen. Die Glühlampen brannten auch weiterhin nicht länger als 1000 Stunden. In den folgenden Jahrzehnten meldeten dutzende von Erfindern Patente für neue Glühlampen an. Darunter eine, die 100000 Stunden brannte. Davon kam keine auf den Markt.
...Ein Artikel, der nicht verschleisst ist eine Tragödie fürs Geschäft. Die Folgen dieser Tragödie bekam auch Henry Ford zu spüren, der Erfinder der Fliessbandproduktion. Damit der Ford T für den Durchschnittsverbraucher erschwinglich war lies er ihn als Einheitsmodell in grossen Stückzahlen herstellen. Er sollte zuverlässig und langlebig sein. ...
...In den 50er Jahren kam ein neuer Plan auf. Die Verbraucher sollten zur geplanten Obsoleszenz nicht genötigt, sondern verführt werden. ...

Abgezockt am Telefon - Das Milliardengeschäft der Gewinnspiel-Mafia, 11.10.2010
Bei Witwe Karla B., 83, begann es vor etwa zwei Jahren: Plötzlich buchen angebliche Gewinnspielunternehmen von ihrem Konto ab - einmal, zweimal, immer wieder - und plötzlich sogar mehrere Firmen parallel. Die Namen hat sie nie gehört, nie einen Vertrag unterschrieben. Die Abbuchungen übersteigen bald die schmale Rente der alten Dame - im August buchen die Glücksversprecher insgesamt 1600 Euro ab. Der Fall Karla B. ist einer von Hunderttausenden.
Tagtäglich nerven Firmen mit ihren unerwünschten Telefonanrufen, mit denen sie Gewinnspiele verkaufen wollen.
Die böse Wahrheit hinter dem Geschäft: Eine Lastschriftvereinbarung muss nicht schriftlich erfolgen, mündlich geht es auch. Deshalb verstricken Hunderte Call-Center in Deutschland und im Ausland vor allem ältere Leute in langatmige Gespräche – mit dem Ziel, ihnen die Kontonummer zu entlocken und irgendwann im Gespräch ein einziges kurzes „Ja“ zu hören.
die story zeigt, wie Geschädigte auf diese Weise Geld verloren haben. Hochrangige Aussteiger demonstrieren, wie der Betrug am Telefon funktioniert. Die Hintermänner sitzen an einer vornehmen Adresse im Ausland. Ihr Umsatz soll im vergangenen Jahr die Milliardengrenze gesprengt haben. Erst jetzt beginnen Kripo und Staatsanwälte, die Strukturen des Systems zu durchleuchten.

WDR Westpol - Das Politikmagazin für NRW vom 18.06.2006, Bürokratiewahn
Schornsteinfegerverordnung: http://www.kontra-schornsteinfeger.de , http://www.schornsteinfeger-ko.de ,
1935 wurde im Rahmen der nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik per Gesetz festgelegt, dass Deutschland in Kehrbezirke für Schornsteinfeger einzuteilen ist. Berufskameraden, Meister, Gesellen u. Lehrlinge! ... In der Geschichte unseres Handwerks wird das Jahr 1935 für immer an hervorragender Stelle genannt werden müssen, brachte es uns doch durch das "Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung" vom 13. April 1935 eine von uns seit langem erstrebte reichsrechtliche Regelung des gesamten Schornsteinfegerwesens, in deren Erfolg eine gewaltige Arbeit von allen Dienststellen unseres Handwerks zu leisten war.
Verwaltungsgericht_Minden 9K272/06
FAKT DasErste- Schwerpunkt am 24.11.2003 Ein sauberer Kamin wird teuer

3 SAT Kulturzeit, 15.05.2008: "Die Deutschland-Akte"
Die Deutschlandakte
"Öffentlich beschwören sie das Gemeinwohl, tatsächlich aber haben sie nur das eigene Wohl im Sinn.
Parteienpatronage, Gleichschaltung der Medien, politische Einflussnahme auf Justiz, Wissenschaft und Großunternehmen sowie Korruption gehören zum alltäglichen Geschäft.
Die politische und wirtschaftliche Klasse hat die Verfassungsregeln, die sie eigentlich bändigen sollen, im eigenen kurzsichtigen Interesse entschärft und agiert, absoluten Herrschern gleich, zunehmend im kontrollfreien Raum.
Wirkliche Sanktionen sucht man selbst bei offensichtlichem Versagen meist vergeblich. ..."
"Die Deutschlandakte - Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun"

Die Deutschlandakte
Parteienpatronage, überborde Bürokratie, gleich geschaltete Medien, Justiz unter dem Einfluss der Politik sowie Großunternehmen, in denen Korruption zum alltäglichen Geschäft gehört Es ist wirklich etwas faul in unserem Staate, und der Fisch stinkt vom Kopf her. Die politische und wirtschaftliche Klasse agiert zunehmend im kontrollfreien Raum und im Zweifel eher im eigenen als im öffentlichen Interesse. Hans Herbert von Arnim lässt anhand einer langen Reihe von Missbrauchsfällen aus Politik, Verwaltung, Justiz, Wirtschaft und Gesellschaft ein ganzes System von Auswüchsen und Defiziten sichtbar werden. Sein Schwarzbuch Deutschland soll aufrütteln, bevor unsere Demokratie dauerhaften Schaden nimmt.
Hans Herbert von Arnim, München 2008, ISBN978-3-570-01024-2

http://www.juergen-roth.com/anklageunerwuenscht.html

Anklage unerwünscht! Vor dem Gesetz sind alle gleich - Manche aber sind Gleicher!
Wegschauen, Begünstigen, vertuschen: Das Buch enthüllt Skandale in der Strafverfolgung und zeigt, wie die dritte Gewalt den Rechtsstaat aushölt.
Der Deutschland Clan. Das Skrupellose Netzwerk aus Politikern, Top-Managern und Justiz. Deutschland heute: Ein Netzwerk hochrangiger Politiker, führender Konzernchefs und toleranter Justizbehörden, die den Rechtsstaat aushölen, die gemeinsam durch Egoismus und Gesetze durch die Macht des Kapitals ersetzen. Wer wen erpresst, wer die Drahtzieher sind und warum die Justiz nicht ermittelt, enthüllt dieses Buch.
Ermitteln Verboten, Hochkarätige kriminelle können in Deutschland ungehindert agieren.
Die Polizei hingegen kann Kriminalität nicht mehr wirksam bekämpfen, sondern nur noch verwalten.
Schmutzige Hände, Wie die westlichen Staaten mit der Drogenmafia kooperieren. http://www.juergen-roth.com

Macht Wahn, Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet
"Man kann einige Menschen die ganze Zeit zum Narren halten und alle Menschen einige Zeit, aber man kann nicht alle Menschen die ganze Zeit zum Narren halten." (Abraham Lincoln)
Die Bundesregierung plant für das Jahr 2006 ein Wachstum von 1,4 %. Lächerliche 1,4 % für nur ein Jahr und dann werden uns zusätzlich 3 % Mehrwertsteuer in 2007 aufgebrummt. Das zarte Pflänzchen eines Aufschwungs wird brutal zertreten. In den Ländern, die ihre Wirtschaft wirklich saniert haben, wurden über vier bis fünf Jahre oder noch länger Wachstumsraten um die 4 % real erreicht. Weniger hilft nicht. Wenn die Kapazitäten wie bei uns nur zu 82 bis 83 % ausgelastet sind, dann sind 1,4 % Wachstum nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Nicht nur ich raufe mir angesichts dieser erkennbaren Unfähigkeit zu einer sachgerechten und undogmatischen Konjunkturpolitik die Haare. Ich befinde mich inguterGesellschaft: der amerikanische Nobelpreisträger Robert Solow wie auch der Chefökonom von Goldman Sachs, Jim O'Neill, wundern sich über die Unfähigkeit und den Dogmatismus der deutschen Wissenschaft und der deutschen Politik. In Ihrem Buch zählen Sie von Gerhard Schröder über Helmut Kohl und Friedrich Merz bis Annette Fugmann-Heesing an die vierzig Politikerpersönlichkeiten auf, die über Beraterverträge, Vorstandsposten, hohe Vortragshonorare personell in Unternehmen involviert sind, denen sie zu Zeiten ihrer politischen Laufbahn offenkundig tatkräftig unter die Arme gegriffen haben. Sie sprechen in diesem Zusammenhang sogar von "politischer Korruption".

Die Störzonen, in denen Erdstrahlen entstehen, befinden sich nicht in der Erde, sondern im Kopf.
Nanu, wer hat hier Störzonen im Kopf? Kann man nicht Erdstrahlen mit Magnetometern eindeutig nachweisen? Sind sie nicht von Generationen von Rutengängern immer wieder an denselben Stellen gefunden worden? Haben nicht zahlreiche unter Aufsicht durchgeführte Experimente die Existenz von Erdstrahlen und ihre krankmachende Wirkung bestätigt? Ist nicht Tatsache, daß Rutengänger Wasseradern finden, wo alle wissenschaftlichen Methoden versagen? Werden nicht die Erdstrahlen von den Wissenschaftlern nur deshalb totgeschwiegen, weil sie mit ihrer Weisheit am Ende sind?
Nichts davon ist wahr. Von Rutengängern angegebene Störzonen, Erdstrahlen oder Gitterlinien wurden noch nie mit Messgeräten nachgewiesen. Sie sind Hirngespinste. Dass die Messgeräte nicht empfindlich genug seien, kann nur jemand behaupten, der nie mit ihnen gearbeitet hat. Geophysikalische Messgeräte zeigen nämlich so manches, was kein Rutengänger sieht, aber auf die angeblichen Störzonen reagieren sie nicht. Es ist schon lange bekannt, dass jeder Rutengänger die Störzonen woanders findet. Wenn man genügend viele Rutengänger nacheinander auf dieselbe Wiese schickt, bleibt zum Schluss überhaupt keine ungestörte Stelle mehr übrig [Gassmann 1946]. Die Rutengänger erklären dies damit, dass sie auf verschiedene Strahlungen ansprechen. Tatsächlich reagiert aber jeder auf die momentanen Impulse seiner Phantasie.
Wassersuchen gilt in Rutengängerkreisen als einfach, als Brotgewerbe für diejenigen, die keine höhere Begabung besitzen. Trotzdem sind die Ergebnisse katastrophal [Wagner 1955]. ...
Erdstrahlenesoterik statt Physik: Glaubt das Wasser auch daran? http://www.geophys.uni-stuttgart.de/erdstrahlen/Wismar4.htm Wunderheiler-Test: Durchgefallen (Spiegel TV Magazin 06.09.09 / RTL) http://www.youtube.com/watch?v=PwS0OW7TBUg RTL II, Welt der Wunder & GWUP: Wünschelruten im Test, Teil 1/2 http://www.youtube.com/watch?v=eamPOsxwJJg SWR RP betrifft, Alles fauler Zauber!? - Das Übersinnliche auf dem Prüfstand, 1/6 http://www.youtube.com/watch?v=o6pyEwZee3Q

ARD Report Mainz, Willkürliche Schikanen der ARGE

ARD Report Mainz 26.05.2008 Willkürliche Schikanen der Arge
Anträge verschleppen, verschlampen oder nicht bearbeiten. In Minden gibt es ganz ähnliche Vorwürfe.
Wir haken nach beim zuständigen Beigeordneten der Stadt Minden Peter Kienzle, fragen ihn nach einer Seite aus dem Sozialhaushalt der Stadt, dort taucht eine Quote auf, eine Vermeidungsquote. In knapp 42% sollen Anträge auf Hartz 4 von vorn herein vermieden werden.
Eine Quote, die der Insider für Aberwitzig hält: "Ich halte eine solche Quote für absolut skandalös. Natürlich muß der ein oder andere Antrag abgelehnt werden aber das kommt in 5-10% der Fälle vor."
Aber in Minden ist man auch noch Stolz darauf, wenn diese Quote erreicht wird.
Monika Ordowsky MALZ e.V. Minden: "Es wird also damit geworben und es ist im Sozialausschuß gesagt worden, dass diese Quote gut zu erreichen ist und dass sie diese letztes Jahr überschritten haben, dass war DER Hit im Sozialauschuß."
Unberechtigte Sanktionen, verschleppte Anträge Quotendruck...
Ein Nachtrag, Sabrina Lüftner hat mittlerweile einen Job, für sie ist die Schikane zuende, für viele andere aber nicht.
Bewertung der ARGE in Minden: http://www.sozialhilfe24.de/hartz-iv-4-alg-ii-2/arge_Minden.html

Hartz IV-Skandal ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, 03.05.2010
Das sozialistische Magazin "Die rote Fahne" berichtet nun über "Bruno Schillinger"aus Freiburg, dem von deutschen Behörden seit Jahren wirklich alles verweigert wird, was ihm gesetzlich zusteht. Kaum ein Gesetz und Menschenrecht was dieses Beamtendumm nicht bricht. Eine Gefährdung für die Gesundheit und das Leben von Bruno Schillinger wird von den Behörden ganz bewußt in Kauf genommen.
Herr Schillinger wurde im April 09 die Fortzahlung von Hartz IV gestoppt, nachdem er erneut seine ARGE Breisgau-Hochschwarzwald erwischt hatte, wie bereits zuvor beim belügen des Bundestages, Entmündigung, Stellensabotage, usw. Gleichzeitig wurde der Diabetiker von der Krankenkasse abgemeldet und ihm so jede die medizinische Versorgung verweigert. Die ARGE Geschäftsführerin und Direktion der BA Freiburg schickten ihn zweimal ohne jede Hilfe weg. Als er bei seinem dritten Hilfeersuchen stundenlang warten musste und vor Hunger zusammenbrach, erteilte ihm die BA Direktorin ein Hausverbot.
Lokale Bundestagsabgeordnete der CDU, Grünen und SPD halfen ebenso wenig wie andere Behörden. Durch die Verhinderung der Diabetesbehandlung hat er nicht nur Augenschäden, sondern auch einen Nierenschaden davongetragen. Hilfe wird ebenso verweigert wie die Untersuchung der argen Machenschaften in der ARGE. Die Misshandlung wird fortgesetzt. Dieselben Personen die Herr Schillinger die Nahrung, Diabetesbehandlung, Grundrechte, Arbeit, verweigert und beinahe sein Leben beendet haben, entscheiden weiter über sein Leben.
F. Herr Schillinger bekommen Sie jetzt wieder Unterstützung?
A. Teilweise, Ende Dez. 09, nach über 8 Monaten gab es wieder Hartz 4.Seit dem 29.12.09 bin ich wieder krankenversichert. Das Geld reicht für Medikamente, Arztbesuche, Behandlungen nicht aus (Anm. für Medikamente, Fahrtkosten sind je 14,36 €/Monat erlaubt). Anträge auf Unterstützung, auch als Darlehen damit ich die Behandlung aufnehmen kann, ruhen irgendwo. Auch die Nachzahlung fehlt weiter. Die Krankenhauskosten für den Notfall treibt bereits ein Inkassobüro bei mir ein, weil ich nicht nachversichert wurde.

Hartz 4 (Jobcenter) Erwerbslose Menschen werden belogen und betrogen
Sowohl bei Sandra Maischberger (ARD) wie auch bei RTL wurden offen gelegt, die Jobcenter gängeln arbeitswillige Menschen unter aller Würde. Das Schlimme daran, dieser Zustand ist von den sogenannten "Volksparteien" gewollt. Die Politik hat die Rahmenbedingungen für diesen Zustand geschaffen. Gelder sollen eingespart werden (wohl für private Weihnachtsfeiern) und werden den Bedürftigen vorenthalten. Während sich die Jobcenter um nahezu nichts zu kümmern brauchen, ausser Anträge zu verschludern und Erwerbslose dafür verantwortlich zu machen, müssen diese sozialgebeutelten Menschen nachweisen, das sie sich aktiv um Arbeit bemühen. Angesichts hoher Arbeitslosenzahlen, bei immer weniger offenen Stellen, ein schwieriges Unterfangen. So folgen dann sinnlose und hirnrissige Bewerbungstrainings, bis hin in das Abschieben von 1 Euro Jobs. Das die Lügner und Betrüger aus Politik und Arbeitslosenverwaltung selber nie für einen lumpigen Euro arbeiten gehen würden, versteht sich von selbst.

Hartz - Infarkt, Deutschlands Gerichte ersticken in Hartz IV Klagen, Focus Nr. 13, 23.03.2009, Seite 90
Nun schaffen Arbeitslose Arbeitsplätze für Juristen. Deutschlands Gerichte ersticken in Hartz IV Klagen. Innenansichten eines Amtes, das wegen eines verworrenen Gesetzes vor dem Kollaps steht.
Die Akten sind überall. Die ehemalige Kantine haben sie längst erobert, und jetzt machen sie sich in den Teekücken breit. 60000 Verfahren brandeten an im Berliner Sozialgericht seit Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform, mehr als 16000 davon unerledigt.

Wo sind die Schmarotzer?, Leserbrief Mindener Tageblatt 05.11.2010
...2007 lag das private Vermögen bei rund 8 Billionen Euro - 1.1 Billionen mehr als 2002. Interessant wird es nun wenn man dem die Staatsschulden gegenüberstellt, das waren 2002 rund 1,28 Billionen und 2007 rund 1,54 Billionen. Wie leicht zu erkennen ist, ist der Vermögenszuwachs rund fünf mal so hoch wieder Zuwachs der Staatsschulden.
...Rund 27% der Bevölkerung verfügten 2002 über gar kein Vermögen, zehn Prozent dagegen über 57,9% des gesamten privaten Vermögens. 2007 haben 27% immer noch nichts, aber der Anteil der "oberen Zehntausen" ist auf 61,1% gestiegen.
..."Wie viel Sozialpolitik können wir uns leisten? Ich frage mich bei diesen Fakten eher, wie viel Reiche können wir uns leisten?
Den Menschen am unteren Rand wird oft vorgeworfen, sie leben auf Kosten der Gesellschaft, sie werden "Schmarotzer" geschimpft. Wie soll ich dann die Gruppe am oberen Gesellschaftsrand nennen, die nicht nur auf Kosten der Allgemeinheit lebt, sondern sich auch noch an dieser bereichert?

Geheime Überprüfung: Staat spionierte in 57000 Bankkonten; 17.07.2009
Behörden spähten 57.000 private Bankkonten aus. Anlass: Vermögensüberprüfungen bei Hartz-IV- und Bafög-Empfängern sowie Kontoabfragen bei Verdächtigen zur Abwehr von Straftaten.
Finanzämter, Staatsanwaltschaft und Polizeibehörden haben zwischen Januar und Juni dieses Jahres 56.975 private Bankkonten ausgespäht.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt. Anlass waren unter anderem Vermögensüberprüfungen bei Hartz-IV- und Bafög-Empfängern sowie Kontoabfragen bei Verdächtigen zur Abwehr von Straftaten.
Ob die Betroffenen, wie gesetzlich vorgeschrieben, nachträglich informiert wurden, konnte die Bundesregierung nicht sagen.

arte TV Monsanto, mit Gift und Genen, 19.04.2008 9.45
Monsanto räumt Schuld an Gentech-Kontamination in Kanada ein! 25.3.2008 Sensationelle Wende im Fall Percy Schmeiser gegen Monsanto: Biotech-Konzern zahlt Schadenersatz
Monsanto will weltweites Schweine-Monopol. Gefährliche Machtkonzentration in der Lebensmittelproduktion. Der US-amerikanische Saatgutkonzern Monsanto produzierte ursprünglich chemische Spritzmittel für die Landwirtschaft. Doch seit Jahren weitet er seine marktbeherrschende Stellung auf die ganze Lebensmittelproduktion aus. Die Methoden: Firmenaufkäufe, Patente auf normales und genmanipuliertes Saatgut, Pflanzen, Tiere und Lebensmittel, Gerichtsprozesse gegen Landwirte. Das jüngste Beispiel: Zwei weltweit angemeldete Patente auf Schweinezucht. Die Schweineherden will sich Monsanto gleich mit patentieren lassen.
Filmrezension: "Monsanto - mit Gift und Genen" / Online-Videos
Apicultural Review Letters. 23.10.2006, Süßstoffe wie Aspartam(E951), Acesulfam K (E950), Cyclamat (E952), Saccharin (E954), Thaumatin (E957), Sucralose (E955), Aspartam-Acesulfamsalz (E962), die in allen möglichen Kindergetränken und Süßigkeiten vorkommen krebserregend und Nervenzellen schädigend. Die meisten Süßstoffe stammen von der Firma Nutrasweet, einer Tochterfirma von Monsanto. Der Verbraucher in den USA, hierzulande und weltweit hat jede Menge harte Nüsse zu knacken: denn auf sein Recht und geltende Gesetze kann er sich nicht berufen.
Essen “ohne Gentechnik", n-tv.de: Nach langem Gezerre hat sich die Koalition auf ein neues Gentechnikgesetz geeinigt. Danach soll es leichter möglich sein, Produkte mit dem Vermerk “ohne Gentechnik” zu kennzeichnen. Gibt es nun mehr Transparenz?
Die Allianz aus Gentechnik und Gift geht in die nächste Runde, Das Herbizidresistenzsystem "Roundup Ready" von Monsanto schwächelt trotz des gefährlichen Pakts mit der Gentechnik und monopolistischer Vermarktung. Im Verein haben mehrere US-Biotech-Labors jetzt versucht, nachzubessern und eine weitere Generation von Gen-Pflanzen entwickelt. Doch die Probleme bleiben – und neue kommen hinzu.
Gefährliche Experimente, Gen-Pflanzen außer Kontrolle, Experimente mit Gen-Pflanzen. Derzeit sind in Deutschland über 450 experimentelle Freisetzungen von Gen-Pflanzen wie Raps, Mais, Kartoffeln, Zuckerrüben und Wein genehmigt. Viele Gen-Experimente bewilligt das Robert-Koch-Institut (RKI), das dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) unterstellt ist, nach dem so genannten "vereinfachten Verfahren": Sobald die erste Genehmigung vorliegt, können weitere Flächen einfach nachgemeldet werden. Die zusätzlichen Versuche durchlaufen dann keine Genehmigungsverfahren mehr.

Der Urzeitcode Ciba-Geigy Novartis Radionik
Ausgerechnet der Pharma-Konzern Ciba-Geigy lieferte Anhaltspunkte, die beweisen können, dass Materie über das darüberliegende Informationsfeld verändert werden kann.
Auch bei Forellen hat man diesen Versuch durchgeführt. Das Informationsfeld der Eier einer Zuchtforelle wurde re-informiert.
Es resultierte eine deutliche Veränderung: Es wuchsen Forellen heran, die in Gestalt und Verhalten der Wildform (Fig. 4) entsprachen.
Wie können nun wir “Normalverbraucher” Infos vom Feld eines Objekts erhalten, und wie können wir das Feld des Objekts so re-informieren, dass auf derdarunterliegenden stofflichen Ebene eine Veränderung sichtbar wird?

SWR Fernsehen Produktpiraterie, gefälschte Lebensmittel 03.04.2008, 22.00
Parmaschinken, der nicht aus Parma stammt. Teure Champagner-Flaschen, die nur mit billigem Schaumwein aus Italien gefüllt sind oder Nahrungsergänzungsmittel, die nur einfaches Milchpulver enthalten. Längst werden nicht nur Turnschuhe und Uhren gefälscht, die Markenprodukt-Piraterie macht sich auch in den Lebensmittelregalen breit.

Analogkäse, Käse der keiner ist ** folgt

Belebtes Grander-Wasser, belebtes Geld und gelebte Ehrenzeichen
Die Firma Grander macht mit dem Vertrieb von Wasserbelebungsgeräten und Utensilien in Verbindung mit dem Granderwasser einen Jahresumsatz von etwa 13 MillionenEuro. Belebtes Wasser wird aus Österreich auch nach Taiwan exportiert: Ein bei Vollmond abgefüllter Liter kostet etwa 6 Euro. Ohne Vollmondabfüllung sind es nur 2 Euro. Grander erhielt im September 2000 das Silberne Ehrenzeichen der Russischen Akademie der Naturwissenschaften (nicht zu verwechseln mit der renommierten Russischen Akademie der Wissenschaften), 2001 wurde er für sein Lebenswerk mit dem Österreichischen Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst ausgezeichnet. Im Juni 2008 wurde eine parlamentarische Anfrage von Abgeordneten der Grünen, LIF, SPÖ und FPÖ an das Wissenschaftsministerium hinsichtlich der Prüfung der Verleihung aufgrund nicht vorhandener wissenschaftlicher Leistungen eingebracht. Für "anerkennenswerte Leistungen" auf dem Gebiet der Wissenschaft. Als Begründung wurde angegeben, dass das von ihm erfundene System der Wasserbelebung "eindeutig wissenschaftlich bewiesen" sei. Internationale Studien belegen, dass die Grander-Technologie wirkungslos ist." Johann Grander hat nachweislich überhaupt keine Leistungen auf dem Gebiet der Wissenschaft erbracht. Die "Gesellschaft für kritisches Denken", Teil der weltweiten Skeptikerbewegung, hat das Ministerium über diese Sachlage informiert, doch es scheint, dass die Angelegenheit auf die lange Bank geschoben werden soll. Die geltende Rechtslage ist für derartige Fälle eindeutig: Das Ehrenkreuz ist gemäß §8a Ehrenzeichengesetz zu entziehen.

Frontal21 Kniefall vor der Zigarettenlobby 27.03.2007
WHO-Kollaborationszentrum für Tabakkontrolle, In einer neuen Publikationsreihe "Fakten zum Rauchen" veröffentlicht das Deutsche Krebsforschungszentrum aktuelle nationale und internationale Forschungsergebnisse.
Verband der Cigarettenindustrie löst sich auf, Beispiele für diese Taktik lieferte auch der VdC selbst bereits in der Vergangenheit. Eine gewisse Zeit betätigte sich die ''wissenschaftliche Abteilung'' des VdC noch öffentlich. Im Jahr 1975 gründete der Verband den so genannten ''Forschungsrat Rauchen und Gesundheit'', um weniger auffällig agieren zu können. Der ''Forschungsrat'' wurde 1990 in die immer noch existierende ''Stiftung für Verhalten und Umwelt'' (VERUM) umgewandelt, um auch die - zumindest dem Augenschein nach - letzte Verbindung zum Rauchen beziehungsweise der Tabakindustrie zu verheimlichen. Alle diese drei Organisationen verbindet eine schillernde Führungskraft: Professor Franz Adlkofer.
Zigarettenindustrie gründet neuen Verband - ohne Branchenführer, Die deutsche Zigarettenindustrie will nach dem Aus für den bisherigen Branchenverband eine neue Interessenvertretung schmieden. "Es wird bald einen Verband der Deutschen Zigarettenindustrie geben", sagte ein Sprecher der Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur dpa.
Grüne Politikerin heuert bei der Zigarettenindustrie an, Laut SPON sagte ein Sprecher Kuhns gegenüber der taz: "Vielleicht nimmt die Lobbyarbeit der Zigarettenindustrie jetzt ja stärker die Belange des Nichtraucherschutzes in den Blick." Vielleicht kommt der Weihnachtsmann demnächst auch an Ostern?
spiegel: Keiner kämpft vehementer gegen das Rauchen als die Grünen - nun wird die Ex-Bundestagsabgeordnete Marianne Tritz Geschäftsführerin des Verbandes der Zigarettenindustrie. Sie soll das Image der Tabakfirmen aufpolieren.
VdC wikipedia, Der VdC war trotz nur sieben Mitgliedern einer der einflussreichsten Verbände in Deutschland. Er verfügte über hervorragende Beziehungen zu allen für ihn wichtigen Ministerien und nachgeordneten Bundesbehörden. Sein Einfluss ging soweit, dass Gesetzesänderungen vorformuliert wurden, die dann von Bundesregierung und Bundestag beschlossen wurden.

Das Schweigen der Quandts, Donnerstag, den 22.November 2007 - 21:00 Uhr, NDR
Eine deutsche Dynastie, die Nazis und das KZ. Wie kam es zum Vermögen der BMW-Dynastie Quandt? Durch Hilfen der Nazis und Ausbeutung von KZ-Häftlingen, findet ein ARD-Film.
Es geht um die Geschichte der Familie Quandt und vor allem um die Rolle der Gründerfigur Günther Quandt, der im Dritten Reich „Wehrwirtschaftsführer“ war und nach dem Zweiten Weltkrieg auf einer Liste des Kriegsverbrechertribunals in Nürnberg stand, aber nicht angeklagt werden konnte und später von einer deutschen Spruchkammer nach den Nürnberger Prozessen erstaunlicherweise als „Mitläufer“ eingestuft wurde.
Wie kam es dazu? Wo Quandts Afa, die „Accumulatoren Fabrik Aktiengesellschaft Berlin-Hagen“, aus der später die Firma Varta hervorging, kriegswichtige Batterien hergestellt hatte, die, wie es im Film heißt, unabdingbar für die deutsche U-Boote-Flotte gewesen seien und auch in der Fernlenkwunderwaffe V 2 steckten? Und man auf dem Firmengelände der Afa in Hannover-Stöcken von einem, wie es ein Experte nennt, „firmeneigenen Konzentrationslager“ sprechen könnte?
PIONIERE DER INDUSTRIE : DIE FAMILIE QUANDT
Das Vermoegen der Quandts wird auf 20 Mrd. Euro geschaetzt. Als Grossaktionaere und Teil der globalen Elite scheuen sie die Oeffentlichkeit und den Medienrummel. Ihre Vorfahren haeuften den Grossteil Ihres heutigen Vermoegens durch Kriegs- und Ruestungsindustrie an. Dabei wurden Zwangsarbeiter, Verschleppte und Kriegsgefangene unter unmenschlichen sowie gesundheitsschaedlichen Bedingungen bis in den Tod hinein ausgebeutet. Ihre Sippe huellt sich bis heute dazu in Schweigen.

Deutschland im Visier, Das verborgene Netz der kalabrischen Mafia
Morde, Erpressung und Familienfehden. Die kalabrische `Ndrangheta ist die gefährlichste und unbekannteste unter den vier großen italienischen Mafia-Organisationen. Im Verborgenen werden hier Milliardenbeträge mit kriminellen Geschäften umgesetzt. Informationen über die `Ndrangheta gibt es aber kaum: Aus Angst vor Rache herrscht ein Kartell des Schweigens. Durch die sechs brutalen Morde in Duisburg ist klar geworden, dass die kalabrischen Familienclans schon lange in Deutschland aktiv sind, hier schmutzige Geschäfte betreiben und große Mengen an Geld waschen.

Frontal21 berichtete am 25.11.2008 "Giftige Chemikalie in der Ruhr"
über die politische Verfolgung und Inhaftierung des ehemaligen Abteilungsleiters des Ministeriums für Umweltschutz, Harald Friedrich. Natürlich wird in Deutschland keiner als politischer Gefangener deklariert. Aber Frontal21 zeigte wie man es macht.
Der politisch unbeliebte Mitarbeiter des Ministeriums wird für 3 Wochen in U-Haft genommen, weil man ihn politisch motiviert, der Korruption, Vorteilsgewährung, Vorteilsannahme, sowie bandenmäßigen Betrugs und Steuerhinterziehung bezichtigt. Mit 250 Fahndern werden am 29.5.2008 bei ihm und 12 Mitverdächtigen Hausdurchsuchungen durchgeführt, und Existenz vernichtet, nur um festzustellen, dass an sämtlichen Vorwürfen nichts dran ist, und man den ehemaligen Abteilungsleiter nach 3 Wochen aus der U-Haft entlässt.
Und damit sind wir in einen braunroten Sumpf zurückgekehrt, den wir mit dem Untergang des 3. Reich und der DDR für überwunden glaubten. Kein Wunder, dass der politische Gefangene Harald Friedrich meinte: "Ich habe mir nicht vorstellen können, dass man als Systemkritiker in der BRD unter ähnlichen Bedingungen wie in der DDR verfolgt wird". http://frankanne.de/index-knast07.html
Ausflug zur Fischtreppe: Ein ehemaliger Spitzenmann des Düsseldorfer Umweltministeriums wurde wegen mehrerer Delikte angezeigt - offenbar, um ihn ruhigzustellen. Der Mann hat eine Mission. Drei Buchstaben sind es, die Harald Friedrich umtreiben. PFT, die Abkürzung für perfluorierte Tenside.

Killerbrut - Multiresistente Keime, Die verschwiegene Katastrophe Das Erste 24.08.2009 21:00
Deutsche Ärzte gehen nicht gern ins Krankenhaus, und sie wissen auch, warum. Jedes Jahr infizieren sich in deutschen Kliniken bis zu 1,5 Millionen Patienten mit Bakterien. Bis zu 40 000 Menschen sterben daran - Jahr für Jahr.
Mehr als dem Straßenverkehr zum Opfer fallen, mehr als an AIDS oder anderen meldepflichtigen Infektionskrankheit. Patienten aus Deutschland gelten in Nachbarstaaten als "Hochrisiko-Patienten". In niederländischen Kliniken kommt jeder, der in einer deutschen Klinik behandelt worden ist, in Quarantäne.
Die Autorin geht den Ursachen der hygienischen Katastrophe nach: verantwortungslosem Umgang mit Antibiotika, Schlendrian, Ignoranz und dem fehlendem politischen Willen, desaströse Zustände zu ändern. Obwohl in den Niederlanden und Dänemark seit Jahrzehnten gezeigt wird, wie man die Probleme bekämpfen kann, wird in Deutschland nur die Verantwortung hin- und hergeschoben. Wer wissen will, welche Kliniken in Deutschland die größten Probleme mit der Hygiene haben, beißt auf Granit. Patienten müssen sich behandeln lassen, ohne zu wissen, wie hoch das Infektionsrisiko ist. Der Film zeigt auch, dass sich gegen die katastrophalen hygienischen Zustände an deutschen Kliniken etwas unternehmen ließe. Als Vorbild gelten die Unikliniken Münster, die ein beispielhaftes Programm ins Leben gerufen haben. Meistens ahnen die Patienten nicht einmal etwas von den Risiken. Klaus-Dieter Zastrow von der Gesellschaft für Krankenhaushygiene: "Ein gigantisches Problem. Das Dramatische: Es wäre leicht zu lösen."
Killerbrut MRSA - Wie die Politiker mit unserem Leben spielen
Multiresistente Erreger - eine wachsende Gefahr auch in Österreich?
MRSA: Methicillin Resistant Staphylococcus Aureus

Frontral 21, Gefährliche Medikamente, 10.05.2008
Experten sehen die Arzneimittelsicherheit in Europa in Gefahr.
Immer wieder kämen Medikamente auf den Markt, über deren Risiken zu wenig bekannt sei.
Auch die finanzielle Abhängigkeit der Europäischen Arzneimittel-Zulassungsbehörde (EMEA)
von der Pharmaindustrie steht in der Kritik.
Tödliche Pillen, die Gesundheitsfalle, 07.05.2008
Eine Dokumentation zu Medikamente Überdosis, unerwünschte Arzeneimitelwirkung und Nebenwirkungen.
In Deutschland sterben im Jahr 58000 Menschen an den Nebenwirkungen von Medikamenten.
Großer Einfluss - Die Pharma-Industrie in den Medien, 10.08.2008
Frontal 21, PHARMA ala MAFIA ?! 03.03.2008
Antibiotika-Resistenz nimmt zu. Deutsche Patienten schlucken jeden Tag mehr als 700 Kilogramm Antibiotika. Krankmachende Bakterien werden immer unempfindlicher für Antibiotika.
Frontal 21 ZDF 09.12.2008 21:00 Uhr
Bei jeder Tablette geht es weniger um die Gesundheit, als vor allem ums Geschäft. In der 'Frontal 21'-Dokumentation 'Das Pharmakartell - Wie wir als Patienten betrogen werden' sprechen ehemalige Manager und Mitarbeiter der Pharmaindustrie erstmals offen darüber, mit welchen brutalen Methoden die Konzerne seit Jahren Medikamente auf den Markt drücken, deren Wirkstoffe schwere Nebenwirkungen haben.
Die Autoren decken auf, wie Pharmaunternehmen Ärzte und Beamte bestechen, unabhängige Experten bedrohen, Politiker hofieren, Medien kaufen und Selbsthilfegruppen unterwandern.

Tödliche Medikamente, Von Waffengleichheit im Recht keine Spur, 3Recht brisant brisant 11.11.2010
Eine ehemalige Pharma-Managerin berichtet anonym von Studienmanipulationen bei einem großen deutschen Pharmaunternehmen. Da wird weggelassen und geschönt, um die Wirkung des Medikaments zu übertreiben und die Nebenwirkungen klein erscheinen zu lassen. Kein Einzelfall: Insbesondere im Marketingbereich hat dies System und ist bei fast allen Produzenten zu finden. Bei Arzneimitteln kann diese Praxis unter Umständen zum Tode führen, wie der Fall der Ehefrau von Hans-Joachim Kassner zeigt, die das Schmerzmittel Vioxx nahm und nach Überzeugung ihres Manness daran starb.Am 30. September 2004 beginnt eine der größten freiwilligen Rückrufaktionen in der Geschichte der Medizin.
Der Hersteller Merck, Sharp und Dohme, kurz MSD, nimmt eines seiner umsatzstärksten Arzneimittel vom Markt: das Schmerzmittel Vioxx. Es verursacht Herzinfarkte und Schlaganfälle. Dieses Risiko hatte die Firma zuvor systematisch herunter gerechnet und entsprechende Studienergebnisse der Öffentlichkeit vorenthalten - bis im "Wall Street Journal" am 1. November 2004 interne E-Mails veröffentlicht werden, aus denen hervorgeht, dass Merck die Risiken seines Megasellers schon viel früher bekannt waren. In den USA musste Merck fast fünf Milliarden Dollar Schadenersatz leisten. In Deutschland geschieht nichts.
Wund laufen sich die deutschen Patientenanwälte gegen den mächtigen Konzern, seine Anwälte und Gutachter. Ihnen fehlen die amerikanischen Rechtsinstrumente Sammelklage und Juryprozess, um in Deutschland gegen den Hersteller und dessen Lobby anzukommen. Ohne juristische Konsequenzen werden insbesondere im Marketingbereich immer wieder Wirkungen übertrieben und Nebenwirkungen verniedlicht oder zum Teil verschwiegen.
Die Gesetze sind nicht ausreichend, meint Karl Lauterbach, der Gesundheitsexperte der SPD: "Die Gesetze müssen nachgeschärft werden. Wir haben hier in letzter Zeit eine deutliche Stärkung im Rahmen der europäischen Gerichte erfahren, was die Patientensicherheit angeht. Das muss durch deutsches Recht noch besser umgesetzt werden, so dass die Gerichte sich auch an dieses neue Recht halten."

Ratiopharm: Geld und Geschenke für Ärzte
Mit Geschenken, Gutscheinen, Geld und Umsatzbeteiligung köderte Ratiopharm Ärzte. Geheime Unterlagen zeigen nun im Detail, mit welch dubiosen Methoden der Pharmahersteller seinen Konkurrenten Hexal bekämpfte.
96 Seiten ist der Ermittlungsbericht lang, und er gibt einen Einblick davon, wie es um das moralische Innenleben eines Medikamentenkonzerns noch jüngst bestellt war. Penibel haben Ermittler der Landespolizeidirektion Tübingen E-Mails und Tagungsunterlagen des Pillenherstellers Ratiopharm ausgewertet, die sie bei Managern und Außendienstmitarbeitern im Herbst 2006 sicherstellen ließen. „Alle Mittel einsetzen!“, heißt es da.
An anderer Stelle: „Umsatz um jeden Preis!“ Oder auch mal schlicht: „Verordner kaufen.“ Der komplette, bisher unter Verschluss gehaltene Bericht liegt der WirtschaftsWoche vor. Die Anti-Korruptions-Organisation Wikileaks hat das Dokument der WirtschaftsWoche zugänglich gemacht und auf ihrer Internet-Seite publiziert.
Ratiopharm: Agressives Vorgehen gegen Hexal
Zwischen 1996 und 2005, so der Vorwurf, soll Ratiopharm Ärzte mit Geld, Gutscheinen und Geschenken dazu gebracht haben, bevorzugt Ratiopharm-Präparate zu verschreiben. Mediziner wurden danach am Umsatz der Medikamente beteiligt – oft mit 2,5 Prozent vom Apothekenverkaufspreis. Nach den Erkenntnissen der Fahnder könnten sich die Zahlungen an die Ärzte in den Jahren 2000 bis 2005 auf rund 1,7 Millionen Euro summieren. Ermittlungen laufen noch.
Der Bericht zeigt klar, gegen wen sich das aggressive Vorgehen von Ratiopharm vor allem richtete: den Konkurrenten Hexal. Der aufstrebende Wettbewerber aus dem bayrischen Holzkirchen war Ratiopharm, dem Erfinder der Billigmedikamente in Deutschland, ein Dorn im Auge.
Ratiopharm belohnte fügige Mediziner
Von einer „Anti-Hexal-Strategie“ ist in einem Ratiopharm-Protokoll bereits 2000 zu lesen. 2003, im sich verschärfenden Konkurrenzkampf mit Hexal, belohnt Ratiopharm Mediziner, die brav ein Ratiopharm-Cholesterinmittel verschreiben, nach den Erkenntnissen der Ermittler mit modernen Chipkartenlesegeräten für die Praxis im Wert von jeweils 250 Euro.
2005, nur wenige Wochen, nachdem Hexal vom Schweizer Pharmariesen Novartis übernommen und dessen Generika-Tochter Sandoz angegliedert wurde, ist bei Ratiopharm schon der „Schwerpunkt: Sandoz-, Hexal-Praxen...“ ausgemacht. Außendienstler sollen nun offenbar Ärzte, die viele Hexal- und Sandoz-Präparate verschreiben, für Ratiopharm gewinnen. Selbst Apotheker, die ihr Sortiment eher an der Konkurrenz ausrichten, geraten nun offensichtlich ins Visier. Auf einer Ratiopharm-Tagung am 3. Juni 2005 heißt es, dass Regionalleiter künftig die Anzahl der „Apotheken, die von Hexal, Stada...weggeholt wurden“, bekannt geben sollen. Am Ende konnten die dubiosen Vertriebsmethoden nicht verhindern, dass Hexal an Ratiopharm vorbeizog.

ARD 'die story': Heilung unerwünscht, 19.10.2009 21:00 Uhr
Millionen Menschen leiden unter schweren Hauterkrankungen. Vielen könnte geholfen werden, wenn man sie mit einer neuen Spezial-Salbe behandeln würde. Doch die großen Pharmakonzerne weigern sich, die Erfindung auf den Markt zu bringen.
TV-Bericht mit Folgen Neurodermitis-Salbe sorgt für Wirbel Obwohl eine Spezialsalbe Millionen Neurodermitis-Patienten helfen könnte, hätten sich Pharmakonzerne jahrelang geweigert, sie zu vertreiben - das war das Thema der ARD-Dokumentation "Heilung unerwünscht". Die Ausstrahlung zeigte Wirkung. Im November kommt die Salbe in den Handel. Mediziner dämpfen indes zu große Hoffnungen auf ein Wundermittel.

Die Schweinegrippe. Alles nur eine Lüge?
"Wir müssen dem dummen Volk Lügen erzählen, je grösser um so glaubhafter, damit sie tun was wir wollen, denn der Zweck heiligt die Mittel,"
Schweinegrippe 1976, Propaganda und die Folgeschäden:
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/07/schweinegrippe-1976-propaganda-und-die.html Die Geschichte wiederholt sich: 1976 gab es bereits eine Schweinegrippehysterie in den USA, eine staatliche Propagandakampagne nötigte die Amerikaner eine Impfung zu nehmen, was über 46 Millionen taten. Daraus resultierten zahlreiche Opfer von Impfschäden, die unter Anderem Lähmungen erlebten, bis hin zur völligen Paralyse, und sogar Todesfälle. Die Dunkelziffer ist sehr gross, denn das Gesundheitsystem vertuschte die tatsächliche Opferzahl und leugnete den Zusammenhang.
Die US-Gesundheitsbehörde benutze die Namen von bekannten VIPs, genommen, um die Amerikaner zu überzeugen. Später stellte sich heraus, diese Behauptung war eine Lüge, die Prominenten haben weder der Namensnutzung zugestimmt noch die Impfung genommen. Mitlerweile wissen wir, der Staat lügt über alles, ob Kriegsgründe, Terrorgefahr, Klimawandel oder Killerviren, das ist völlig normal.
Ein riesen Geschäft für die Pharmaindustrie
Mehrere nationale Gesundheitsbehörden haben mit dem US-Pharmakonzern Baxter Vereinbarungen getroffen, um H1N1-Impfstoffe zu bestellen. Auch die Europäische Arzneimittelagentur (EMEA) habe Baxter bereits eine Genehmigung zur Herstellung eines Modell-Impfstoffs des Prototyps Celvapan erteilt.
Nur, die Firma Baxter ist bekannt für ihre hervorragende Laborarbeit, in dem sie einen Killervirus in die Grippeimpfung aus "Versehen" einschleuste und damit verseuchte. Sehr vertrauenserweckend! Grippeimpfung durch Killervirus verseucht: http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/03/grippeimpfung-durch-killervirus.html
Deshalb muss man sich fragen, was steckt hinter dieser ganzen Sache? Der Schutz der Bevölkerung ist es sicher nicht. Wie wenn sich die Elite um das Wohlergehen der Menschen kümmern würde, haben sie noch nie und wäre ja ganz was neues.

Schweinegrippe-Pandemie, Wie die WHO das Vertrauen der Verbraucher verseucht, 09.06.2010
Hat die Pharmaindustrie die Schweinegrippepanik mit Zahlungen an Wissenschaftler geschürt? Drei Seuchenexperten der Weltgesundheitsorganisation haben Geld von Konzernen erhalten. Jetzt verteidigt sich die WHO in einem offenen Brief - für Transparenz sorgt sie damit aber nicht.
Am Freitag hatte das britische Medizinmagazin zusammen mit der englischen Journalisteninitiative Bureau of Investigative Journalism (BIJ) einen Bericht mit brisantem Inhalt veröffentlicht. Das Papier dreht sich im Wesentlichen um eine Entscheidung, die am 11. Juni 2009 fiel und die weltweit weitreichende Folgen mit sich brachte. Es geht um den Tag, an dem die WHO die Schweinegrippe zur Pandemie, einer Seuche der WHO-Stufe 6, erklärte.
In dem Bericht heißt es, einige der Autoren, die an den Richtlinien der WHO zum Umgang mit Grippepandemien mitgewirkt haben, hätten zur gleichen Zeit Geld von den Pharmafirmen GlaxoSmithKline Chart zeigen (GSK) und Roche erhalten. GSK ist Hersteller des Impfstoffs Pandemrix, der gegen die Schweinegrippe zum Einsatz kam. 2007 hatte sich Deutschland dem britischen Konzern gegenüber vertraglich verpflichtet, den GSK-Pandemie-Impfstoff zu kaufen, sobald Phase 6 ausgerufen wird. Roche vertreibt das Grippemedikament Tamiflu (Wirkstoff Oseltamivir).
Auch der SPIEGEL berichtete im März diesen Jahres über mögliche Interessenskonflikte: So erhält Roy Anderson, einer der wichtigsten wissenschaftlichen Berater der britischen Regierung von GSK ein Jahresgehalt von mehr als 130.000 Euro - bereits am 1. Mai 2009 erklärte Großbritannien die Schweinegrippe zur Pandemie. Zufall?

Die Petition wegen Strophanthin
Die Petition wegen einer neuerlichen Herausnahme von Strophanthin aus der Verschreibungspflicht und gegen die wettbewerbswidrige Begünstigung der Pharmakonzerne. Statt politisch möglichem Einführen einer Positiv-/Negativliste bei der Kostenerstattung von Medikamenten durch die Krankenkassen stellte die 10. Novelle des Arzneimittelgesetzes an eine Nachzulassung ‚alter’ Arzneimitteln so aufwändige Darlegungsanforderungen, dass diese von kleinen Unternehmen finanziell selten aufgebracht werden können. Mehr als 10 000 Medikamente mussten deshalb ganz aus dem Markt genommen werden, anstatt nur ihre weitere Kassenerstattung zu verneinen. Das förderte zu Lasten der Kranken, der Beitragszahler und der Heilpraktiker wettbewerbsvernichtend den Konzentrationsprozess in der Pharmaindustrie und begünstigte außerdem wettbewebswidrig die Ärzteschaft.
Zu 2. Im Jahre 1975 wurde - durch pflichtwidriges Festhalten an amtlichen Falschangaben und jüngst sogar durch Täuschen des Petitionsausschusses! – in gleicher Absicht das Herzmittel Strophanthin unter Verschreibungspflicht gestellt. Medizinisch war eine Verschreibungspflicht von Strophanthin nicht begründet, denn seit seiner Aufnahme 1896 im Deutschen Arzneimittelbuch war Strophanthin für die Volksgesundheit das wichtigste Mittel für die Behandlung von Herzinfarkt, Herzmuskelschwäche, Angina pectoris u.a. Die Einführung der Verschreibungspflicht von Strophanthin diente denn auch nicht dem Schutz der Volksgesundheit, sondern bezweckte wettbewerbswidrig, allein der Ärzteschaft die Verwendung von Strophanthin vorzubehalten!

Die Gesundheitsmafia Die Gesundheitsmafia
Weite Teile des deutschen Gesundheitssystems stehen unter dem kriminellen Einfluss der vier Standesinteressen Pharma, Ärzteschaft, Kassen und Politik. Zusammen bilden sie die Gesundheitsmafia. Rund 250 Milliarden Euro kassieren Politik, Pharmaindustrie, Ärztelobby und Krankenkassen Jahr für Jahr. Als Begründung dafür geben sie lapidar „Kosten des Gesundheitssystems“ an. Die Vier gleichen in ihrer Handlungsweise klassischen Mafiaclans, wie Experten der organisierten Kriminalität attestieren. Jede Gruppierung verfolgt die Durchsetzung der eigenen Interessen und respektiert die Belange der jeweils anderen. Einziger Verlierer dieser Kartellabsprache: der Patient.
Marita Vollborn & Vlad Georgescu
Wie wir als Patienten betrogen werden
384 Seiten, gebunden,
S. Fischer Verlag 2005

Korruption hat auch im Gesundheitssystem zunehmend dramatische Folgen, BDK prangert Krankes System an, 2010
Nie zuvor wurde im deutschen Gesundheitssystem so viel bestochen, gelogen und getäuscht.
„Das behindert Innovationen und verschlechtert die medizinische Versorgung“, so der Sprecher im Bund Deutscher Kriminalbeamter Uwe Dolata (Würzburg).
Vor juristischen Konsequenzen müssen die Pharmamanager aus Dolatas Sicht bisher wenig Sorge haben: „Die Pharmaindustrie kann ganz entspannt den Ermittlungsbehörden, den Polizeien, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten entgegensehen, weil es noch keine Verurteilung in Deutschland gegeben hat, die auf Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, auf Korruption durch die Pharmaindustrie zurückzuführen ist, die auch eine Abschreckung darbieten könne.“
... Auch der medienwirksam dagegen ankämpfende Gesundheitsexperte Prof. Karl Lauterbach sitzt neben Frau Mohn (Bertelsmann) im Aufsichtsrat der Rhönklinikum AG und bei verschiedenen Krankenkassen während er wettert. Ex-Gesundheitsministerin Fischer und andere Politiker haben mittlerweile ihr Auskommen bei der Pharmaindustrie.Wichtigstes Ziel ist offenbar immer, Medikamente gewinnbringend zu verkaufen. Auch fragwürdige Mittel werden in den Markt gedrückt.

Die Tamiflu-Lüge, Mit einem fast wirkungslosen Medikament dank der WHO Milliarden verdienen, Odysso SWR, 03.04.2011
Immer wieder gibt es Berichte über die Verflechtung der Pharmaindustrie mit Behörden im Gesundheitssystem. Und über die Manipulation von Pharmastudien mit dem Ziel, Medikamente besser aussehen zu lassen, als sie wirklich sind. Aber ein Fall des Grippemittels Tamiflu scheint bisher - wegen seiner immensen finanziellen Dimension - einzigartig.
Ein wichtiges Kapitel des Skandals spielte bei der WHO. Die Welt-Gesundheitsorganisation ist eine wichtige Institution. Denn sie gibt – unter anderem – bei gefährlichen Grippe-Epidemien Empfehlungen, was zu tun ist. Experten wie Prof. Hayden, Infektionsmediziner von der Universität Virginia, arbeiten die Empfehlungen aus. Er rät weltweit den Regierungen zu einer umfangreichen Bevorratung mit dem Grippemittel Tamiflu.
Die WHO und ihre Empfehlungen
Der Epidemiologe Prof. Monto von der Universität Michigan arbeitet auch an den Empfehlungen mit: Er rät zum großzügigen Kauf der Impfmittel. Und Prof. Nicholson von der Universität Leicester bestätigt diese Empfehlung.
Hayden, Monto und Nicholson haben die WHO-Empfehlung maßgeblich geprägt. Was die Öffentlichkeit nicht erfährt: Die Wissenschaftler stehen zur selben Zeit in Lohn und Brot bei den Herstellern der Präparate, die sie empfehlen. Hayden erhält von Roche Geld für Vorträge und Beratungen. Nicholson und Monto ebenso vom Tamiflu-Hersteller Roche und vom Impfmittelhersteller Glaxo Smith Klein. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.
Die „Kaiserstudie“
In ihren Empfehlungen bezogen sich die Wissenschaftler besonders auf eine Studie zur Wirksamkeit von Tamiflu, die so genannte Kaiserstudie. Letztlich war es vor allem diese Studie, die Länder auf der ganzen Welt dazu veranlasste, Milliarden für Tamiflu auszugeben. Aber mit Pharmastudien ist das so eine Sache, besonders, wenn sie vom Hersteller der Präparate durchgeführt werden. Da geht es mitunter um Milliarden. Deshalb steht das Präparat in diesen Studien meist glänzend da.
...Ernüchterndes Ergebnis
Jefferson sucht daraufhin unabhängige Studien und findet 20 seriöse, nach wissenschaftlichen Kriterien gut gemachte Studien zu Tamiflu. Die Auswertung bringt ein ernüchterndes Ergebnis: Für das eigentlich gefährliche an der Grippe, die Lungenentzündung, lässt sich keine positive Wirkung von Tamiflu belegen. Ebenso wenig für die Zahl der Krankenhauseinweisungen. Tamiflu hat keinen Einfluss darauf.
Keine Wirksamkeit auch bei grippeähnlichen Erkrankungen – bei einer Epidemie viel häufiger als die echte Grippe.
Übrig bleibt ein kleiner Effekt bei der selteneren echten Grippe: sie wird um etwa einen Tag verkürzt. Aber das entspricht in keiner Weise den Ergebnissen, die Roche mit der von ihr finanzierten Metastudie zu Tamiflu veröffentlicht hatte.

RTL-Chefin Anke Schäferkordt soll neues Aufsichtsratsmitglied des Chemiekonzerns BASF werden, 21.10.2010
Ludwigshafen am Rhein (dts Nachrichtenagentur) - Wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte, trete Schäferkordt die Nachfolge von Stephen K. Green an. Der BASF-Aufsichtsratsvorsitzende Eggert Voscherau werde die RTL-Chefin demnach dem Registergericht Ludwigshafen zur Bestellung mit Wirkung ab 17. Dezember 2010 vorschlagen. Schäferkordt, studierte Betriebswirtschaftlerin aus Lemgo, übernahm im Jahr 2005 die Gesamtverantwortung für die Mediengruppe RTL Deutschland und die Geschäftsführung von RTL Television. Bis 1991 arbeitete die 47-Jährige bei der Bertelsmann AG.
...Bisher hat Mohn / Bertelsmann seine Medienmacht zwar noch nie dafür genutzt etwas gutes für die Menschen in Deutschland zu erreichen, aber mit diesem geschickten Schachzug ist jede Chance vertan, dass es bei Bertelsmann und RTL jemals einen Bericht gegen die Interessen der Genveränderer und für die Menschen gibt. Damit zeigt sich übrigens wieder einmal, wie die Interessen des Großkapitals eine freie Berichterstattung in den Systemmedien unmöglich machen. RTL hetzt eben lieber gegen Arbeitslose als etwas für eine gesunde Umwelt zu tun.

Die Giftfalle
Der Inhalt handelt von einer Gesundheitsschädigung durch Schädlingsbekämpfungsmittel, die bis heute unheilbar ist und die durch Korruption und falsches Reagieren der Verantwortlichen Beatrix und Lisa aus einem normalen Leben gerissen haben. Beide führen den Leser in die Wirkung chemischer Stoffe ein, und wo sie im täglichen Leben Anwendung finden.
Lisa und Beatrix beschreiben in verschiednenen Kapiteln, wie es zur Schädigung ihrer Gesundheit kam und wie die Schädiger durch Behörden, Ärzte, Versicherungsträger, Anwälte, Gerichte und deren Gutachter geschützt werden. Sie zeigen auf, welche Ungereimtheiten und Lügen sich bei den Ermittlungen und bei der Klärung der Fakten ergaben. Zu ihrer Erkrankung werden die Geschädigten zusätzlich mit Schikanen entmutigt. Im Vordergrund steht immer wieder der Schutz der elitären Gruppen sowie der Mächtigen. Parteiische Sachverständige
Seit über zwölf Jahren kämpft Winfried Karsten. Er kämpft gegen seine schwere Krankheit - und gegen die Berufsgenossenschaft (BG), die seine Leiden nicht als arbeitsbedingt anerkennt und ihm deshalb keine Verletztenrente auszahlt. Bis heute vergeblich. "Es ist ein Albtraum", sagt der 55-jährige Ingenieur.

Die Meister der Demut: Strafjustiz auf Abwegen, Ein Staatsanwalt zieht Bilanz; Holzschutzmittelprozess, CDU-Spendenskandal, Obrigkeitshörige Justiz in der Krise, 24.08.2001
Nicht nur im Fall Kohl, auch in zahllosen Wirtschaftsprozessen hat sich die Justiz ihre Unabhängigkeit nehmen lassen. Ihr bleibt nur die Hoffnung auf eine andere Gerechtigkeit.
In seinem neuen Buch Strafjustiz auf Abwegen schildert Ex-Oberstaatsanwalt Prof. Dr. Schöndorf nicht nur, wie ihm während des Holzschutzmittelprozesses Knüppel zwischen die Beine geworfen wurden, sondern auch, wie bei großen Wirtschaftsverfahren oder der Ermittlung in der CDU-Spendenaffäre die Politik immer wieder die Finger im Spiel hat.
Die grundlegende justizkritische Studie erscheint in diesen Tagen im Fachhochschulverlag.

„Die Justiz steckt in der Krise, an den Kohls und Leisler Kieps vergreift sie sich zu selten. Denn sie ist traditionell obrigkeitsgläubig und aufgrund ihrer formalistischen Ausbildung unfähig zu einer kritischen Gesellschaftsanalyse“.
Ex-Oberstaatsanwalt Professor Dr. Erich Schöndorf

Das Märchen vom bösen Cholesterin , ARD Buffet: Die angebliche Cholesterinlüge
Die Cholesterin Lüge: Cholesterin, der lebensnotwendige Stoff
Cholesterin, wikipedia: Kritische Bewertung von Nutzen und Risiko einer medikamentösen Cholesterin-Senkung
Das Buch: "Die Cholesterin- Lüge?" nachgeforscht von Helmut Bartussek
Die Salat-Lüge: Zu unrecht verteufelt: Das Ei, Dagegen wurde zum Beispiel das Ei verteufelt, es erhöhe den Cholesterinspiegel hieß es jahrzehntelang. Heute sagt die Wissenschaft: Der Cholesterinspiegel im Blut hängt mit dem Cholesterin, das wir essen, kaum zusammen. Eier sind wieder gut und wir noch ratloser.
...Aber wenn uns das mediterrane Olivenöl doch nicht so wirksam vor Zivilisationskrankheiten schützt, warum hat man es uns dann jahrzehntelang empfohlen? "Eine Theorie dazu ist, dass in der Europäischen Union extrem viel Olivenöl produziert wird, und das auch verkauft werden sollte", sagt Nothmann. ...

Helicobacter pylori, Infektionen mit H. pylori werden für eine Reihe von Magenerkrankungen verantwortlich gemacht, die mit einer verstärkten Sekretion von Magensäure einhergehen. Darunter fallen beispielsweise die Typ B-Gastritis, etwa 75 Prozent der Magengeschwüre und praktisch alle Zwölffingerdarmgeschwüre.
Die einst verschmähten Forscher Barra Marshall und Robin Warren erhielten den Medezinnobelpreis. ...Jahrelang versuchten beide auf Kongressen ihrer Theorie zum erhofften Durchbruch zu verhelfen. Vergebens. Für ihre Vorträge ernteten sie Kopfschütteln und Gelächter. ...Im Januar 1983 reichte Marshall, sein eher extrovertierter Mitstreiter, eine wissenschaftliche Studie bei der Australischen Gesellschaft für Gastroenterologie ein und kassierte eine Absage. Obwohl die ehrwürdige akademische Gesellschaft damals 59 der insgesamt 67 angemeldeten Arbeiten annahm, fand der Artikel keine Gnade bei den Experten. ...erklärten die Forscher ihn für verrückt, errinnert sich Manfred Stolte, Leiter des Instituts für Pathologie am Klinikum Bayreuth.... ...Die Pharmaindustrie fürchtete Millionen Patienten zu verlieren, wenn sie durch eine simple Antibiotika-Kur geheilt werden konnten.
Magenbewohner schützt vor Asthma: Eine Infektion mit dem Magenbakterium Helicobacter pylori kann das Risiko halbieren, an Asthma zu erkranken.
Die Forscher werten ihr Ergebnis als Bestätigung für die sogenannte Hygienehypothese. Ihr zufolge führt der Umstand, dass Bewohner von Industrieländern immer weniger mit Krankheitserregern in Kontakt kommen, dazu dass ihr Körper auf harmlose Stoffe mit einer überschießenden Immunantwort reagiert. Während nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gut die Hälfte der Weltbevölkerung mit Helicobakter pylori infiziert ist, sind es beispielsweise in Deutschland nur noch zehn Prozent der Erwachsenen. Parallel dazu hat sich die Zahl der Allergie- und Asthmakranken in den letzten Jahrzehnten vervielfacht.

Der Physiker und Internist Dr. Hamer und die Germanische Medizin beweist: Krebs ist seit 25 Jahren heilbar (Anm. Ist nicht bewiesen)
“Mittlerweile sind die Erkenntnisse von dem Physiker und Internisten Dr. Hamer so weit, dass auch Krankheiten, wie Multiple Sklerose, ALS, Parkinson, Asthma, Allergien, Epilepsie, Rheuma, Schizophrenie, Depression, Augenleiden, Diabetes, Neurodermitis usw., heilbar sind und das ohne großen finanziellen Aufwand.
Die Pharmaindustrie macht alleine in Deutschland mit Chemotherapie ca. 1 Milliarde Umsatz und noch weit mehr mit den Mitteln, die die Nebenwirkungen lindern.
Dr. Hamer hat es geschafft in Burgau (Österreich) mit einem Team von 10 Ärzten 6500 Patienten zu behandeln wovon nach 5 Jahren noch über 90% lebten, dies wurde von der Staatsanwaltschaft Wien festgestellt.

Hier frage ich mich an was die Patienten denn erkrankt gewesen sind, denn auch die Schulmedizin schafft es für eine entsprechend Überlebensrate zu sorgen, denn das kommt ganz auf die Krankheiten an. Wieviele von den Patienten sind aber geheilt worden? Wo im Internet kann ich das Gutachten finden, damit der interessierte Bürger es überprüfen kann?
Am überzeugensten für sich selbst und für andere ist die Selbsttäuschung. Mir erscheint die Neue Germanische Medizin eine riesige Selbsttäuschung darzustellen, so wie die Täuschung durch den Wünschelrutenschwachsinn an den auch viele Menschen durch Selbsttäuschung fest glauben. Kann es sein, dass die NGM genauso Erfolglos ist wie die Chemotheraphie bisher, denn beiden Behandlungsarten liegt bisher grundsätzlich zugrunde, dass manche wenige Menschen von selbst wieder gesund werden, wenn diese an Krebs erkrankt sind?

report muenchen, Todesfalle Germanische Medizin?

Absolute Blamage für die Chemotheraphie , Der Spiegel "Giftkur ohne Nutzen" Nr. 41, 04.10.2004
Für viele Krebspatienten ist sie so etwas wie der letze Strohhalm: Chemotherapie. Aber können Krebspatienten wirklich hoffen, dadurch länger zu leben oder sogar geheilt zu werden? Selbst in der Schulmedizin gibt es mittlerweile kritische Stimme, die den Nutzen der Chemotherapie in Frage stellen.
"Chance für Lebenszeit!" und "Dem Leben eine Zukunft geben", mit diesen Werbesprüchen wird Krebspatienten die Chemotherapie schmackhaft gemacht. Gewiß, die Chemotherapie kann bei einigen wenigen Krebsarten Erfolge nachweisen (Leukämie, Sarkom, Morbus Hodgkin), bei den meisten Krebsarten wirkt sie jedoch eher kontraproduktiv.
Eine 2006 abgeschlossene Studie über Erfolge der Chemotherapie kam zu einem katastrophalen Ergebnis: Die Auswertung der Daten von über 100.000 ...Krebspatienten in den USA und Australien ist eine absolute Blamage für die Chemotherapie: Die Erfolgschanchen liegen gerade mal bei 2 bis 3%. Der Artikel erschien unter dem Titel "The Contribution of Cytotoxic Chemotherapie to 5-year Survival in Adult Malignancies" in der Zeitschrift "Clinical Oncology". Studienergebnisse 05.03.2006 (englisch)
Aber allen Kritikern zum trotz wird fleißig weiter Chemotherapie verschrieben, Tendenz steigend! Die Umsatzzahlen sprechen für sich: 1,8 Milliarden Euro pro Jahr allein für Zytostatika (2003).

Jedes Jahr 340000 neue Krebserkrankte, 220000 sterben jedes Jahr an Krebs, Ärzte Zeitung 26.02.2004
Bei jedem dritten Krebstoten in Deutschland könnte der Tod durch Krebs mit einer besseren Vorsorge und Früherkennung vermieden werden, sagten Onkologen im Vorfeld des 26. Deutschen Krebskongresses, der morgen in Berlin beginnt.
Demnach erkranken in Deutschland 340 000 Menschen jedes Jahr neu an Krebs, 220 000 Menschen sterben daran. Davon sterben 40 000 an einem Bronchialkarzinom - das sind mehr als bei jeder anderen Krebsart, so der Generalsekretär der Deutschen Krebsgesellschaft, Professor Peter Drings. "Jeder zweite Raucher wird an den Folgen des Rauchens sterben", sagte Drings.

Krebs: Statistiken werden geschönt, 27.06.2014
Seit über 50 Jahren verspricht uns die Schulmedizin eine baldige Heilung bei Krebserkrankungen. Jedes Jahr werden vielversprechende neue Medikamente und Therapien vorgestellt und gleichzeitig erkranken jedes Jahr mehr Menschen an Krebs und sterben daran
Bei bestimmten Krebsarten ist eine Operation durchaus sinnvoll. Vorraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Krebs grundsätzlich operabel ist und zu Beginn der Diagnose noch keine Metastasen gebildet hat.
Bei Chemotherapie und Bestrahlung sieht die Sache allerdings anders aus: hier ergibt sich allenfalls eine 3%ige Steigerung in Bezug auf die Überlebensdauer und echter Heilung. Unter echter Heilung versteht man, daß der Patient krebsfrei wird und der Krebs auch nicht zurückkommt.
Es konnte belegt werden, daß die Überlebensrate nach dem 3. Jahr bei Patienten, die sich keiner Behandlung unterzogen, ständig ansteigt. Parallel hierzu sinkt die Überlebensrate der Patienten stetig, die sich für diese Behandlungsmethoden entschieden haben.
Die Krebsindustrie ist ein $ 300 Milliarden Geschäft - pro Jahr. Deshalb ist sie bemüht, die gängigen Behandlungsmethoden, wie Operation, Chemotherapie und Bestrahlung aufrecht zu erhalten. Zum einen erreicht sie das, indem alternative Behandlungsmethoden unterdrückt werden. Desweiteren werden Statistiken geändert, um den Erfolg der Krebsbehandlung größer erscheinen zu lassen.
http://www.krebs-ursache-heilung.ch/01b0be9de413f0f06.html

Heilungschancen von Krebs ausserhalb der Schuldmedizin nicht erlaubt, Buch: Heilungs-Chancen bei Krebs
Aber es geschahen nun auch andere Dinge: Es mehrten sich Angriffe gegen mich. Zunächst wurde ich ohne mein Wissen aufgrund von Anzeigen "feindlicher" Onkologen vom Gesundheitsministerium zwei Jahre lang untersucht und schließlich mit einem Anklagepaket konfrontiert. Alle Anklagepunkte wurden jedoch bereits in erster Instanz, einer in zweiter Instanz abgewiesen.
Als nächstes wurde mir mitgeteilt, dass ich auf meiner Homepage nicht veröffentlichen darf, dass Krebs außerhalb der Schulmedizin heilbar wäre.
Dr. Kroiss: Am 2.5.05 fand also die "Verhandlung" statt. Kurz gesagt: Das Urteil war bereits fix und fertig geschrieben und lautete "schuldig". Es lag am Ende - für uns natürlich überraschend (denn ich hatte ja gerade erst zum ersten Mal ausgesagt) - in der endgültigen Fassung vor, die dann verlesen wurde. Während der "Verhandlung" wunderte ich mich noch, warum man mich nicht über alle Punkte befragte. Speziell wurden ein paar Dinge bei der Befragung durch den Richter ausgelassen, die jedoch bereits im vorgedruckten Urteil standen ("könne alles heilen"). Ich wunderte mich auch, warum - nach meiner Beobachtung - die Beisitzer (Richter) zum Beispiel die Aussage des Hausarztes gar nicht kannten. Auch der Richter fand sie nicht in seinen Akten, wo sie zweifellos war, denn wir hatten sie schriftlich vorgelegt. Ich gab ihm eine Kopie, die ich mitgebracht hatte.
Stattdessen wurde ein fertig geschriebenes Urteil verlesen. ...
Dass so etwas in einem Rechtsstaat möglich wäre, hätte ich mir allerdings niemals gedacht. Es ist mir wenigstens eine Ehre, dass man mich offenbar zum Kreis derjenigen zählt, die als "gefährlich" genug gelten oder galten, dass sie deswegen attackiert oder gar ruiniert wurden, ...“

3Sat Hitec, Gefährliche Mahlzeiten, Der Darwin Code, Epigenetik, Bisphenol-A

Mononatriumglutamat macht Dumm wie Aspartam und Citronensäue E330 und verfressen (Vom Leckerbissen zum Nervengift).
Der führende US-Glutamatforscher, John Olney von der Washington University in St. Louis, hat in mehreren Untersuchungen an Versuchstieren die neurotoxischen Effekte des Stoffes nachgewiesen. Vor allem die Wirkungen im Gehirn erscheinen gefährlich: "Glutamat ist ein Nervenzellgift", sagt der Heidelberger Alzheimerforscher Konrad Beyreuther: "Zu viel Glutamat bringt uns um den Verstand."
Und gerade hier ist Glutamat einer der wichtigsten Botenstoffe. Deshalb machen Wissenschaftler einen gestörten Glutamat-Haushalt mitverantwortlich für das Volksleiden Übergewicht, das nicht mehr nur in Amerika vorherrscht, sondern längst auch schon bis zu uns vorgedrungen ist. Zahlreiche Versuche haben gezeigt, dass glutamathaltige Speisen schneller und in weit größeren Mengen verzehrt wurden als die Speisen ohne den Geschmacksverstärker. Wer also auf seine Figur bedacht ist, sollte vielleicht zukünftig das weiße Pulver im Essen meiden und tut dabei vermutlich auch seinem Gehirn etwas Gutes.
Wie die Glutaminsäure im Glutamat enthält auch das Aspartam einen als Neurotransmitter wirkenden Stoff: das Aspartat. Die Gefahren, die daher von Aspartam ausgehen, sind dieselben, wie sie Kritiker und Wissenschaftler bei Glutamat befürchten. Darüber hinaus behindert Aspartam den Transport von Glukose ins Gehirn, unseren wichtigsten Hirntreibstoff und steht in Verdacht, das Risiko für Hirntumore zu erhöhen.

Die Schädlichkeit von Mikrowellennahrung, Makrowahnsinn Mikrowelle
Kochen mit Mikrowellen - das Patentrezept für Krebs?
...Die Reaktion der Schweizer Autoritäten und der Industrie auf diese Untersuchung, war dass man Hertel vor Gericht brachte und wegen unfairem Wettbewerb anklagte. Trotz Versuche, ihm seinen Mund zu verbieten, steht Dr. Hertels Untersuchung weiterhin der Öffentlichkeit zur Verfügung.
In Amerika hat William Kopp, der von 1977 bis 1977 am Atlantis Educatinal Center in Portland (Bundesstaat Oregon) arbeitete, umfangreiche Unterlagen über die Gefährlichkeit von Mikrowellen gesammelt. Die Informationen weisen eindeutig sowohl den schädlichen Einfluss der Strahlen auf den Menschen als auch die negative Veränderung der Speisen nach. Die Hersteller von Mikrowellengeräten bestreiten nicht zuletzt diese fortwährend. William Kopp verließ das Institut und änderte seinen Namen, weil er sich durch eine Lobby von Mikrowellengeräte-Herstellern bedroht fühlte. (Journal of Natural Sciences, 1998; 1: 42-3)
Inzwischen wurden in unterschiedlichen Ländern weitere Studien durchgeführt, durch welche die erwähnten Forschungsergebnisse bestätigt werden konnten. Diese werden mit Rücksicht auf den Verkaufserfolg der Geräte jedoch bedauerlicherweise zurückgehalten.
Quelle: The Journal of Natural Science // Jahrgang 1 Nr.2
Besonders gravierend erwies sich Mikrowelleneinfluss bei Milch. Hier entstanden Aminosäureveränderungen in den Proteinen, die bei konventioneller Erwärmung nicht zu beobachten waren. Die Mikrowellen spalteten Milcheiweiße in Aminosäuren, die in der Natur nicht vorkommen. Besonders D-Prolin und cis-D-Hydroxiprolin waren signifikant erhöht. In biologischem Material liegt normalerweise linksdrehendes L-Prolin vor. Lubec et al. warnten davor, dass diese Isomere in körpereigene Peptide und Proteine eingebaut werden könnten und damit zu strukturellen, funktionellen und immunologischen Veränderungen führen könnten. D-Prolin wurde zudem im Tierversuch als neurotoxisch beschrieben.
Eine Untersuchung von Mikrowellenhaushaltsgeräten in den USA hat Ende der 80er Jahre gezeigt, dass aus den Koch-, Auftau- und Grillgeräten auch bei geschlossener Türe bis zu einem Viertel mehr an Strahlungsintensität frei wird, als die von der Elektroindustrie übernommene Sicherheitsgrenze von 10 mW/cm2 vorschrieb. Bei einem Warentest mussten von 30 Mikrowellenöfen allein 24 als zu gefährlich ausgesondert werden. Die Leckstrahlungen dieser Geräte erreichten bis zu 20 mW/cm2.
http://www.europnews.de/2009-03-06-mikrowelle.html
http://www.relfe.com/microwave.html

http://www.erinnerungsforum.net/forum/ernaehrung/die-schadlichkeit-von-mikrowellennahrung/?wap2
http://www.erinnerungsforum.net/forum/ernaehrung/die-schadlichkeit-von-mikrowellennahrung/5/?wap2;PHPSESSID=8da7a5qqgc093g15rt0tm5cou2
http://www.erinnerungsforum.net/forum/ernaehrung/die-schadlichkeit-von-mikrowellennahrung/10/?wap2

Plusminus 27.01.2009, Stevia als Zuckerkonkurrent von der EU ausgebremst
Jeder Deutsche isst 40 Kilogramm Zucker – pro Jahr. Die Zuckerindustrie setzt allein in Europa mehr als 60 Milliarden Euro jährlich um. Der Markt ist also riesig. Doch die Deutschen werden immer dicker. Auch, weil sie zu viel Zuckerhaltiges essen.
Auf Süßes zu verzichten, kommt für die meisten Menschen allerdings nicht in Frage, trotz der gesundheitlichen Schäden, die Zucker verursacht.
Eine neue Studie des Klinikums Rostock zeigt: In den vergangenen drei Jahren hat sich die Quote übergewichtiger Neugeborener fast verdoppelt. Der Grund sind die hohen Blutzuckerwerte der Mütter.
Dabei gibt es eine "gesunde" Alternative zu Zucker: eine unscheinbare Pflanze aus Paraguay namens Stevia. Manche nennen sie auch Süßkraut oder Honigkraut.
Heute kann man bereits in vielen Ländern Stevia-Produkte kaufen, nur in der Europäischen Union nicht.

Analogkäse, Gel-Schinken und Co., Verbraucherschützer decken Lebensmittel-Tricksereien auf, 10.07.2009
Pflanzenfett statt Kuhmilch, gepresstes Eiweiß statt Fisch, Geschmacksverstärker statt Meerrettich: Immer mehr Lebensmittelhersteller sparen an den Zutaten - ohne dass der Verbraucher es merkt. Eine Liste der Verbraucherzentrale Hamburg nennt die Plagiatoren.
Es gibt Worte, die nicht für den Verbraucher bestimmt sind. Sie lauten Krebsfleisch-Imitat, Fischmuskeleiweiß, Erbsenstärke, synthetisches Vanillin, Algenkonzentrat und Formfleisch. Und dennoch sind diese Zutaten Bestandteil vieler Lebensmittel, die Konsumenten tagtäglich in deutschen Supermärkten in ihren Einkaufswagen legen - und später ahnungslos verzehren im Glauben, es handele sich um hochwertige, gesunde und vor allem vollwertige Produkte.
"Der Käufer muss inzwischen nicht mehr nur mit Analogkäse und Formschinken rechnen, sondern auch mit gestrecktem Pesto oder Schokoladenkeksen ohne Schokolade", sagt Silke Schwartau von der Verbraucherzentrale. "Und das nicht nur bei den Billigmarken, sondern auch bei teuren Markenartikeln."...

Die Vitaminfalle, künstliche Vitamine machen Krank und verküzen das Leben, 2011
Mit Vitaminen tut man sich etwas Gutes. Und wer nicht genügend Obst und Gemüse isst, für den gibt es ja Ersatz in Form von Brausetabletten oder Pillen. Schon lange mahnen Wissenschaftler, dass dies so nicht stimmt: Kein Mensch braucht bei normaler Ernährung ergänzende Vitamine.
Jetzt aber gibt es alarmierende neue Fakten: Immer mehr Studien zeigen, dass zu viel künstliche Vitamine sogar krank machen und Krebs auslösen können. Was ist dran an diesen Gefahren? Und drohen sie nur bei hochdosierten Brausetabletten oder auch schon durch Lebensmittel mit Vitaminzusatz? Viele Theorien über die segensreiche Wirkungsweise von Vitaminen jedenfalls scheinen nicht mehr haltbar zu sein.
Vitamine und Spurenelemente: (K)ein Plus für die Gesundheit?
Selbst Menschen, die sich ausgewogen ernähren, befürchten oft, ohne zusätzliche Vitamine oder Spurenelemente nicht auszukommen. Besonders verbreitet ist diese Sorge bei Krebspatienten. Immer mehr Experten sehen die Rolle von Vitaminen und Mineralstoffen als Zusatzstoffe allerdings sehr kritisch: Die meisten warnen vor der Einnahme in Form von Tabletten oder anderen künstlichen Zubereitungen. In Studien zeigte sich, dass Vitamine und Mineralstoffe schaden statt nützen und das Krebsrisiko steigern können, wenn man sie nicht über Obst, Gemüse und andere „normale" Lebensmittel zu sich nimmt.

Der Preis des Krieges
Der Preis des Kriegs ist der, den ein Land bereit ist zu bezahlen, um einen bestimmten politischen Nutzen zu ziehen. Für 10.000 im Golfkrieg eingesetzte Streubomben könnte man über zehn Millionen Kinder gegen Polio, Masern und Tetanus impfen. Die kumulierten Staatsschulden aller Entwicklungsländer betrugen 2002 nur das Doppelte der öffentlichen Verschuldung Frankreichs.

Die Versicherungsunternehmen feiern Rekordeinnahmen: 162 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Dennoch versuchen die Konzerne verstärkt, durch Verzögerungen, Beschuldigungen und Klagen Auszahlungen zu minimieren. So wie bei dem Bäckerpaar Thomas und Gaby K. Als bei ihnen nach einem Kurzschluss die Bäckerei abbrennt, beginnt ein bis heute dauernder Rechtsstreit um die Entschädigung. Die Versicherung unterstellt sogar zeitweilig, dass das Paar den Brand selbst gelegt hat. "Alle Versicherungen wollen nur eins: billig aus einem Schaden herauskommen", sagt der Fachanwalt für Versicherungsrecht, Jürgen Hennemann. Er betreut den Fall des Bäckerehepaares und wird bei Günther Jauch im Studio Tipps geben.

Geheimauftrag Kidnapping, Geheime CIA-Gefängnisse, ARTE Deutschland, Dienstag, 18. März, 22.20 bis 23.10
"Geheimauftrag Kidnapping" führt auf die dunkle Seite des so genannten Krieges gegen den Terror: Die englischen Reporter Dan Edge und Stephen Grey berichten über die geheimen Gefängnisse der CIA auf europäischem Boden und erzählen über ein neues Kapitel im Krieg der USA gegen das Terrornetzwerk Al Quaida: die systematische Verschleppung von unschuldigen Frauen und Kindern am Horn von Afrika.
"...In Deutschland hält die Politik zwar am Folterverbot fest, zugleich aber erklärt aber der Innenminister, dass Erkenntnisse, die unter fremder Folter entstanden sind, verwendet werden dürfen." (Anwaltsblatt 2/2008 Seite 103 "Der Sicherheitsstaat"). In der USA nimmt man es mit der Folter nicht so genau allerdings dürfen dort durch Folter erlangte Erkenntnisse nicht verwendet werden. Folter Kriminologie Hambug:...Gleichzeitig ließen sich durch das Verhören von Kriegsgefangenen ggf. ebenso Vorteile im Gefecht erzielen, weshalb die Erlangung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse Vorrang erhielt vor der Würde der Gefangenen und ihrer menschlichen Behandlung. Strafen für Verrat und Spionage wurden verschärft, 1942 gestattete HIMMLER in einem Erlass die Anwendung des "dritten Grades" (Wasser und Brot, Isolationshaft, Schlafentzug, Schläge usf.) gegen "Kommunisten, Marxisten, Zeugen Jehovas, Saboteure[n], Angehörige[n] von Widerstandsbewegungen […]" , um Aussagen zu erzwingen, wenn es Hinweise gäbe, der Gefangene verfüge über nützliche Erkenntnisse.
Aktuell sind Foltervorwürfe erhoben worden in Zusammenhang mit den Gefängnissen der 'U.S. Naval Base Guantánamo Bay' auf Kuba und dem jetzt unter US-Führung stehenden Gefängnis Abu Ghraib bei Baghdad. Dabei wird zum einen die Behandlung, welche gegen die Genfer Abkommen verstößt, damit gerechtfertigt, daß es sich bei den Gefangenen auf Kuba nicht um Kriegsgefangene im Sinne der III. GK Art. 4 handele, sondern um "unlawful combatants", denen eine Behandlung als Kriegsgefangene nicht zustehe; zum anderen sollte die Anwendung von Foltermethoden im Irak bessere Ergebnisse bei nachfolgenden Verhören bewirken (um "aufzulockern"). Es soll(te) durch das Leiden eines Menschen mit bösen Absichten vielen Unschuldigen Leid erspart werden. Gerade und auch dagegen richtet sich aber das absolute Folterverbot: "Außergewöhnliche Umstände gleich welcher Art, sei es Krieg oder Kriegsgefahr, innenpolitische Instabilität oder ein sonstiger öffentlicher Notstand, dürfen nicht als Rechtfertigung für Folter geltend gemacht werden."
Ein weiterer Angriff auf die menschliche Würde, welche keinerlei Beschränkung oder Abwägung ausgesetzt werden darf, hat auch im Fall der Gewaltandrohung gegen den Entführer Magnus GÄFGEN stattgefunden, angeordnet durch den Frankfurter Polizeivizepräsidenten Wolfgang DASCHNER (s.u.).
CIA Ärzte in Guantanamo Ein Bericht des Internationalen Roten Kreuzes über das US-Gefangenenlager Guantánamo übertrifft selbst schlimmste Befürchtungen: Häftlinge seien dort unter fachkundiger Anleitung von Ärzten misshandelt worden. Die Bush-Regierung habe schon vor zwei Jahren von den Vorgängen gewusst.Der lange Zeit geheim gehaltene Bericht des Internationalen Roten Kreuzes (IRK) über Verhörmethoden im US-Gefangenenlager Guantánamo sorgt weltweit für Aufsehen. Danach soll das CIA Ärzte angeheuert haben, um Verhöre unter Anwendung folterähnlicher Methoden zu überwachen, ja, um sie sogar aktiv zu unterstützen. Bei gewalttätigen und gezielt entwürdigenden Verhörmethoden wie Schlägen, Waterboarding, Schlafentzug, Unterkühlung oder sexueller Demütigung sollen die Mediziner zugeschaut und teils sogar mitgewirkt haben. Das Rote Kreuz soll seinen Bericht bereits im Februar 2007 der US-Regierung übergeben haben – ohne auf die damalige Bush-Administration Eindruck gemacht zu haben. Jetzt hat das US-Magazin „New York Review of Books“ den Bericht in voller Länge veröffentlicht. Treffen die Vorwürfe des Roten Kreuzes zu, handelt es sich um schwerste Verstöße gegen das ärztliche Ethos, das die Mediziner auf den Schutz der Gesundheit und die Heilung von Krankheiten verpflichtet. Erschreckend ist die Überschreitung der Tabugrenze: Wenn Ärzte ihr Wissen dazu hergeben, damit Menschen effektiver Schmerz und Schaden zugefügt werden kann, sei es körperlicher oder psychischer Art, ist das ein zivilisatorischer Dammbruch.

Andreas von Retyi, Die Inquisition der USA in Guantanamo im 21. Jahrhundert, Kopp Dossier 02/2009, Seite 10
Per richterlicher Anordnung gelangte umfangreiches Videomaterial aus dem berüchtigten US-Gefangenenlager Guantanamo Bay an die Öffentlichkeit. Die Aufnahmen von dem bei seiner Festnahme erst 15 Jahre alten Omar Khardr haben nicht nur Menschenrechtsorganisationen auf den Plan gerufen, sondern bergen eine weitere politische Brisanz: Khadr ist kanadischer Staatsbürger - und somit der letzte westliche Häftling von Guantanamo.
...Hier realisieren die USA gegen jedes geltende Menschenrecht eine Inquisition des 21. Jahrhunderts - und selbst Kinder bleiben nicht davor verschont. Die Gefangenen werden in der Regel ohne Hoffnung auf einen juristischen Prozess eingesperrt und verschiedensten Misshandlungen ausgesetzt. Sie leben in Käfigen, schlafen auf dem blanken Boden, müssen mit lichtdichten Kapuzen auf dem Kopf stundenlang knien. ... Schlafentzug über Wochen hinweg sowie abstossende Entwürdigungen zählen mit zum vielfältigen Programm.
...Welches Bild von der grössten Demokratie unseres Planeten mag Omar Khadr wohl entwickelt haben.
Angela Wright von Amnesty International spricht von einer Inhaftierung "in völlig abstossender Weise und gegen die Grundprinzipien der Menschenrechte."
...Als ihn 2004 schliesslich ein kanadischer Agent aufsuchen konnte, dessen Gespräche mit Khadr ebenfalls auf Video festgehalten sind, zeigt sich, dass Kanada kaum ein echtes Interesse an der Befreiung Khadrs hat, der diese falschen Hoffnung anfänglich noch hegte. Er flehte den Agenten an, versuchte ihm seine Situation zu erklären. Doch der kanadische Geheimdienstler zeigte sich absolut ungerührt und war genau wie die US-Agenten lediglich an Informationen interessiert. Im Laufe der Aufzeichnungen sieht man Kkadr, der ursprünglich noch völlig ruhig und kooperativ war, wie er sich das Hemd vom Körper reisst, um seine immer noch schmerzenden, nicht richtig verheilenden Wunden zu zeigen. Khadr bricht in Tränen aus. Völlig emotionslos erklärt ihm der Agent: "Ich bin kein Arzt, aber ich denke, dass Du eine gute medizinische Pflege erhältst.", "Nein", weint Khadr, "die bekomme ich nicht. Sie sind nicht hier!". Überhaupt legen die Verhöre grenzenlosen Zynismus an den Tag. Der ungenannte Agent äusserte einmal, er glaube nicht, dass Khadr überhaupt wieder nach Hause wolle, denn auf Guantanamo sei das Wetter so schön.
Das Minderjährige in US-Militärgefängnissen gefoltert werden und die grösste Demokratie unseres Planeten heute Methoden der Inquisition geradezu selbstverständlich anwendet, ist eine alamierende Tatsache.
Das perverse Weltbild des Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) (Der IRAK-Krieg ist eine schlechte Lösung aber eine noch schlechtere Lösung ist eine gedemütigte USA)

Manipulationsvorwürfe in Guantanamo, US-Militärstaatsanwalt legt Mandat in Terrorprozess nieder, 25.09.2008
Rückschlag für die US-Justiz in Guantanamo: Überraschend hat ein Militärstaatsanwalt in einem zentralen Verfahren sein Mandat niedergelegt. Er beschuldigt seine Vorgesetzten der gezielten Manipulation - und könnte nun selbst zum Kronzeugen werden.

Ex-Staatsanwalt Vincent Bugliosi: George W. Bush ist des Mordes schuldig, Kopp Dossier 02/2009, Seite 4
Jeder Staatsanwalt in den USA könne wegen des Irakkrieges eine Mordanklage gegen Präsident George W. Bush auf den Weg bringen. Und nicht nur das: Er müsse auch gewinnen. Das erklärt Ex-Staatsanwalt Vincent Bugliosi in seinem Buch "The Prosecution of George W. Bush for Murder". Von 106 Verfahren in Fällen von Schwerkrimnalität verlor er nur eins. Und noch eine schlechtere Nachricht für George W. Bush: von 21 Mordprozessen gewann Vincent Bugliosi 21.
Eine alte Weisheit: Die grössten Verbrechen werden meist auf höchster Ebene begangen - und so gut wie nie bestraft. Wer in der politischen Machthierachie an der Spitze steht, kommt auch bei Massenmord ungeschoren davon.

"Menschen auf Vorrat entrechtet", Zuwanderungsgesetz
...Ich finde es richtig, den Menschen einen legalen Aufenthaltsstatus mit Zukunftsperspektive zu bieten. Solche Legalisierungsregelungen sind positive integrationspolitische Signale, die Schwarzarbeit und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse eindämmen. Was Spanien praktiziert, ist Ausdruck einer Realitätstüchtigkeit, die ich mir auch bei uns wünschen würde.
Ein drittes Beispiel: Von Januar bis November 2004 hat das Bundesamt für Migration 7114 irakischen Flüchtlingen in Deutschland den Asylstatus aberkannt. Weitere 8500 müssen in Kürze mit einem Widerruf ihres Asyls rechnen. Das ist ein skandalöser Vorgang. Uns Politikern wird aus Sicherheitsgründen abgeraten, nach Irak zu reisen, und gleichzeitig tut man so, als könnten irakische Flüchtlinge zurückkehren, nur weil Saddam Hussein weg ist. Es wird zwar niemand abgeschoben, aber die Menschen werden auf Vorrat entrechtet. Da werden Menschen in einen Wartestatus abgedrängt, den wir mir dem Zuwanderungsgesetz gerade überwinden wollten. Das darf nicht sein.

Inseln der Entrechteten, Studie zu Antiterrormassnahmen
Auf Kuba in Guantanamo Bay, einem der am besten abgeschirmten US-Militärstützpunkte, halten die Amerikaner seit über einem Jahr rund 660 Männer aus 42 Staaten fest. Sie alle wurden im Rahmen des Afghanistan-Feldzuges gefangen genommen. Von der US-Regierung werden sie als potenzielle Terroristen behandelt, das heißt: Sie haben kaum Kontakt zur Außenwelt und keinen Anspruch auf herkömmliche Gerichtsverfahren. Mit der Bezeichnung "feindliche Kämpfer" verweigern ihnen die USA die Rechte von Kriegsgefangenen gemäß der Genfer Konventionen. Guantanamo ist nach einer Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte zum abschreckendsten Beispiel dafür geworden, wie im Zuge der Terror-Bekämpfung Menschenrechte systematisch verletzt werden. Verhaftungen ohne Anklage, geheime Gerichtsverfahren
"Viele dieser Maßnahmen unterminieren die Menschen- und Völkerrechte, aber auch bürgerliche und politische Rechte grundlegend", klagt Heinz. So werden etwa in England seit Oktober 2002 mindestens zehn Terrorverdächtige in Hochsicherheitsgefängnissen festgehalten - ohne Anklage, ohne Zugang zu den Akten und ohne Aussicht auf ein öffentliches Gerichtsverfahren. Möglich macht das der so genannte "Anti-terrorism, Crime and Security Act" (ATCSA), ein Sicherheitsgesetz, das die Regierung im Oktober 2001 verabschiedet hat. Es erlaubt die Festnahme von Ausländern, wenn sie vom Innenminister als "verdächtige internationale Terroristen" gekennzeichnet werden. Die Haft kann regelmäßig verlängert werden, ohne dass Anklage erhoben werden muss.
In den USA wurden nach Angaben von Amnesty International gegen mindestens 1200 Ausländer Immigrationsverfahren eingeleitet - nachdem sie vorher infolge des 11. Septembers 2001 verhaftet worden waren. Auch hier werden die Namen und Anklagen geheim gehalten und es gibt keine öffentlichen Verhandlungen. Der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wurde der Besuch in Gefängnissen und Haftzentren verweigert.
"Die Studie konzentriert sich auf demokratische Staaten wie die USA oder Großbritannien, weil diese eine Vorbildfunktion für Deutschland haben", sagt Frauke Seidensticker, stellvertretende Direktorin des von Bundesministerien finanzierten Instituts. "Denn wenn Menschenrechte von westlichen Demokratien verletzt werden, ist das für uns sehr viel gefährlicher." Diese Verfahrensweise könne sich nämlich viel schneller einschleichen, als wenn Diktaturen oder autoritären Staaten die Menschenrechte missachteten.

Foltern erlaubt, Dokumentarfilm "Taxi zur Hölle"
Folter als Verhörmethode? Der Dokumentarfilm erzählt von der Verhaftung eines afghanischen Taxifahrers, der nach wenigen Tagen in US-Gewahrsam gewaltsam ums Leben kommt. Seit dem Beginn des Kampfs gegen den Terror sind über 100 Häftlinge unter mysteriösen Umständen in US-Gefangenschaft gestorben. Der Dokumentarfilm beschäftigt sich mit dem Fall des afghanischen Taxifahrers Dilawar.
Als er eines Nachmittags vom US-Militär festgenommen wurde, nachdem er drei Fahrgäste aufgenommen hatte, fragten sich die Bewohner seines Dorfes, warum gerade er verhaftet und im Gefängnis festgehalten wurde und warum es keinen Prozess gab.
Fünf Tage nach seiner Festnahme starb Dilawar unter nicht geklärten Umständen in seiner Gefängniszelle in Bagram. Sein Tod ereignete sich nur eine Woche nach einem weiteren mysteriösen Todesfall im gleichen Gefängnis. Der Autopsiebericht lässt darauf schließen, dass beide Häftlinge ihren schweren Verletzungen, die ihnen während ihrer Haft durch US-Soldaten zugefügt wurden, erlagen.
Der Dokumentarfilm zeigt, wie die Entscheidungen, die im Zentrum der Macht getroffen wurden, direkt zu Dilawars Tod führten. Und er zeigt, wie der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gemeinsam mit den Verantwortlichen im Weißen Haus den Kongress überzeugte, Folter gegen Kriegsgefangene zuzustimmen.

CIA schließt bekannte Foltergefängnisse, 12.04.2009
Der US-Geheimdienst CIA hat angekündigt, seine geheimen Gefängnisse in absehbarer Zeit zu schließen. CIA-Chef Panetta erklärte in Washington, die Haftanstalten würden aufgegeben und die Verträge mit Bewachungsfirmen gekündigt. Außerdem sollen umstrittene Verhörtechniken wie etwa das Waterboarding nicht mehr eingesetzt werden. Präsident Obama hatte dies kurz nach seinem Amtsantritt im Januar untersagt und die Abschaffung der CIA-Gefängnisse angeordnet.
Obama hätte besser den US-Geheimdienst CIA verboten, deren Unmenschen trotz schlimmster Foltermethoden an unzähligen Menschen weiter straffrei herumlaufen dürfen. Selbst die Foltermethode Waterboarding, das bisher vehement abgestritten wurde, wird so ganz beiläufig erwähnt, als sei es nichts schlimmes.
Die CIA, die hier öffentlich den Anordnungen des US-Präsidenten zu folgen scheint, ist eine Behörde, die sich am Drogenhandel und Geldwäsche beteiligt, Menschen entführt um sie bestialisch zu foltern und nebenbei auch für einige internationale Krisen und Kriege verantwortlich ist. Zu ihren Aufgaben gehören auch das Verbreiten von Lügen und Desinformationen um nicht nur das amerikanische Volk zu täuschen, sondern auch um andere Nachrichtendienste in die Irre zu führen.
Natürlich wird die CIA alle bekannten Foltergefängnisse schließen.

Staatsgeheimnis in der USA noch Kein Hindernis für Folteropfer
Staatsgeheimnisse stehen einer Klage von fünf Folteropfern gegen eine Boeing-Tochter noch nicht entgegen, entschied das Bundesberufungsgericht des neunten US-Bezirks am 28. April 2009. Die Beklagte hatte noch nicht auf die Klage erwidert, als die Vereinigten Staaten intervenierten und den Prozess wegen der Gefährdung von Staatsgeheimnissen anhalten wollten.
Die Kläger hatten behauptet, in Agypten und Marokko Foltern im Rahmen eines CIA-gesteuerten Auslieferungsverfahrens, des extraordinary Rendition-Programms, erlitten zu haben, nachdem sie aus verschiedenen Staaten dorthin geflogen und später in Guantanamo vernommen wurden. Das Gericht hielt in Sachen Binyam Mohamed et al. v. Jeppesen Dataplan, Inc., Az. 08-15693, den Einwand des State Secret Privilege für spekulativ und verfrüht.

Folter-Hitparade
Was hat die Titelmusik der Sesamstraße mit dem Song Hell’s Bells der Hardrocker AC/DC gemein?
Beide Songs wurden verwendet, um Terrorverdächtige in dem US-Gefangenenlager Guantanamo Bay zu foltern. Die andauernde Beschallung mit lauter Musik ist eine durch die UN und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geächtete Verhörmethode.

Zur Unvereinbarkeit von Folter und Rechtsstaatlichkeit. Einschränkung des absoluten Folterverbots bei Rettungsfolter?
bpb - Bundeszentrale für Politische Bildung. Aus Politik und Zeitgeschichte 36/2006. [4.9.6); PDF-Version: (476 KB)]
"Der nach dem 11. September 2001 ausgerufene, weltweite "Krieg gegen den Terror" wird nicht allein mit militärischen Mitteln geführt, sondern auch mit einem rechtsstaatlichen Instrumentarium. Aus Sicherheitserwägungen heraus meinten einige Staaten, an einem Tabu des Rechtsstaates rütteln zu müssen: dem absoluten Folterverbot. Eine Enttabuisierung untergräbt jedoch den zentralen Pfeiler demokratisch verfasster Gesellschaften: die Rechtsstaatlichkeit (rule of law).
Der Staat steht nicht jenseits der Gesetze, sondern muss sich an diesen messen lassen. Sollte dies durch das Argument eines "Ticking bomb"-Szenarios außer Kraft gesetzt werden, das von den Befürwortern einer – wenn auch "moderaten" Folter – immer wieder ins Feld geführt wird? Selbst die subtilste Form der Folter, die keinerlei äußerliche Spuren am Körper des Opfers hinterlässt, zerstört seine Menschenwürde."

Jede wissentschaftliche, journalistische oder kritische Betätigung ist potenziell Terrorismus, Monika Harms (CDU) Generalbundesanwältin am Bundesgerichtshof , Frontal21: Unschuldige unter Terrorverdacht
In mehreren Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof in den Jahren 2007 und 2008 das Vorgehen von Monika Harms bei Anti-Terror-Ermittlungen beanstandet, woraufhin vielfach von Politikern personelle Konsequenzen gefordert wurden.
Im Oktober 2007 wurde Monika Harms wegen der Verfolgung und Überwachung von G8-Kritikern mit Hilfe von Terrorismus-Vorwürfen mit dem Negativpreis Big Brother Award in der Kategorie „Behörden & Verwaltung“ ausgezeichnet. Die Auszeichnung wurde insbesondere mit den von Frau Harms veranlassten „systematische[n] Briefkontrollen in Hamburg“ und mit der von ihr veranlassten Sammlung von Körpergeruchsproben von G8-Kritikern begründet.
In einem offenen Brief an die Generalbundesanwältin Monika Harms kritisierten im August 2007 die Unterzeichner – darunter prominente Wissenschaftler wie Wilhelm Heitmeyer, Elmar Altvater, Ralf Fücks, Lawrence D. Berg, Frances Fox Piven – den Haftbefehl gegen den Berliner Wissenschaftler Andrej Holm. Solche Argumente lassen jede wissenschaftliche Tätigkeit als potenziell kriminell erscheinen. Die Begründungen der Bundesanwaltschaft stellen eine direkte Bedrohung für alle dar, die kritische Wissenschaft, Publizistik und Kunst betreiben und für diese mit ihrem Namen in der Öffentlichkeit einstehen.
Der Intendant des Norddeutschen Rundfunks, Jobst Plog, hatte nach Abhörmaßnahmen gegen Journalisten der Tagesschau von einem massiven Angriff auf die Rundfunk- und Pressefreiheit gesprochen. Der Pressesprecher des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Hendrik Zörner, kritisiert das Vorgehen gegen Journalisten als absolut inakzeptabel. Journalisten dürfen nicht Opfer von Abhöraktionen werden, vor allem dann nicht, wenn der betreffende Journalist an dem Verfahren gar nicht beteiligt war. Der Fall gegen die Tagesschau-Journalisten reihe sich nahtlos in eine Kette ähnlicher Vorgänge ein. Von 1999 bis 2005 hat sich die Anzahl von Personen, die von Telefonabhörmaßnahmen betroffen waren, mehr als verdoppelt.
Die Vorsitzende des Republikanischen Anwaltsvereins, Britta Eder, kritisierte die Abhörmaßnahmen der Bundesanwaltschaft als rechtswidrig. Sie beantragte bei den Ermittlungsrichtern des Bundesgerichtshofs, die aufgezeichneten Telefonate zu löschen und die Protokolle zu vernichten. Die Chefredakteure großer Berliner Tageszeitungen, darunter Berliner Zeitung, B.Z. und Berliner Morgenpost, haben sich bei Bundesjustizministerin Brigitte Zypries über die Arbeit der Bundesanwaltschaft unter Monika Harms beschwert. Die Bundesanwaltschaft wird von den Chefredakteuren aufgefordert, Ermittlungsmethoden auf Kosten der Pressefreiheit zu unterlassen.
Von 1974 bis 1980 arbeitete Harms sie in der Hansestadt als Staatsanwältin für Wirtschaftsstrafsachen, anschließend bis 1983 als Richterin am Landgericht und dann bis 1987 am Finanzgericht Hamburg. 1987 wurde Harms Richterin am Bundesgerichtshof. Dort übernahm sie 1999 den Vorsitz des in Leipzig ansässigen 5. Strafsenats

Googles Kampf gegen Zensur, Chip 10/2010, Seite 78
Über 40 Staaten filtern das Netz - und Deutschland ist einer der Top-Zensoren. Google erklärt, wie das Unternehmen mit den Netzsperren umgeht.
"Die Freiheit wird immer weiter eingeschränkt" David C. Drummond

Verfassungsschutz soll als Inlandsgeheimdienst zur allgemeinen Staatspolizei werden, Süddeutsche Zeitung, 26.09.2009
Das Bundesinnenministerium bereitet sich mit weitgehenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor: Der Verfassungsschutz soll zahlreiche neue Kompetenzen erhalten und zur allgemeinen Sicherheitsbehörde ausgebaut werden. Dies ergibt sich aus einem Konzept, das in dem von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Bundesinnenministerium ausgearbeitet worden ist.
Es nennt sich "Vorbereitung Koalitionspapier", trägt das Datum 22. September und liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Die Forderungen darin gehen über das CDU-Wahlprogramm hinaus. Das Papier zielt darauf ab, die Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei zusammenzufassen.
Der Verfassungsschutz, also der Inlandsgeheimdienst, soll künftig Computer online durchsuchen dürfen. Bisher darf das nur das Bundeskriminalamt. Der Verfassungsschutz soll zudem auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen. Das dürfen bislang nur Polizei und Justiz; und schon dieses Gesetz liegt dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.
Genetischer Fingerabdruck als Standardmaßnahme
Dem Verfassungsschutz sollen schließlich Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden. Außerdem will der Ministeriums-Katalog den genetischen Fingerabdruck als "erkennungsdienstliche Standardmaßnahme" einführen. Bisher ist er nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung nach Anordnung eines Richters erlaubt. Künftig würde also auch Ladendieben und Kleinbetrügern ein genetischer Fingerabdruck genommen.
Den Sicherheitsbehörden soll darüber hinaus die Infiltration im kriminellen und verfassungsfeindlichen Milieu erleichtert werden. Verdeckte Ermittler sollen, wenn sie Straftaten begehen und diese zum "szenetypischem Verhalten" gehören, nicht bestraft werden.
Damit reagiert man auf alte Forderungen der Sicherheitsbehörden, die es für notwendig halten, den eingeschleusten Ermittlern zumindest einfache Diebstähle, Betrügereien und Körperverletzungen zu erlauben; sie sollen sich so im kriminellen Milieu als "unverdächtig" beweisen können. Kritiker halten dagegen, dass der Initiationsritus für verdeckte Ermittler im Verbrechermilieu immer über einem gesetzlich erlaubten Maß liegen wird.

Lycos Deutschland Suchmaschinen Zensurliste
Die Datei enthaelt eine Liste gesperrter Domains der deutschen Lycos Suchmaschine.
Die Liste enthaelt sowohl Domainnamen wie auch URLs und bietet eine wichtige Perspektive fuer die angehenden Debatten um Zensursystem in Deutschland wie auch dem Rest von Europa. So gibt die Liste einen Ueberblick welche Inhalte geblockt werden wenn ein Zensursystem besteht und Lobbies ihre Begehrlichkeiten durchsetzen koennen.
Gefiltert wurden verschiedenste Inhalte: Foren in denen Entlassungen diskutiert wurden, den Videostore Deutschland, Politikforen, Versicherungsmakler und aehnliches.
Die Liste umfasst 318 Eintraege. Der Suchmaschinendienst verwendete diese Liste bevor Lycos Europe im November 2008 aufgeloest wurde.

Pressefreiheit in Deutschland gibt es nicht und der Bürger wird von der Presse belogen, 11.2010
ZAPP dokumentiert mehrmals die Szenen, die Journalisten in der Realität erleben.
Die wirklich kitzeligen Dinge passieren nicht hier in der Bundespressekonferenz, sonder eher dann in irgendwelchen Kaffees oder in Hinterzimmern in denen man Informationen bekommt aber nicht hier. Solche Hinterzimmer in denen Journalisten angeblich irgendwelche Informationen bekommen gibt es in Berlin fast überall. Aber mit der Kamera sind wir von ZAPP unerwünscht. Journalisten sagen auch warum: "Wir handeln geheime Dinge ab und zwar wollen wir Politik verstehen und das muss der Bürger oder Zuschauer nicht erfahren, sondern er muss dann nur verstehen was wir sagen.". "Der Mehrwert besteht einfach darin, dass wir die Wahrheit erfahren und diese dann, so bitter das für manchen auch ist, nicht schreiben oder senden.".
Pressecodex: Ziffer 1 - Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenwürde
Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse.
Jede in der Presse tätige Person wahrt auf dieser Grundlage das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Medien.

NDR report mainz, Fertige verbotene Radiosendungen von der Regierung getarnt als freier Journalismus, 14.09.2009
Deutsche Ministerien beauftragen PR-Agenturen fix-fertige Radiosendungen zu produzieren, die dann den Stationen zur Ausstrahlung gegeben werden. Der Zuhörer wird getäuscht und meint, es handelt sich um eine eigene journalistische Arbeit der Redaktion, dabei ist es Propaganda der Regierung die gegen Bezahlung verbreitet wird, aus Steuergeldern!
So wurden im Auftrag von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt Reportagen als Radiosendungen durch die PR-Agentur Schlenker produziert, die als unabhängiger Journalismus getarnt von Radiosendern gegen Bezahlung ausgestrahlt werden. Die Hörerinnen und Hörer werden bewusst getäuscht. Sie meinen es sind echte unabhängige Beiträge, dabei wird nur die gewünschte Propaganda der Regierung verkauft.
Wenn es die Regierung macht, dann bezahlt der Bundesbürger seine eigene Gehirnwäsche und Verdummung!

Berichterstattung eingeschränkt - CDU Missbraucht Staatsanwaltschaft?
Journalist vom Focus wegen unliebsamer CDU-Berichterstattung entlassen.

Deutsche Zensurregeln - Von "Abmahnung" bis "Zensur" , http://www.buskeismus.de
Seit Februar 2006 begann ich zunächst mit der regelmäßigen Beobachtung der Verhandlungen der Kammer 24 beim LG Hamburg.
Andere Kammern und Senate - das Hanseatische Oberlandesgericht, 7 Senat, 27. Zivilsenats des Landgerichts Berlin und das Kammergericht Berlin wurden ein Jahr später ebenfalls näher unter die Lupe genommen. Die Akten von hunderten Gerichtsprotokollen und -urteilen füllen inzwischen bereits mehrere Regale meiner "Sammlung". Viele Entscheidungen deutscher Gerichte sind nicht nachvollziehbar, in sich unschlüssig, untereinander widersprüchlich. ...
Sechunddreißig Mal erfolgreiche Abwehr von Angriffen verurteilter Mörder und einiger Creme de la Creme Medienanwälte gegen den Betreiber der Buskeismus-Site
Der erste erfolgreiche Angriff erfolgte durch einen Medienanwalt am 31.08.2006. Es kam zu einem Vergleich.
Am 31.11.06 griffen schon zwei Medienanwälte gemeinsam in zwei Verfahren an.
Mitte 2007 griffen die beiden Medienanwälte beim LG Köln an.
Der erste Mörder begann zu klagen im September 2007. Es kam zu vier Verfügungen. Zwei wurden nach zwei Jahren aufgehoben.
11 einstweilige Verfügungen in den ersten zweieinhalb Jahren genügten nicht.
Ab August 2008 begann der Generalangriff
Danach sind 47 Anträge auf Erlass einer einstweilige Verfügungen gestellt worden
Erlassen wurden 41 Verfügungen. 6 Anträge wurden zurückgewiesen.
6 Ordnungsmittelanträge sind gestellt worden. Alle sechs Ordnungsmittelanträge sind vom LG, KG und OLG zurückgewiesen worden.
Von den 35 erlassenen einstweiligen Verfügungen sind im Widerspruchsverfahren 2 aufgehoben und 1 bestätigt worden.
In den inzwischen 10 Hauptsacheverfahren hat der Buskeismus-Betreiber in drei Fällen gewonnen und in einem Fall verloren.
Berufungsverfahren stehen bevor.
- Stand 09.11.09 -

Razzia im stern-Büro: "Massiver Anschlag auf die Pressefreiheit", 20.03.2004
Als "massiven Anschlag auf die Pressefreiheit" verurteilt stern-Chefredakteur Thomas Osterkorn die heutige Durchsuchung des Brüsseler -Büros und die stundenlange Festsetzung des stern-Korrespondenten Hans-Martin Tillack durch die belgische Justiz.
Unter dem Vorwand, Hans-
Martin Tillack habe 2002 einem EU-Beamten Geld für Informationen bezahlt, erschienen heute morgen um 7.10 Uhr Beamte der belgischen Bundespolizei in der Brüsseler Privatwohnung des stern-Korrespondenten. Hans-Martin Tillacks Wohnung wurde durchsucht, Computer, Kontoauszüge und Handys beschlagnahmt.
Kritische Berichte über die EU
Der Brüsseler stern-Korrespondent Hans-Martin Tillack hat sich durch seine kritischen Berichte über die EU, die von vielen deutschen und internationalen Medien aufgegriffen worden sind, einen Namen gemacht. Zu den Vorwürfen der belgischen Justiz sagt Tillack: "Dass ich jemals Geld für Informationen gezahlt habe, ist eindeutig falsch und durch nichts belegt." Der EU-Bürgerbeauftragte Nikiforos Diamandouros hatte die EU-Antikorruptionseinheit Olaf unlängst sogar scharf dafür gerügt, diesen Vorwurf ohne Beweise in die Welt gesetzt zu haben.
Der stern sieht in der Aktion der belgischen Justiz den Versuch, "kritische Berichterstatter mundtot zu machen" und fordert die sofortige Rückgabe aller beschlagnahmten Gegenstände. stern-Chefredakteur Thomas Osterkorn: "Hans-Martin Tillack, der routinemäßig zum 1. April in die Hamburger Redaktion zurückkehren sollte, bleibt nun bis auf weiteres in Brüssel."
Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte / Belgien muss Schmerzensgeld zahlen.

STERN-Korrespondent Tillack gewinnt Verfahren gegen den Staat Belgien, 27.11.2007
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat entschieden, dass die Razzia in den Räumen des ehemaligen Brüsseler STERN-Korrespondenten Hans-Martin Tillack gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstieß. Der belgische Staat muss laut Gerichtsurteil 10.000 Euro Schmerzensgeld zahlen und zudem die Verfahrenskosten in Höhe von 30.000 Euro übernehmen.
Andreas Petzold, STERN-Chefredakteur: "Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bestätigt den hohen Wert der Pressefreiheit in Europa. Vage Aussagen und Gerüchte dürfen nicht der Anlass sein, den Schutz journalistischer Quellen zu gefährden und einzuschränken."

Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks, Unterschriftensammlung
Die Kriminalisierung und Verfolgung von Wikileaks geht über den Einzelfall hinaus. Die Veröffentlichung als vertraulich eingestufter Informationen in solchen Mengen soll verhindert werden. Denn die Menge an Dokumenten liefert der Öffentlichkeit einen weit tieferen Einblick in staatliches Handeln als bisherige Veröffentlichungen in klasssischen Medien. Der Journalismus hat nicht nur das Recht, sondern die Aufgabe, den Staat zu kontrollieren und über die Mechanismen des Regierungshandelns aufzuklären. Er stellt Öffentlichkeit her. Ohne Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie. Der Staat ist kein Selbstzweck und muss eine Konfrontation mit den eigenen Geheimnissen aushalten. Wir, die Initiatoren und Unterzeichner, fordern, die Verfolgung von Wikileaks, die dem Völkerrecht zuwiderläuft, zu stoppen. Wir fordern alle Staaten und auch alle Unternehmen auf, sich diesem Feldzug gegen
die bürgerlichen Rechte zu widersetzen. Wir fordern alle Bürger, bekannt oder unbekannt, in politischen Positionen oder als Privatpersonen, auf, für die Einstellung der Kampagne gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit aktiv zu werden. Wir laden alle ein, sich an dem Appell für die Medienfreiheit zu beteiligen.

Mafialand Deutschland, Die Mafia ist bei uns angekommen, ganz oben. (2010)
»Auch deutsche Politiker stehen auf unserer Gehaltsliste. Das große Geld kann man nur verdienen, wenn die Politik mitmacht.« Capo, Pate der Mafia
Williger Türöffner beim Eintritt in die ehrenwerte deutsche Gesellschaft spielt eine illustre Seilschaft aus Politik, Wirtschaft und Justiz, die auf beiden Augen blind ist – solange die Kasse stimmt.

Gangsterwirtschaft: Wie uns die organisierte Kriminalität aufkauft (2010)
Gangsterwirtschaft heißt im Grunde genommen nichts anderes als das Teile der Wirtschaft und Teile der politischen Elite Strukturen der Mafia mittlerweile folgen. Dh. die demokratische Verfassung spielt keine Rolle mehr. ...Das sind Bänker, die das Geld verwalten, das sind Politiker, die mit diesen kooperieren. Diese Leute sind viel wichtiger als die Köpfe der Mafia, weil diese bringen die Mafia in unsere Gesellschaft hinein. Die Bekämpfungsstrategien, die uns offiziell als so toll verkauft werden also die Polizei, die Justiz, die mehr oder weniger total versagen und auch Gründe aufgezeigt werden, warum sie nicht entsprechend dürfen.

Paypal:

Plusminus WDR, Dienstag, 19. August 2008 im Ersten, ebay-Handel - Warum Paypal unsicher ist
„Einfach, schnell, sicher“ im Internet bezahlen - das verspricht die Werbung des eBay-Tochterunternehmens PayPal. Bei Transaktionen bis 1.000 Euro seien Käufer und Verkäufer durch vielfältige Garantieleistungen geschützt.

Die Paypal und ebay Garantieleistungen:
Paypal bietet nur Käuferschutz wenn der Artikel von der Beschreibung erheblich abweicht oder nicht versandt worden ist PayPal-Käuferschutzrichtlinie:
1. Allgemeines: Der PayPal-Käuferschutz ist eine kostenlose Kulanzleistung.
4.1 Der bezahlte Artikel wurde durch den Verkäufer nicht versandt.
Der PayPal-Käuferschutz gilt nicht für Artikel, die während des Versands verloren gehen. Falls der Verkäufer einen gültigen Versandbeleg vorlegt, lehnt PayPal den Antrag auf PayPal-Käuferschutz ab.
4.2 Der gelieferte Artikel weicht erheblich von der Artikelbeschreibung des Verkäufers ab.
7.2 Verfügbarkeit des PayPal-Käuferschutzes. PayPal behält sich das Recht vor, jederzeit im eigenen Ermessen und ohne Angabe von Gründen den PayPal-Käuferschutz zu ändern oder zu streichen. ...

Käuferschutz besteht ebenfalls nicht wenn man einen Artikel aufgrund eines Widerrufsrechts, Rückgaberechts oder Rücktritts an den Verkäufer zurück sendet und der Verkäufer das Geld nicht zurückzahlt!

„Leere Versprechen“ im ct magazin 15/2008 vom 07.07.2008 Seite 76, Erfahrungen mit dem Käuferschutz bei eBay-Auktionen
"Einkaufen bei eBay ist sicher, besonders wenn man als Käufer mit PayPal bezahlt" - geradezu Gebetsmmühlenartig wiederholt das Auktionshaus dieses Mantra. Doch wie steht es in der Praxis um den Käuferschutz?

http://www.kundenreklamation.info/faelle/versicherung/paypal/index.htm

Paypal Forum: http://painpal.freehostia.com/forum/index.php

Bundestagswahl am 27.09.2009, wählt die Rechtsbeugermafia gelenkt durch die Politik (besonders CDU) ab!
Selbst der BGH sieht bis heute verbrecherische Taten der Nazijustiz als nicht verfolgbar an wegen dem geschworenem Amtseid auf Adolf Hitler. Die Nazirichter haben nicht nur nach den damals geltenden Gesetzen Menschen zum Tode verurteilt, sondern darüber hinnaus auch Menschen, wenn die Todesstrafe etc. wie zB. bei minderjährigen oder geringfügigen Taten wie Diebstahl von einem Brot gesetzlich gar nicht vorgesehen war.
Kein einziger Richter oder Staatsanwalt ist wegen Rechtsbeugung verurteilt worden, weil man den Mordjustisten aufgrund ihrer Untergebenheit gegenüber Adolf Hitler und aufgrund ihres geschworen Amtseides auf Adolf Hitler keinen Vorwurf machen kann. Das opportunistische Streben danach der größte Mordjurist zu sein um am meisten Karriere zu machen ist für BGH-Richter legitim.
Heute haben die Richter einen Amtseid geschworen, dass diese auch nach Gesetz und Gerecht handeln müssen und keinen Amtseid mehr auf Adolf Hitler. Rechtsbeugung ist dennoch gemäß den Richtern vom BGH eine legitime Angelegenheit, weil wenn nicht einmal die Rechtsbeugungen der Nazirichter verfolgt worden sind und uns Richtern eine entsprechende rechtsbeugerische Tätigkeit erlaubt war (mit Verweis auf die eigenen Entscheidungen), die auch später in der Regel noch hoch belohnt worden ist, warum soll es uns dann heute nicht erlaubt sein insgesamt entsprechende harmlosere Rechtsbeugungen zu begehen und unser heutiger Amtseid überhaupt irgendeine Rolle spielen?

Merkel plädiert für totale Überwachung (Jeder kleinste Gesetzesverstoß des Bürgers muß durch Überwachung geahndet werden und diese Überwachung muß man auch gesetzeswidrigerweise einfach machen)
Frontal21: Bürger unter Generalverdacht (Bundesjustizministerium wegen illegaler gesetzwidriger Datenspeicherung verurteilt) Jeder kleinste Gesetzesverstoß von Bürgern muß durch die Staatsmacht geahndet werden. Kriminelle Gesetzesverstöße eigener elitärer dazugehörige Juristen oder Politiker werden aber selbstverständlich nicht geahndet. Eher muß derjenige, die Staatsrache fürchten, der auch versehentlich solche Gesetzesverstöße von solchen elitären Personen zur Anzeige bringt. Desweiteren muß man auch Gesetzesverstöße für das eingene Wohl und das der elitären Kollegen einfach machen.
Prof. Albrecht: Unser Rechtsstaat befindet sich mitten in der Auflösung
Schäubles (CDU) Überwachungswahn Monitor 12.04.2007 (Wortbruch über Wortbruch und die Unverletzlichkeit der Wohnung soll wieder aufgehoben werden) Angela Merkel Von der FDJ-Funktionärin, über Kohls "Mädchen" zur Kanzlerin.
Die CDU/CSU „toleriert“ Atheisten, 15.09.2009 Die CDU/CSU hat auf eine Anfrage des HVD geantwortet, dass sie nicht bereit ist, mit „sogenannten Konfessionsfreien“ zu sprechen (mit einem Drittel der Bevölkerung des Landes, das sie regieren!) und dass sie uns und die Muslime nur in ihrem christlichen Lande „tolerieren“. Wir brauchen die großzügige Toleranz der Christen aber nicht, denn wir leben in einem freien Land, das auf den Werten der Aufklärung basiert.
Die CDU/CSU will einen Kulturkampf. Sie schürt Hass unter den Konfessionen. Für sie sind Konfessionsfreie keine vollen Staatsbürger, sondern sie sind nur im Lande geduldet.
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) lügt:
Rechtsberagungsgesetz und kein Ende: http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/19406
Dr. Angela Merkel: "Entgegen Ihrer Einschätzung wird niemand durch das neue Rechtsdienstleistungsgesetz diskriminiert."
Es werden aber tatsächlich Menschen bestraft und in Handschellen abgeführt und in das Gefängnis gesteckt, weil diese haben sich bei Anwaltszwang vor Gericht von einem Anwalt als Mittellose vertreten lassen! Sind diese Menschen nicht anwaltlich vertreten werden die Eingaben bei Gericht aufgrund eines Anwaltszwangs zurückgewiesen und diese Menschen können damit nicht einmal selbst Rechte bei Gericht geltend machen. Wenn das schon bei Anwaltszwang gilt wie sehr setzen sich dann solche Menschen einer Strafbarkeit aus, die sich nur von Anwälten beraten lassen?
Das ist gemäß Dr. Angela Merkel also keine Diskriminierung von bestimmten Bürgern, die damit Rechtlos gestellt werden sollen. Auch die Einschränkungen des neuen RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz) und des alten RBG (Rechtsberatungsgesetz) haben die Bürger also angeblich nicht eingeschränkt Rechte wahrnehmen zu können. Insbesondere ist das RBG 1935 zur Judendiskriminierung eingeführt worden und auch um die Bürger in ihren rechtlichen Möglichkeiten einzuschränken, so dass diese sich stets nur von jemanden vertreten lassen müssen oder nur beraten lassen können, der dem nazionalsozialistischen Regime bzw. letztlich der Regierung untergeordnet ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch das ehemalige RBG in vielen Punkten unablässig bis in das Jahr 2000 für unzulässig erklärt. Demgemäß wurden die Bürger aber durch das RBG nach der Einschätzung des BVerfG in vielen Punkten diskriminiert und zum bisherigem Recht wurde im neuen RDG so gut wie nichts geändert.

Dr. Angela Merkel: "Diese Gesetz hat im Gegenteil die Rechtsberatung in wesentlichen Punkten geöffnet. So erlaubt es beispielsweise bestimmte Rechtsdienstleistungen als Nebenleistungen, wenn sie zu einem bestimmten Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Auch Rechtsdienstleistungen, die nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit stehen, sind grundsätzlich erlaubt. Das Gesetz hat so die Rechtsberatung wesentlich erneuert."

Demgemäß wurde die Rechtsberatung gerade nicht wesentlich erneuert, denn das Bundesverfassungsgericht hat in meheren Verfahren dem Bürger schon zuvor gleiches erlaubt. Das was duch das BVerfG erlaubt wurde, wurde nun in Gesetzesform gegossen. Es wurde also das Gesetz erneuert aber die Rechtsberatungsmöglichkeiten sind gerade kaum erneuert worden. Dazu ist §79 ZPO so erneuert worden, dass durch diesen Bürger jetzt in ihren Vertretungsmöglichkeiten vor Gericht noch weiter eingeschränkt werden.

Dr. Angela Merkel: "Auch § 79 ZPO erlaubt es den Parteien grundsätzlich, ihren Rechtstreit selbst zu führen, sofern nicht eine anwaltliche Vertretung geboten ist."

Die Vertretungsmöglichkeiten des §79 ZPO sind stark eingeschränkt worden. Es ist jetzt grundsätzlich nicht mehr möglich sich von einem Nichtjuristen bei Gericht vertreten lassen zu können. Gegenüberstellung §79 ZPO in der Fassung bis zum 01.07.2008 und danach: http://www.buzer.de/gesetz/7030/al12887-0.htm

Dr. Angela Merkel: "Nicht ohne Grund bleibt die umfassende Rechtsberatung jedoch zugelassenen Anwältinnen und Anwälten vorbehalten."

Das hat bis zum 01.07.2008 gemäß dem alten RBG gegolten:
"Ein Erlaubniszwang ist eine Besorgung fremder Angelegenheiten, wenn eine geschäftsmäßige Tätigkeit darauf gerichtet ist, konkrete fremde Rechtsangelegenheiten zu verwirklichen oder konkrete fremde Rechtsverhältnisse zu gestalten" BGH GR 89, 437/438.
Wer bisher nicht geschäftsmäßig tätig war durfte also auch andere Menschen (auch entgeltlich) vor Gericht vertreten, soweit kein Anwaltszwang gegeben war und andere Menschen umfassend beliebig rechtlich beraten. Geschäftsmäßig war eine entsprechende Tätigkeit dann, wenn man die Absicht hat diese zukünftig wiederholen zu wollen ohne, dass es durch den Zufall bestimmt wird wann sich eine Widerholungsmöglichkeit ergibt.

Die umfassende Rechtsberatung war also vor dem 01.07.2008 nicht nur zugelassenen Anwältinnen und Anwälten vorbehalten. Was in der BRD nie so war kann auch nicht so bleiben müssen.
Hinzu kommt noch, dass es einmal auch den Beruf des Rechtbeistands gegeben hat. Das waren Nichtjuristen, denen aufgrund ihrer fachlichen rechtlichen Kompetenz auch die geschäftliche Rechtsberatung erlaubt war. Der "Rechtsbeistand" ist jedoch schon vor Jahren abgeschafft worden.

Dr. Angela Merkel: "Das Vertrauen in die besondere Kompetenz von Fachleuten, die gesetzlich in besonderer Weise zu Unabhängigkeit, Verschwiegenheit und zur Wahrung der Interessen ihrer Mandanten verpflichtet sind, ist für die Bürgerinnen und Bürger unerlässlich."

Das der Anwaltsberuf abgeschafft werden soll, dagegen hat ja keiner was gesagt. Jeder der das Geld und die Möglichkeit hat sich von einem Anwalt beraten und vertreten zu lassen darf diesen auch gerne in Anspruch nehmen. Auch das die geschützte Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" abgeschafft werden soll, dass hat niemand gesagt. Somit darf sich jeder, der möchte auf die "besondere Kompetenz von Fachleuten" auch weiterhin verlassen dürfen.
Gemäß dem neuen RDG dürfen Nichtanwälte mit Einschränkungen nur kostenlos qualitativ hochwertigen Rechtsrat erteilen, denn sonst kann diesen die kostenlose eingeschränkte Rechtsberatung untersagt werden. Anwälten kann die unzuverlässige Rechtsberatung gemäß dem RDG nicht untersagt werden. Wer Anwalt ist darf also entgeltlich auch unzuverlässigen Rechtsrat erteilen. Es ist immer erklärt worden, dass der Anwalt zwangsweise Geld für seine Rechtsberatung nehmen muß und er entsprechend auch kein Erfolgshonorar vereinbaren darf, weil sonst die Gefahr von unzuverlässigem Rechtsrat besteht, denn zuverlässigen Rechtsrat durch Anwälte könne man sonst nicht gewähren. Der Bürger darf aber nach dem RDG nur zuverlässigen Rechtsrat kostenlos erteilen!
Wenn die Anwälte nun gleichermaßen nur zuverlässigen Rechtsrat kostenlos erteilen dürfen, dann haben wir Chanchengleichheit und keine Diskriminierung von Bürgern.

Dr. Angela Merkel: "Die von Ihnen behauptete Diskriminierung von Nichtanwälten ist nicht ersichtlich: In Deutschland wird niemand grundlos daran gehindert, die juristischen Staatsexamina abzulegen und als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt zugelassen zu werden, sofern sie oder er die entsprechenden Voraussetzungen haben."

Insoweit wäre schon die Frage was mit den Menschen ist, die die Vorraussetzungen nicht haben. Das Bürger daran gehindert werden die juristischen Staatsexamina abzulegen oder den Beruf des Rechtsanwaltes zu ergreifen, dass taucht in der Fragestellung ebenfalls nicht auf und war auch gerade nicht Problemgegenstand.
Vielleicht möchte man ja auch gerade nicht innerhalb der Ausbildung zum Richteramt eine diktatorische Qualifikationsausbildung erhalten wie es die CDU für jeden wünscht, der rechtlich tätig ist:

Richter Nescovik, BGH: "...Die Sonderrichter im Dritten Reich sind mit demselben Qualifikationsbegriff groß geworden wie die Richter von heute."
Es geht sogar gerade darum, dass man dieser Diktatur nicht unterliegt, sondern jeder Mensch sich freiheitlich Rechtsrat einholen kann und freiheitlich demokratischen Rechtsrat und jeder einen solchen erteilen kann und der Bürger frei ist wo und von wem er sich kostenlos oder entgeltlich beraten läßt.
Als noch die Rede davon war, dass die Rechtsberatung vollkommen frei gegeben werden soll ging Panik um in der Anwaltskammer und im deutschen Anwaltverein. Aufgrund der Konkurenz durch Nichtjuristen mußte nun auf einmal die juristische Ausbildung und die Serviceleistungen verbessert werden, weil man so wie bisher kaum Konkurenzfähig wäre!

Es geht um die Diskriminierung der bürgerlichen Freiheit durch das neue Rechtsdienstleistungsgesetz. Mittellose Bürger, die sich strafbar machen, wenn diese sich anwaltlich vertreten oder beraten lassen können also gemäß Dr. Angela Merkel in einem solchen Fall erstmal ruckzuck innerhalb von häufig 7 Tagen die juristischen Staatsexamina evtl. incl. Fachanwaltsprüfung ablegen um sich selbst bei Gericht vertreten zu können und evtl. nicht mehr auf Beratung angewiesen zu sein. Wobei man dann aber eben gerade selbst auch dem elitären Kreisen und dem Standesdünkel zugehörig und untergeordnet ist und auf diesen elitären juristischen Kreis auch angewiesen ist, der auch politisch gesteuert wird und sich selbst gegen die Geltendmachung von Rechten anderer schützt.
Wieviele Menschen haben Monate suchen müssen um einen Anwalt zu finden, der gegen einen Kollegen vorgeht, wenn dieser einen Fehler gemacht hat, wenn diese überhaupt einen gefunden haben. Es gibt Anwaltvereine in denen das, was sowieso gilt, in Beschlüsse gefaßt wird, dass kein Anwalt gegen einen anderen vorgehen darf, wenn Bürger gegen diesen rechtlich vorgehen wollen, weil er Fehler gemacht hat. Das interessiert die CDU aber gerade gar nicht, sondern es soll gerade so sein, dass sich Bürger gegen den Staat und alles was davon abhängig ist und dazu gehört möglichst schlecht wehren können.
Das Bürger nur unentgeltlich Rechtsrat erteilen dürfen aber nur zuverlässigen Rechtsrat eteilen dürfen ist auch gemacht worden, damit der Bürger erst gar keine Motivation hat sich rechtlich zu betätigen und damit rechtlich dumm gehalten wird, damit er auf Anwälte und Juristen angewiesen ist, die letztlich alle in die Staatsmacht eingebunden und nicht vollkommen frei sind. Gerade das Recht muß frei sein!
In der Regierung ist auch die Rede davon, dass Gerichte Urteile nicht öffentlich machen dürfen, weil das den Bürger nur verwirren würde und dalles an Rechtskunde unter Verschluß gehalten werden muß und nur einem elitären dazugehörigen Kreis zugänglich sein darf.
Gemäß Dr. Angela Merkel bzw. der CSU/CDU gilt, dass es keine Toleranz gegenüber der bürgerlichen Freiheit geben darf, wie in einem diktatorischen Staat, den wir schon mal hatten und alles durch den Staat vollständiger Kontrolle unterliegt und diesem untergeordnet ist:
Prof. Albrecht: Unser Rechtsstaat befindet sich mitten in der Auflösung
Schäubles (CDU) Überwachungswahn Monitor 12.04.2007 (Wortbruch über Wortbruch und die Unverletzlichkeit der Wohnung soll wieder aufgehoben werden)
Frontal21: Bürger unter Generalverdacht (Bundesjustizministerium wegen illegaler gesetzwidriger Datenspeicherung verurteilt) Vorratsdatenspeicherung: Vom Rechtsstaat zum Schnüffelstaat (500-600 Millionen weitere Kosten der Überwachung für die Bürger)
Das perverse Weltbild des Dr. Wolfgang Schäuble (Der IRAK-Krieg ist eine schlechte Lösung aber eine noch schlechtere Lösung ist eine gedemütigte USA)
Schäuble verteidigt Guantanamo - Tagesschau 01.12.07 (Frontal 21: Guantanamo Bay - Eine Schande unserer Zeit ohne Menschenrechte)
Merkel plädiert für totale Überwachung (Jeder kleinste Gesetzesverstoß, der gegen das Gesetz ist muß durch Überwachung geahndet werden)
Im Jahr 2005 war der größte Finanzier der CDU - von der Nothilfe der CSU wegen der Strafzahlungen für illegale Parteienfinanzierung mal abgesehen - die Industriellen-Familie Quandt (Altana, BMW), die für die Politik der CDU satte 700.000 Euro springen lassen hat.

Dr. Angela Merkel (CDU): "Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das was vor den Wahlen gesagt auch wirklich nach den Wahlen gilt. Wir müssen damit rechnen, dass sich das in verschiedenen weisen wiederholen wird.": youtube.de: "Angela Merkel sagt die Wahrheit" zu shwarz/gelb: http://www.youtube.com/watch?v=vGuXVzgZ1uA

Die Rückkehr des "furchtbaren Juristen" Filbinger bei der CDU, spiegel online 19.05.2004
Hans Filbinger trat 1978 als Ministerpräsident von Baden-Württemberg zurück, weil er als Marinerichter in der Nazi-Zeit noch gegen Kriegsende Deserteure zum Tode verurteilt haben soll. Jetzt kehrt der 90-Jährige zurück auf das höchste politische Parkett. Die CDU schickt ihn als ältesten Wahlmann in die Bundesversammlung.

200000 politische Verfahren, Braunbuch:
Seit Jahren fordern prominente Vertreter der CDU/CSU die Wiedereinführung der Todesstrafe für politische Taten. Der Vizepräsident des Bundestages Jaeger (CSU) verlangte dies bereits 1957 (Frau und Politik, Bonn, 15. Dezember 1957), und kein geringerer als der seinerzeitige Justizminister Schärfer (CSU) wollte die Todesstrafe für „Landesverrat“ 1958 einführen. (Neue Ruhr-Zeitung, Essen, 14. Juni 1958).

Kurt Georg Kiesinger (CDU) - EIN FÜHRENDER NAZI-PROPAGANDIST ALS BONNER REGIERUNGSCHEF, Braunbuch
Es ist eines der sichtbarsten Symptome für die Konzentration schwerbelasteter NS-Führungskräfte in den Spitzen des Bonner Staates, daß im Dezember 1966 mit Kiesinger ein Mann die Geschäfte des Bundeskanzlers übernahm, der zu den Schlüsselfiguren der nazistischen Auslandspropaganda gehörte.
Kiesinger, der noch vor Ablegung der großen juristischen Staatsprüfung, am 1. März 1933, Mitglied der Nazi-Partei wurde (Mitglieds-Nr. 2633930), praktizierte in den ersten Jahren der Hitlerdiktatur als Rechtsanwalt am Kammergericht Berlin.
Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das was vor den Wahlen gesagt auch wirklich nach den Wahlen gilt. Wir müssen damit rechnen, dass sich das in verschiedenen weisen wiederholen wird.

Braune Wurzeln - Alte Nazis in den niedersächsischen Landtagsfraktionen von CDU, FDP und DP, 01.11.2008
Auf der 7. Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages am 9. Mai 2008 erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dr. Bernd Althusmann, folgendes: "...Meine Damen und Herren, die CDU hat ihre geistigen und politischen Wurzeln im christlich motivierten Widerstand gegen den Terror des Nationalsozialismus. Das ist die Wahrheit." (Protokoll S. 626)
Die Fraktion der LINKEN im Niedersächsischen Landtag nahm die damalige Debatte und Althusmanns Ankündigung weiterer "Geschichtslehrstunden" zum Anlass, dem von ihm propagierten Geschichtsbild der CDU näher auf den Grund zu gehen. Sie beauftragte den Oldenburger Historiker Dr. Hans-Peter Klausch, exemplarisch die seit 1947 gewählten Landtagsabgeordneten der CDU hinsichtlich ihrer NS-Vergangenheit zu überprüfen.
Niedersächsische Landtagsabgeordnete und ihre NSDAP-Mitgliedschaft

CDU-Mit demselben Personal weitergemacht, Sammelbecken für alte Nazis
1960 endete in der Bundesrepublik Deutschland dann auch schon die Verjährung für die Verbrechen der wieder im Dienst befindlichen Schreibtischtäter der NSDAP. Ein von der SPD eingebrachtes Berechnungsgesetz von 1960 zur Verlängerung der bemerkenswert kurzen Verjährungsfrist für schwerste Verbrechen der NS-Diktatur wurde von dem von der CDU/CSU dominierten Rechtsausschuss abgelehnt.

Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach Mai 1945 politisch tätig waren
Parteimitgliedschaft in der BRD ehemaliger NSDAP-Mitglieder: ca. 42 CSU/CDU, ca. 9 FDP, ca. 6 SPD, ca. 3 NPD

NS-Verstrickungen der CDU als Geheimsache?
Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) will die Frage, welche Erkenntnisse die Verwaltung über ehemalige NSDAP-Mitglieder im Düsseldorfer Stadtrat nach 1945 hat, nur im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung beantworten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf, Frank Laubenburg:
Die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit ist keine Geheimsache; sie muss öffentlich erfolgen. Doch offenbar fürchtet die CDU davor, dass ihr braunes Erbe bekannt wird.
Angela Merkel (CDU) sagte in einer Grundsatzrede am 17. Juni 2005 auf dem Festakt zum 50. Jahrestag der Gründung der CDU in Berlin:
"Deutschland hat keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft für alle Ewigkeit."

200000 politische Verfahren, Braunbuch:
Seit Jahren fordern prominente Vertreter der CDU/CSU die Wiedereinführung der Todesstrafe für politische Taten. Der Vizepräsident des Bundestages Jaeger (CSU) verlangte dies bereits 1957 (Frau und Politik, Bonn, 15. Dezember 1957), und kein geringerer als der seinerzeitige Justizminister Schärfer (CSU) wollte die Todesstrafe für „Landesverrat“ 1958 einführen. (Neue Ruhr-Zeitung, Essen, 14. Juni 1958)

Angela Merkel (CDU) sagte in einer Grundsatzrede am 17. Juni 2005 auf dem Festakt zum 50. Jahrestag der Gründung der CDU in Berlin:
"Deutschland hat keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft für alle Ewigkeit."

"Wenn jemand eine Dissertation über das innere Gefüge der Partei" schriebe, könnte "er klar nachweisen, dass die CDU keine demokratische Partei ist."
Helmut Kohl am 13.2.1967 der damalige Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinlandpfälzischen Landtag (DER SPIEGEL 34 / 2001 / 52

Franz-Josef Strauss (CSU, Lion-Club):"Wenn ich alles sagen würde, was ich weiß, bräuchten CDU und CSU die nächsten 20 Jahre bei keiner Wahl mehr anzutreten!"
"...Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen erbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen!..."'

"Das Rotarier Mitglied Lambsdorf hat in den 50er Jahren Kontakte zu einstigen NS-Größen unterhalten und sich als Bezirksvorsitzender der FDP 1952/53 in Aachen zum politischen Helfershelfer von Nazikriegsverbrechern gemacht. Ei ist unter anderem mit dem einstigen hochrangigen SS-Führer Werner Best öffentlich aufgetreten und hat eine Amnestie für Nazikriegsverbrecher gefordert."
Esther Bejarano - Vorsitzende des Auschwitz-Komitees zur Begründung der Forderung nach Entlassung von Otto Graf Lambsdorf als Beauftragten für die Verhandlungen über die Entschädigung für NS-Zwangsarbeiter

CDU forderte Abbau der Gedenktafel der Edelweißpiraten aus Ehrenfeld, die Opfer des NS-Regimes gewesen sind
"...Daraufhin forderten Kölner CDU-Politiker den Abbau der Gedenktafel und die erneute Umbenennung der Straße, während SPD-Politiker, unterstützt von zahlreichen Künstlern, dazu keine Veranlassung sahen."
Die Inschrift der Gedenktafel in der Schönsteinstraße lautet:
„Hier wurden am 25.10.1944 elf vom NS-Regime zur Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppte Bürger Polens und der UdSSR und am 10.11.1944 dreizehn Deutsche – unter ihnen jugendliche Edelweißpiraten aus Ehrenfeld sowie andere Kämpfer gegen Krieg und Terror – ohne Gerichtsurteil öffentlich durch Gestapo und SS gehenkt.“

Merkel zu Finanzminister Schäuble und den 100.000 D-Mark

"Was jetzt ans Tageslicht kommt, lässt eine achtbare Partei wie die CDU einer kalabresischen Zigarettenschmuggel-Bande ähneln."
"Times" London - im Januar 2000 zur Spendenaffäre

"Die Äußerungen von Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble deuten darauf hin, dass man es mit der Spitze eines riesigen Eisbergs der Korruption zu tun hat."
"El Mundo" Spanien - im Januar 2000 zur Spendenaffäre

"Wolfgang Schäuble und Volker Rühe werden nicht müde, ihren fehlenden Durchblick (im kriminellen Sumpf der CDU-Parteispendenaffäre, d.V.) kund zu tun. Eine Eigenschaft, die Politiker eigentlich disqualifiziert. In der taumelnden CDU plötzlich ein Gütesiegel."
Jens Ehlers in "Lübecker Nachrichten" vom 7.12.1999

"Im Vorfeld des Kieler Untersuchungsausschusses zur Rohwer-Mantik-Affäre sind die beiden Chefaufklärer der CDU in Erklärungsnot geraten. Der Landesvorsitzende Johann Wadephul und Rechtsexperte Thorsten Geißler arbeiteten früher mit Klaus Brock, einer Schlüsselfigur der Affäre, in dessen Lübecker Anwaltskanzlei."
Lübecker Nachrichten vom 19.10.2000
Typisches Schmierentheater aus dem lübeckisch-schleswig-holsteinischen Sumpf. Dr. Klaus Brock (CDU und Rotary) arbeitet prächtig mit Uwe Mantik (SPD und LIONS) zusammen. Die Staatsanwaltschaft durchsucht bei Mantik und findet dort einen internen Berichtsvermerk der Staatsanwaltschaft, dem ihn sein Minister Dr. Rohwer gesteckt hat. Untersuchungsausschuß und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft verschonen wie üblich die eigentlichen Täter.